EILT: Koalition

Auswechseln, bitte!

Wir Wähler*innen haben entschieden – und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der will trotzdem Kanzler werden. Dafür muss er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen. Wir appellieren an die Parteivorsitzenden: Schickt die Union in die Opposition!

Hallo John Do,

Armin Laschet hat für die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte geholt: nur 24,1 Prozent und damit fast 9 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.[1] Es ist die Quittung für jahrelanges Versagen und Blockieren. Klimakrise, Macht der Konzerne, Zulauf für Rechtsextreme, zunehmende Ungleichheit – auf alle großen Herausforderungen antworteten CDU und CSU mit einem Schulterzucken.[2][3][4] Die Mehrheit der Wähler*innen will die Union deshalb endlich in der Opposition sehen.[5] Trotzdem besteht Laschet darauf, Kanzler zu werden. Und dazu könnte es kommen, wenn FDP und Grüne sich auf eine Koalition einlassen.[6] Noch am Wahlabend wirbt die Union um beide Parteien – und diese haben nicht ausgeschlossen, den Wahlverlierer zum Kanzler zu machen.[7][8]

Laschet als Kanzler wäre fatal. Eine Demokratie lebt davon, dass wir Bürger*innen entscheiden, wer uns regiert. Und kaum jemand glaubt noch an Armin Laschet und die Ministerriege der Union. Der Wechsel hingegen ist zum Greifen nah. FDP und Grüne können auch mit der SPD regieren – in einer Ampel-Koalition.[9] Zusammen würden sie zeigen: Die Union im Kanzleramt ist nicht alternativlos, wir haben eine lebendige Demokratie, in der Veränderung möglich und nötig ist!

Sichern Grüne und FDP der Union das Abo auf die Macht oder wagen sie Neues mit der SPD? In den kommenden Tagen wollen die beiden Parteien sich zu den Optionen für eine gemeinsame Regierung abstimmen.[9] In dieser Phase verfolgen sie die öffentliche Stimmung besonders aufmerksam. Jetzt muss die Richtung von uns allen klar sein: Wir Wähler*innen wollen eine Bundesregierung ohne die Union!

Mit einem Appell fordern wir von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP): Schickt die Laschet-Union in die Opposition! Sobald über 100.000 Menschen teilnehmen, starten wir eine Anzeigen-Aktion und bringen diese Botschaft in die großen Tageszeitungen. Dafür brauchen wir Ihren Rückhalt, John Do. Bitte unterzeichnen Sie jetzt.

16 Jahre Union. Das Land ist gelähmt. Wer unter 30 ist, kann sich an eine andere Regierung kaum erinnern.[10]Auch die Abgeordneten der Union haben sich offensichtlich an die Macht gewöhnt: Zu viele haben die lange Zeit genutzt, um engste Lobbykontakte zu pflegen und sich üppige Nebeneinkünfte zu sichern. Insbesondere die letzte Legislaturperiode war geprägt von vielen Korruptionsaffären wie der Maskenbeschaffung [11] und den Aserbaidschan-Verbindungen [12].

Für die Demokratie ist dieser Moralverlust gefährlich. Während die Union mit sich selbst und zahlreichen Skandalen beschäftigt war, stand die Politik still. Klima, Rente, Armut, Digitalisierung: Es fehlt an kompetenten Minister*innen, um den großen Zukunftsfragen entgegenzutreten. Fällt das Kanzleramt jetzt wieder der CDU zu, geht es genauso weiter.

Natürlich: Auch in einer Regierung aus SPD, FDP und Grünen wird es für viele progressive Vorhaben nicht leicht. Mehr öffentliche Investitionen oder höhere Steuern für Reiche etwa könnten an der FDP-Ideologie scheitern. Doch statt Dauer-Blockaden der Union wäre in einer Koalition mit der SPD Bewegung möglich – etwa beim zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Und bei einigen wichtigen Projekten könnte eine Ampel-Koalition sogar richtig vorankommen. Eine dringend nötige Wahlrechtsreform, konsequenter Schutz von Freiheitsrechten, liberale Familienpolitik: All das wäre plötzlich möglich.[13][14]

Die nächsten Tage entscheiden über Jahre: Wer sondiert mit wem, welche Koalitionsoptionen werden vorangetrieben – Spitzenpolitiker*innen diskutieren jede Möglichkeit. Es wird Treffen und Telefonate geben, deren Ergebnis festlegt, wie unsere nächste Regierung aussieht. Was dabei Thema ist und wer mit wem die besten Chancen sieht, können wir alle jetzt beeinflussen. Dazu müssen wir unsere Forderungen an Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner schnell sichtbar machen. Mit Hunderttausenden Unterschriften und Anzeigen in großen Zeitungen. Unterzeichnen auch Sie den Eil-Appell, damit die Unionsregierung jetzt ein Ende findet!

Herzliche Grüße
Inken Behrmann, Campaignerin

PS: Umfragen nach der Wahl zeigen: 48 Prozent der Deutschen wollen Olaf Scholz als Kanzler – doppelt so viele wie Armin Laschet.[15] Den Wahlverlierer gegen die Mehrheit der Wähler*innen zum Kanzler machen: Das dürfen Grüne und FDP nicht zulassen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!

[1]„Vorläufiges amtliches Wahlergebnis: SPD siegt knapp vor Union“, Spiegel Online, 27. September 2021

[2]„Stop & Go im deutschen Internet“, ZDF Magazin Royale, 26. Februar 2021

[3]„Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich“, Bundesverfassungsgericht, 29. April 2021

[4]„Die CDU verspielt in der Coronakrise ihr Vertrauen in Rekordzeit“, Handelsblatt, 7. März 2021

[5]„Mehrheit will Union in die Opposition schicken“, Zeit Online, 4. September 2021

[6]„Absturz ins Kanzleramt?“, Spiegel Online, 26. September 2021

[7]„Letzte Hoffnung Jamaika“, ZDF heute, 26. September 2021

[8]„Habeck hält Ampel-Bündnis genauso für möglich wie Jamaika-Koalition“, Stern, 26. September 2021

[9]„SPD und CDU erheben Anspruch aufs Kanzleramt, FDP will zuerst mit Grünen sprechen“, Süddeutsche Zeitung, 26. September 2021

[10]„Wie die ,Generation Merkel’ tickt“, Tagesschau Online, 17. August 2021

[11]„Maskenaffäre in der CSU. Mehr Provisionen als gedacht“, Tagesschau Online, 19. April 2021

[12]„Amthor-Affäre, Maskendeals, Nebeneinkünfte: Wie anfällig ist Politik für Macht-Missbrauch“, ZDF-Zoom, 31. Mai 2021

[13]„Koalitionen bei der Bundestagswahl: Wer kann mit wem?“, Zeit Online, 16. September 2021

[14]„Ampel oder Jamaika-Koalition? Königsmacher Grüne“, ZDF heute, 19. September 2021

[15]„Welche Koalition wollen die Wähler?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, eingesehen am 27. September 2021