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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 31.07.2023 | Schauer, kaum Sonne, 15 bis 20°C. | ||
| + Millionenförderung für Öl-Konzerne: So viel Geld zahlt Berlin für zwei Wasserstofftankstellen + In Verruf wegen Gewalt und Drogenhandel: Im Görlitzer Park versagt die Politik seit Jahren + Berlin hat einen neuen Clan: Wie Pal Dardai Hertha zum Familienbetrieb umbaut + |
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| von Julius Betschka |
| Guten Morgen, von Checkpoint-Leser Martin Theobald haben wir heute diesen Gruß erhalten: „Auch auf Geschäftsreisen im Sommer bleibt Zeit, um im Glanz der untergehenden Sonne Berlin verbunden zu bleiben. Checkpoints gibt es viele in dieser Stadt. Dann doch lieber am Abend auf dem Balkon zur Berliner Ausgabe greifen und die Levante betrachtend merken, dass auch wenige Tage Abwesenheit an Berlin nichts ändern werden. Zum Glück. Leider. Herzlichen Gruß aus Beirut!“ | |||||
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| Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint-aktion@tagesspiegel.de. | |||||
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| „Im Moment nicht“ – das hat die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang gestern im ARD-Sommerinterview auf die Frage geantwortet, ob sie sich zurzeit nachts allein in den Görlitzer Park trauen würde. Im Moment nicht? Der Park ist seit Jahren wegen Gewalt und Drogenhandel in Verruf. Die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau – offenbar durch Dealer – hat ihn nun auf schlimmstmögliche Weise wieder bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Dabei trauen sich Frauen (und Männer) dort seit Jahren nachts nicht durch. Der Park ist ein Angstraum. Das alles ausgerechnet in einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg, der sonst sehr viel Engagement darauf verwendet aufwendet, gezielt sogenannte Safe Spaces für Frauen und andere zu schaffen. Räume also, in denen sie sich sicher fühlen, unter sich sind. Daran ist wenig auszusetzen, solange Frauen, Männer und alle anderen eben noch nicht in der Lage sind, weitgehend ohne sexualisierte Gewalt und Diskriminierung zu koexistieren. Aber wie wäre es, würde zumindest gleichzeitig daran gearbeitet, ganz offensichtlich vorhandene Angsträume für alle im Bezirk zu beseitigen? Erst die Kärrnerarbeit, dann die Kür. Seit Jahren schieben Bezirk und Senat stattdessen Verantwortlichkeiten hin und her. Es ist zum Verzweifeln. Die Untätigkeit wird auch mit dem Argument begründet, dass sich durch Eingreifen Probleme woandershin verlagern würden. So offensichtlich hat sich Politikversagen selten zur Schau gestellt. Wer tags oder nachts durch den Park geht, hat tatsächlich nicht den Eindruck einer funktionierenden staatlichen Ordnung. Das nützt am meisten all jenen, die diese ohnehin am liebsten auf rechts drehen würden: der radikalen AfD. Wann lernen wir es? Wer vor Problemen die Augen verschließt, lässt sie im Dunkeln gedeihen. Insofern ist der Satz der Bundesvorsitzenden der Grünen erhellend: „Im Moment nicht.“ Vielleicht spricht sich das ja bis nach Kreuzberg herum. | |||||
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| Aufruhr unter Berliner Juden. Anfang September stehen Wahlen an, ein neuer Vorstand der Jüdischen Gemeinde soll gewählt werden. Doch es gibt massive Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Gideon Joffe aus den eigenen Reihen. Langjährige Mitglieder werfen ihm vor, „die demokratische Ordnung zu verlassen“. Joffe hatte zuvor durch eine Änderung der Wahlregeln Mitglieder vom Antreten bei der Wahl ausgeschlossen. Außerdem hat er sich selbst ein Ruhegehalt für die Zeit nach seiner Amtszeit verschrieben. „Die Gemeinde ist für ihn und seine Leute zum Selbstbedienungsladen geworden“, sagt etwa Mario Marcus, der in der Gemeinde lange Jahre engagiert ist. Wie Joffe auf die Vorwürfe reagiert? Der langjährige Vorsitzende will seine Gemeinde notfalls sogar aus dem Zentralrat der Juden führen. „Wir kämpfen für die Autonomie der Gemeinden und nehmen zur Not auch zwei Jahre Ausschluss aus dem Zentralrat in Kauf“, sagte Joffe mir am Sonntag. Es seien Organisationen ausgeschlossen worden, mit denen „die Gemeinde“ immer wieder aneinander gerate. „Wir haben quasi, analog zu den bundesweit agierenden Parteien, Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der Wahlordnung festgeschrieben“, sagt Joffe. „Natürlich wird die Wahlordnung dadurch restriktiver, das Gemeindeleben jedoch nachhaltig friedlicher.“ Von Frieden ist bislang aber wenig spürbar – im Gegenteil. Und warum gibt es nun ein lebenslanges Ruhegehalt für den Vorsitzenden? Die ganze Recherche lesen Abonnenten hier. | |||||
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| Themenwechsel: Tanken! Zwei neue Wasserstofftankstellen in Berlin werden wohl rund zwanzig Millionen Euro kosten. Die eine soll in Ruhleben entstehen, für die andere ist der Standort noch offen. Das geht aus einem internen Bericht des Senats hervor, der uns vorliegt. Fast fünf Millionen Euro davon werden vom Berliner Senat aus Steuergeld gefördert, der Löwenanteil wird vom Bund übernommen. Die Unternehmen hinter den Projekten zahlen pro neuer Tankstelle nur rund zwei Millionen Euro. Ein guter Deal. Schauen wir mal, welche sympathischen Energiewende-Start-ups sich hier gerade ein grünes Geschäftsmodell erarbeiten: Da hätten wir also einmal den Mineralölkonzern Shell und einmal offenbar tatsächlich ein kleines Energiewende-Start-up, H2Mobility heißt das. Huch, aber wer steckt dahinter? Ach, das ist wieder Shell – und Total, Linde und Daimler. Der Gewinn von Shell betrug im letzten Jahr übrigens 42,3 Milliarden US-Dollar. Das war so viel wie nie zuvor. Beruhigend, dass die öffentliche Hand hier helfend zur Seite springt. | |||||
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| Nochmal zum Thema Gewalt in Freibädern: Inzwischen hat sich ja herausgestellt, dass der jährliche Sommerlochaufreger auch in diesem Jahr wenig mit – statistisch betrachtet – größerer Unsicherheit in den Bädern zu tun hat. Die Lage bleibt seit Jahren etwa gleich unbefriedigend. Warum gerade in Berlin die Lage immer wieder hochkocht? Vielleicht liegt das nicht nur an der bleiernen Hauptstadthitze: Nach der Schließung des Wellenbades am Spreewaldplatz Ende Juni teilen sich die 650.000 in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg lebenden Menschen ganze drei öffentliche Bäder. Ungefähr so viele Menschen leben in Düsseldorf. Die Stadt hat aber 14 öffentliche Bäder. Darauf weist der Friedrichshain-Kreuzberger Linken-Politiker Moheb Shafaqyar nicht zu Unrecht hin. Mehr Pools statt mehr Polizei also, bitte. Parole: APAP! All Pools are planschable. | |||||
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