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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 15.03.2024 | dicht bewölkt, 9 bis 17°C. | ||
| + Ein Jahr APO – Was macht eigentlich die Berliner FDP? + Wegner verteidigt Foto mit Musk + Kaum Wohnungstausche bei den Landeseigenen + |
| von Daniel Böldt |
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| Wir beginnen mit dem Wohnungsmarkt und einer eigentlich vielversprechenden Idee: Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsgesellschaften können ihre Wohnungen untereinander tauschen – die Miete der Wohnungen bleibt dabei gleich. Doch so richtig kommt das Instrument nicht in Fahrt. Vergangenes Jahr kamen mit gerade einmal 135 sogar weniger Tauschgeschäfte zustande als im Vorjahr (160). „Theoretisch und technisch funktioniert der Wohnungstausch sehr gut“, sagte David Eberhart, Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, dem Checkpoint. „Das Problem ist unserer Erfahrung nach, dass die Menschen ihre Wohnfläche eher vergrößern statt verkleinern wollen.“ Auf einen verkleinerungswillige Mieter würde etwa fünf kommen, die sich vergrößern wollen. Mehr ist in den meisten Fällen dann eben doch mehr. | |||||
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| Die Älteren erinnern sich: Auch in Berlin war die FDP mal im Parlament vertreten. Vor ziemlich genau einem Jahr flog die Partei aus dem Abgeordnetenhaus. Seitdem verschickt deren Pressestelle zwar weiterhin fleißig Statements zu allen größeren politischen Themen, allein: Es interessiert kaum noch jemanden. Politik wie Medien sind da gnadenlos. „Der Wegfall einer Fraktion ist ärgerlich, aber die politische Arbeit geht dennoch weiter“, sagte Ex-FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Checkpoint nun zum ersten Jahrestag in der APO. Man habe sich sortiert. Im Sommer soll ein neues Grundsatzprogramm stehen: „Kräfte bündeln, Arbeit neu priorisieren, Liebgewonnenes hinterfragen.“ Einen Seitenhieb an seine Ex-Partei kann Czaja sich dennoch nicht verkneifen: „Die CDU lässt sich von den anderen linken Parteien durch die Manege ziehen, während die Ränder immer stärker werden.“ Die FDP wolle „der bürgerlichen Mitte Berlins“ ein Angebot machen, „diese Lücke zu füllen und sie vor einem übergriffigen Staat, zu hohen Belastungen und Bevormundungsorgien zu schützen.“ Spätestens 2026 entscheiden die Berlinerinnen und Berliner, was sie von diesem Angebot halten. Checkpoint-Leser dürfen natürlich jetzt schon abstimmen: | |||||
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| Zurück in die Niederungen der Tagespolitik. CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner sieht in dem erneut überarbeiteten Ausschreibungsverfahren für die Leitung der Abteilung Mobilität in ihrer Verwaltung kein Problem (CP von gestern). Die Grünen vermuten daher, dass am Ende des neuen Verfahrens die gleiche umstrittene Person den Posten bekommen könnte: Stephanie von Ahlefeldt. Schreiners Äußerungen „lassen leider befürchten, dass weiterhin mit aller Macht versucht wird, eine Klüngelbesetzung durchzudrücken“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem Checkpoint. „Es wäre ein Skandal, sollte, trotz qualifizierten Bewerberinnen, eine fachfremde Person an eine Schlüsselposition der Verkehrswende gehievt werden, die bereits den Ausbau der Windenergie ausgebremst hat.“ Klar ist nur: Es wird noch dauern. Auf die Frage, wann die wichtige Stelle besetzt sein wird, antwortete die Verkehrsverwaltung: „Die Neuausschreibung wird derzeit vorbereitet, um die Stelle zeitnah neu auszuschreiben.“ | |||||
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| Eine Kugel Eis bekommt man in Berlin zwar mittlerweile nicht mehr für einen Euro, aber Europas größtes Fernwärmenetz sollte schon drin sein. Das findet zumindest der Verein Xberg-klimaneutral: Statt rund 1,4 Milliarden Euro soll Berlin für den Kauf der Fernwärme von Vattenfall nur maximal einen Euro zahlen. Eine entsprechende Petition fand bis gestern Abend noch recht überschaubare 67 Unterstützer. Die Begründung geht ungefähr so: Da Vattenfall sehr viel Geld in die Dekarbonisierung seines Netzes stecken müsste, müsste das Unternehmen eigentlich froh sein, das Ding überhaupt loszuwerden. Nur warum so klein denken? Für ein paar weitere Euro ließe sich mit der Argumentation noch viel mehr kaufen: das BMW-Motorradwerk, Bayer und, na klar, Tesla (das Werk liegt zwar in Brandenburg, aber dann kaufen wir Brandenburg einfach gleich mit). Weitere Ideen gerne an: mailto:checkpoint@tagesspiegel.de | |||||
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| Apropos Tesla: Wegners Fan-Foto mit Elon Musk erregt weiterhin die Gemüter. Linkenpolitikerin Anne Helm wies darauf hin, dass sich Wegner (und Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke) am Mittwoch nicht nur mit einem erfolgreichen Unternehmer ablichten ließen, sondern auch mit jemanden, der zuletzt Zustimmung zu antisemitischen Verschwörungstheorien äußerte. Wegner sagte dem Checkpoint zu dem Foto: „Tesla ist ein wichtiger Arbeitgeber für die gesamte Hauptstadtregion. Es sind 12.500 Arbeitsplätze entstanden – eine Megainvestition. Und ich freue mich natürlich, denn genau solche Investitionen brauchen wir in der Region.“ Man habe mit Musk über weitere Investitionen gesprochen und darüber, wie die Infrastruktur in Deutschland besser vor Anschlägen geschützt werden könne. „Es war ein wirklich gutes Gespräch über den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg“, erklärte Wegner. „Wen Musk in den USA unterstützt, war nicht Thema des Gesprächs.“ | |||||
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