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Deutschland muss den Impuls für die Selbstbehauptung Europas setzen

Josef Janning, Senior Associate Fellow

WORUM ES GEHT: Europa erlebt eine Zeitenwende, in der seine Sicherheit, Prosperität und politische Entscheidungsfreiheit gefährdet sind. Großmachtansprüche und Expansionsstreben stellen die regel- und wertbasierte internationale Ordnung infrage. Zwar finden die Europäer in akuten Konfliktlagen zu gemeinsamem Handeln, doch ihre grundsätzliche Handlungsfähigkeit wächst nicht mit. Es fehlt an strategischer Initiative, die vor allem von Staaten wie Deutschland und Frankreich, ohne die substanzieller Wandel nicht zustande kommt, ausgehen müsste. Die deutsche Politik bevorzugt jedoch, unter dem Druck der Verhältnisse, kleine Schritte anstelle einer Zukunftsstrategie.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Ohne die Verstärkung europäischer Handlungsfähigkeit bleiben die Europäer gefährlich abhängig von den Entscheidungen anderer — der aggressiven Machtentfaltung Russlands, der wirtschaftlichen Dominanz Chinas oder den allianzpolitischen Entscheidungen in Washington. Europa droht zum Objekt von Großmachtpolitik zu werden, das selbst keine globale Gestaltungskraft hat und unter wachsendem Druck von außen an den zentrifugalen Tendenzen in seinem Innern zerbricht. Damit zerbräche der wichtigste und produktivste Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik.

WAS ZU TUN IST: Für die Bundesregierung gilt es, eine strategisch kalkulierte deutsche Europa-Initiative ins Leben zu rufen. Kein anderes EU-Land – außer Frankreich – verfügt über die nötigen Ressourcen und Position. Die Verantwortlichen in Berlin müssen die großen Entscheidungsalternativen durchdenken und Handlungskonzepte entwickeln. Wenn tiefere Integration in der EU nicht gelingt, muss die deutsche Politik Alternativen vorantreiben. Dies könnte eine Initiative zur Bildung einer politischen Union innerhalb der EU sein, gegebenenfalls getrieben durch eine deutsch-französische Union. Auch bi- und multilaterale strategische Initiativen müssen in Betracht gezogen werden — etwa eine deutsch-polnische Initiative zur gemeinsamen Landesverteidigung, die alle Staaten der europäischen Ostflanke zur Mitwirkung einlädt. Fest steht: Deutschland muss dringend den Impuls für die Selbstbehauptung Europas setzen.

Lesen Sie zum Thema auch den nachfolgenden Kommentar von Josef Janning „Your Turn, Berlin: A German Strategy for Europe“