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Liebe/r Leser/in,

Berlin ist recht kreativ darin, sein Wohnungsproblem zu lösen, ohne die eigentlichen Aufgaben zu erledigen: Experten schätzen, dass 145.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen, neu errichtet wurden im vergangenen Jahr lediglich 17.000. Anstatt ausreichend zu bauen, reguliert der rot-dunkelrot-grüne Senat viel lieber mit einem „Mietendeckel“ die Preise der vorhandenen Wohnungen. Von dieser rechtlich umstrittenen Maßnahme profitieren in erster Linie Mieter, die bereits eine Bleibe haben. Zudem schrecken zwangsgesenkte Mieten Investoren ab.

Verantwortlich für diese Politik ist neben der jüngst zurückgetretenen Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Warum schreibe ich Ihnen das?

Weil sich wieder einmal bewahrheitet, dass Böcke keine Hemmungen haben, sich auf die Stelle des Gärtners zu bewerben: Michael Müller wurde am Wochenende nach seiner politischen Zukunft gefragt und welches Ministeramt er sich in einer Bundesregierung vorstellen könne. Seine Antwort: Bauminister.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!

Sehr herzlich grüßt

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Robert Schneider,
Chefredakteur FOCUS-Magazin



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Bitte keine Kamikaze-Konjunktur!

Das bisher größte aller Konjunkturpakete hat seine Wirkung bisher noch gar nicht voll entfaltet da wird schon über weitere Hilfen nachgedacht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte, genau wie viele andere in der großen Koalition, das Kurzarbeitergeld verlängern. Statt bislang maximal 21 Monate sollen Firmen in Not und ihre Beschäftigten bis zu 24 Monate die Sonderleistung kassieren können. Das Kalkül von Union und SPD: 2021 ist ein Super-Wahljahr (Bundestagswahl plus sechs Landtagswahlen). Da kommen steigende Arbeitslosenzahlen nicht gut an.

So verständlich die Sorge vor höherer Erwerbslosigkeit, so falsch wäre eine Verlängerung. Kurzarbeitergeld trägt den Namen, weil es kurzfristige Notsituationen in Firmen überbrücken soll. Eine auf zwei Jahre ausgedehnte Hilfe ist das beim besten Willen nicht mehr. Im Gegenteil: Je länger Kurzarbeit finanziert wird, umso geringer ist der Druck für Unternehmen, sich an eine neue Situation – selbst wenn sie unverschuldet eingetreten ist – anzupassen. Das Problem für viele Firmen wird also nur in die Zukunft verschoben – nicht gelöst.

Und dann sind da noch die falschen Anreize für die Betroffenen selbst. Je länger ein Mitarbeiter in Kurzarbeit ist, umso höher fallen seine Bezüge aus. Wer beispielsweise ein halbes Jahr lang kurzarbeitet, bekommt fast ein Drittel mehr ausgezahlt als zu Beginn. Das ist gut gemeint, setzt aber ebenfalls falsche Anreize. Denn plötzlich kann es sich lohnen, für Firma und Angestellte, möglichst lange möglichst wenig zu arbeiten. Auf Kosten der anderen Beitragszahler. Die Konjunktur wird so nicht nachhaltig an Schwung gewinnen.

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Deutsche Konzerne knicken vor der politischen Korrektheit ein

In der Unternehmenswelt zählten bislang vor allem Profitabilität und der Spürsinn, neue Geschäftsfelder vor der Konkurrenz zu entdecken. Inzwischen, so scheint es, kommt eine weitere Qualität hinzu: das Unternehmen als gesellschaftliche Leitinstanz. Kaum regt sich irgendwo Protest, überschlägt man sich geradezu in dem Bemühen, als politisch vorbildlich zu gelten. Ein paar Menschen beklagen sich auf Twitter über ein Werbebild, das sie als anstößig empfinden? Sofort erfolgt eine Entschuldigung für das unsensible Motiv. Ein Mitarbeiter hat sich in einem Memo ungeschickt geäußert? Hinaus mit ihm!

Das Problem dabei ist: Was heute als fortschrittlich gilt, kann schon morgen von einem neuen Standard überholt sein. Eben noch war man zum Beispiel bei Adidas stolz darauf, wenigstens eine Frau in seinem Vorstand zu haben – jetzt musste die Frau gehen, weil sie vor einem Jahr auf einer Firmenveranstaltung mal gesagt haben soll, dass sie Rassismus bei Adidas für kein großes Problem halte.

So ist das mit dem Opportunismus: Wenn man einmal damit anfängt, jeder Forderung nachzugeben, weil man meint, das würde einem nützen, dann findet man irgendwann aus dem Entschuldigungsmodus nicht mehr heraus.

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Wissing ist Lindners Joker und sein letzter Trumpf

Jetzt ist es raus: FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat vollzogen, was FOCUS bereits vor einigen Wochen erstmals berichtet hat. Er trennt sich von seiner glück- und profillosen Generalsekretärin Linda Teuteberg und vertraut die Außendarstellung seiner Partei und die anstehenden Wahlkämpfe ab September dem rheinland-pfälzischen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Volker Wissing an. Das hat einen entscheidenden Vorteil: Wissing ist nicht nur wahlkampf-, er ist auch koalitionserfahren. Im Jahr 2016 handelte er die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Mainz aus. Wer weiß, was das kommende Jahr bringt … Wissing ist Lindners Joker, aber auch sein letzter Trumpf. Bei den nächsten Rückschlägen dürfte die Partei dann auch nach seiner Verantwortung fragen.

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