| | | | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages fordert ein CDU-Parlamentarier einen Eid für dessen Abgeordnete. Karlsruhe billigt den Solidaritätszuschlag – und am Rande des Prozesses gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette beobachten unsere Redakteure skurrile Szenen. |
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Der erste Tag des Referendariats ist für viele angehende Juristen sehr aufregend. Für sie beginnt nicht nur ein neuer Lebensabschnitt, viele müssen auch erstmals in ihrem Leben einen Eid auf unsere Verfassung leisten. Doch was für Rechtsreferendare gilt, ist bei Bundestagsabgeordneten anders: Aufgrund des freien Mandates wird auf deren Eidesleistung verzichtet – obwohl ihre Verantwortung deutlich schwerer als die von Referendaren wiegt. Der CDU-Parlamentarier Martin Plum fordert, einen Eid auch für Bundestagsabgeordnete einzuführen. In seinem Gastbeitrag argumentiert er mit der Rechtslage unserer Nachbarländer. | | | Stephan Klenner | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Das Recht anderer europäischer Staaten hat sich auch Holger Kolb angesehen. Der Fachmann des Sachverständigenrats für Integration und Migration hat sich mit der Ankündigung von Schwarz-Rot beschäftigt, die Westbalkanregelung im Migrationsrecht einzudampfen. Die angehenden Koalitionäre sieht er auf dem richtigen Weg. Heute wird in Berlin weiterverhandelt. Die Stimmung dürfte dabei nicht schlecht sein: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden darf. Den Politikern verschafft das Flexibilität – auch wenn sie die Ergänzungsabgabe unterschiedlich bewerten. Unsere Korrespondenten Katja Gelinsky und Manfred Schäfers kennen Details.
Eine Dienstreise ganz anderer Art stand am Dienstag für meine Kollegen Reinhard Bingener und Theresa Weiß an. In Celle haben sie den Prozessauftakt gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette beobachtet. Vor dem Gerichtsgebäude bekamen die beiden einen „unsolidarischen Kaffee“ linker Demonstranten angeboten – leider garniert mit fragwürdigen Thesen zur richterlichen Unabhängigkeit. Am gleichen Tag erläuterte Sulaiman A., der mutmaßliche Mörder des Mannheimer Polizisten Rouven Laur, vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, warum islamistische Dogmen für ihn über staatlichen Gesetzen stehen. Und einen Tag später berief der sächsische Landtag den Vorsitzenden des Rechtsausschusses ab. Er soll zwei Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ als Mitarbeiter beschäftigt haben. Die zeitliche Nähe all dieser Ereignisse führt vor Augen, auf welch unterschiedliche Weise Extremisten derzeit unseren Rechtsstaat herausfordern.
In den Vereinigten Staaten sorgt Präsident Donald Trump unterdessen weiter für viel Ärger in Großkanzleien. Unsere New Yorker Korrespondentin Frauke Steffens hat mit einer Anwältin gesprochen, die aus Protest ihren Job gekündigt hat.
Ihnen fehlt etwas im Briefing? Dann schreiben Sie mir. Ich freue mich über Ihre Nachricht unter redaktioneinspruch@faz.de.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – auch wenn es eine Stunde kürzer als sonst ist.
Ihr Stephan Klenner
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| | | Ohne Eid: Der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag. EPA |
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| Von Katja Gelinsky und Manfred Schäfers |
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| Von Reinhard Bingener und Theresa Weiß |
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| Von Rüdiger Soldt, Stuttgart |
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| Von Frauke Steffens, New York |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Was Geschäftsleitungen in der Cybersicherheit beachten müssen | | Mit der neuen EU-Cybersicherheitsstrategie wird die Verantwortung für digitale Sicherheit zur Chefsache erklärt. Die NIS2-Richtlinie und der Cyber Resilience Act stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen und Risiken, die es zu meistern gilt. | | Michael Kuska und Manuel Poncza |
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| Von Patrick Bahners und Katharina Iskandar |
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| Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Ein weiteres Thema ist Präsident Trumps Staatsumbau. |
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| Von Markus Wehner, Erfurt |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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Paris: Im Prozess gegen die französische Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern wird das Urteil erwartet.
Berlin: Das Landgericht verhandelt über den Silvesterraketenschuss in eine Neuköllner Wohnung gegen einen Influencer aus dem Westjordanland.
| Donnerstag, 3. April 2025 |
Frankfurt: Im „Sommermärchen-Prozess“ vor dem Landgericht wird eine Erklärung des früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger erwartet. Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof entscheidet darüber, ob eine Inlandsausbildung Voraussetzung für die Eintragung in die Liste österreichischer Rechtsanwaltsanwärter sein darf. Luxemburg: Der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof hält seine Schlussanträge zur Umschreibung einer ausländischen Heiratsurkunde gleichgeschlechtlicher Paare in Polen. |
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