EILT: Merz

Wir müssen Merz aufhalten

CDU-Chef Merz plant den Tabubruch: Gemeinsam mit der AfD will er menschenfeindliche Anträge zur Migration durch den Bundestag bringen. Die Rechtsextremen jubeln. Wir haben nur noch wenige Stunden, um Merz von seinen Absichten abzubringen: Bitte steh jetzt gemeinsam mit uns auf – und unterzeichne den Eil-Appell gegen die CDU-Zusammenarbeit mit der AfD.

Hallo John,

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD machen.[1] Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in Deutschland wieder echte Macht erlangen. Und zwar fast auf den Tag genau 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Nicht nur Merz’ Plan selbst, sondern auch der Zeitpunkt ist widerlich.

Noch vor wenigen Wochen hatte der CDU-Chef versichert: Mit ihm gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch keine gemeinsamen Mehrheiten.[1] Doch nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg wittert der CDU-Chef eine Chance auf Wählerstimmen von rechts und ändert seinen Kurs. Er will im Bundestag Anträge einbringen, um eine brutale Abschottungspolitik à la Trump durchzusetzen – und zwar „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.[1] Heißt: Merz setzt darauf, dass die AfD ihm die Mehrheit für seine Gesetze beschafft.

Ein brandgefährlicher Tabubruch. Denn gemeinsame Mehrheiten im Parlament lassen die AfD, die Partei der Rechtsextremen und Antisemit*innen, wie eine ganz normale Partei aussehen. Der Weg zu anderen, noch engeren Formen der Zusammenarbeit wird geebnet: Absprachen, Deals, am Ende womöglich sogar Koalitionen.

Die AfD jubelt schon: „CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, (...) gemeinsam mit der AfD zu stimmen“, schreibt Parteichefin Alice Weidel.[2]Doch in der Union rumort es seit Merz’ Ankündigung gewaltig. Vielen geht der Vorstoß zu weit: „Dieses Manöver ist politischer Selbstmord“, heißt es.[3] Setzt sich diese Fraktion durch, könnte sie Merz’ Vorhaben noch abwenden.

Nun liegt es an uns. Wenn Hunderttausende gegen diesen Tabubruch aufstehen, könnte der politische Schaden für die Union bei der Wahl zu groß werden. Doch wir haben kaum noch Zeit: In den nächsten Stunden schon wird der Bundesvorstand der CDU über die Anträge im Bundestag entscheiden. Unsere dringende Bitte an Dich, John: Mach jetzt sofort mit und unterzeichne unseren Eil-Appell zur Verteidigung der Brandmauer gegen die AfD.

An Tag eins der Amtszeit die Grenzen für alle Geflüchteten dichtmachen, vollständig und dauerhaft.[4]Das klingt nach Donald Trump, ist aber von Friedrich Merz. Was der CDU-Chef Ende der vergangenen Woche forderte, ist nicht nur menschenfeindlich und grausam, es ist auch verfassungswidrig und zudem wohl auch gar nicht umsetzbar.[5,6] Doch wenige Wochen vor der Bundestagswahl dreht der Kanzlerkandidat der Union auf seiner Jagd nach Wählerstimmen offenbar völlig frei.

Über seine Pläne will Merz nun im Bundestag abstimmen lassen. „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“, so der CDU-Chef.[7]

Die Kritik, die es sofort danach hagelt, versucht Merz abzuwehren: Man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten, er hoffe auf die Zustimmung der ehemaligen Ampelparteien im Bundestag.[8] Ein durchschaubares Manöver: Wenn Merz Anträge einbringt, die in Tonfall und Forderungen auf der Linie der AfD liegen, legt er es darauf an, dass die AfD diesen zustimmt. Grüne und SPD hingegen werden das nicht machen – unter anderem, da Merz bereits klargestellt hat, er sehe keinen Spielraum für Kompromisse.[4]

Wenn Merz seinen Plan umsetzt, ist dies de facto eine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine stillschweigende vielleicht, aber zweifelsohne eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Und damit der Bruch seines Versprechens: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“[9] Und wenn die CDU bereit ist, im Bundestag Mehrheiten mit der AfD zu bilden, dann wird das in Ländern und Kommunen natürlich Nachahmer*innen finden.

Eine Frage drängt sich auf: Kommt nach der Bundestagswahl mit Merz als Kanzler der völlige Kollaps der Brandmauer? Ist eine von der AfD tolerierte Unions-Regierung oder gar eine Koalition mit der AfD wahrscheinlich? Die Antwort: nein. Denn das würde die Union komplett zerreißen. Vielen in der CDU und CSU ist klar, dass die AfD keine „ganz normale“ Partei ist.

Fakt aber ist, dass Merz mit seinem erschreckenden Manöver die Brandmauer stark beschädigt. Ob er sie in den kommenden Jahren komplett zerstören wird, hängt auch davon ab, wie groß der öffentliche Aufschrei in den nächsten Tagen und Wochen sein wird. Du siehst: Es kommt jetzt auf jede Stimme an. John, bitte mach Dich mit uns stark gegen Rechtsextremismus und Hass und unterstütze unseren Eil-Appell!

Herzliche Grüße
Dein Campact-Team

PS: 65 Prozent der Deutschen finden die Brandmauer der CDU gegen die AfD richtig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.[10] Sorgen wir jetzt dafür, dass diese Mehrheit überall sichtbar wird – auch in der CDU-Parteizentrale. Bitte mach mit.