Ihre Unterschrift für mehr Transparenz auf Bundesebene
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| | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung äußerten kürzlich 52 Prozent der Befragten zwischen 18 und 30 Jahren Misstrauen gegenüber der Regierung. 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Das gibt Anlass zur Sorge: Repräsentation lebt von Vertrauen und davon, dass der demokratische Wille der Bevölkerung aufgegriffen wird, dass die Regierung funktioniert.
Ein Weg hin zu mehr Vertrauen ist Transparenz. Mit einem Bundestransparenzgesetz müssten sich politisch Interessierte, Journalistinnen und Journalisten oder die Zivilgesellschaft nicht mehr durch einen Webseitendschungel verschiedenster Behörden kämpfen oder nach unterschiedlichsten rechtlichen Regelungen um Auskunft bitten. Alle Infos – Gesetze, Gutachten, Verträge – müssten an einem Ort vereint einsehbar sein, ohne Antrag und Gebühren, für alle. Fordern Sie das Gesetz gemeinsam mit uns.
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Dieses Gesetz steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, diese wollte bis Ende 2023 einen Entwurf vorlegen. Doch passiert ist bis heute nichts! Beim Thema Transparenz kann und will ich mich damit nicht abfinden, dazu ist es zu wichtig. Ist das Vertrauen in verschiedene Regierungen über mehrere Legislaturperioden gering, vertraut die Bevölkerung irgendwann nicht mehr in die Demokratie selbst. Ein Gefühl von „Die da oben machen eh, was sie wollen“ wächst. Und das können wir gerade wirklich nicht gebrauchen.
Helfen Sie mir und unserem Transparenz-Bündnis, Druck auf unsere Regierung und die Ampelfraktionen auszuüben. Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen. Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024, kann ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden. Ob die nächste Regierung das Thema aufgreift, ist fraglich. Deshalb meine Bitte an Sie: Machen Sie mit.
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Vielen Dank für Ihre Unterstützung. |
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| | | | | | | | | | | | | | | | | | Marie Jünemann
Bundesvorständin |
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