| Liebe/r Leser/in, an großen Worten mangelt es der Regierung nicht. Bundesbauministerin Klara Geywitz lobte vor einer Woche bei der Verabschiedung im Bundesrat, man habe „in Rekordgeschwindigkeit die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ auf den Weg gebracht. Auf die von ihr versprochenen jährlich 400.000 neuen Wohnungen warten wir zwar noch, allerdings sind andere Zahlen von Geywitz in der Tat beeindruckend: So werden ab dem 1. Januar 2023 statt bisher 600.000 Haushalte künftig zwei Millionen Anspruch auf Wohngeld haben, dessen Höhe sich zudem verdoppelt. Doch nur einen Tag später brach die brutale Realität über die schönen Regierungspläne herein. Laut Städte- und Gemeindebund wird es wegen Personalmangels für viele Haushalte Sommer werden, bevor sie tatsächlich das neue Superwohngeld bekommen. Schade auch deshalb, weil nicht zuletzt durch diese Reform die Ärmeren im Land wegen der drastisch gestiegenen Heiz- und Stromkosten entlastet werden sollten.
Leider kein Einzelfall: Das bundesweite 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr sollte eigentlich auch zu Jahresbeginn starten, kommt aber wegen Finanzierungsstreitereien und technischen Umsetzungsproblemen frühestens im April. Auch dieses Ticket, auf das vor allem Pendler in städtischen Gebieten warten, soll die durch Inflation und Energiepreise strapazierten Bürger leichter über den Winter bringen. Der aber ist mit Sicherheit vorbei, bevor man den Fahrschein erstmals erwerben kann.
Ein anderer Wumms war auch die vom Bundeskanzler am 27. Februar verkündete Auf- und Nachrüstung der Bundeswehr als Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Neun Monate später hat sich die Lage der Armee nicht wirklich verbessert, selbst die Beseitigung des desaströsen Munitionsmangels kommt nicht voran. Beweis: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schlug diese Woche Alarm, indem sie die Ampel daran erinnerte, dass sie dafür zusätzliche Milliarden benötige.
Und nicht zu vergessen die milliardenschweren Gashilfen: Sowohl auf die Einmalzahlung im Dezember als auch auf die ab Januar geltende Gaspreisbremse werden Millionen Mieter bis zur Jahresabrechnung im Laufe des kommenden Jahres warten müssen.
Alle anderen Betroffenen müssen sich bis März gedulden, da die Umsetzung der Gaspreisbremse zum 1. Januar nicht zu schaffen ist. Und ein besonders bizarres Beispiel ist aus meiner Sicht die Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes aus dieser Woche, dass wegen des Ausscheidens Hunderttausender Beschäftigter im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren der 2021 beschlossene Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen leider nicht umgesetzt werden könne. Bizarr daran ist, dass der Anspruch erst ab 2026 und auch nur schrittweise kommen sollte – also in mehr als vier Jahren!
Ich frage mich manchmal, ob es in der Regierung noch jemanden gibt, der den Überblick darüber behalten hat, was man den Bürgern so alles versprochen hat, aber leider nicht fristgerecht einhalten kann. Möglicherweise ist es der Kanzler und sein Amt. Doch angesichts der Vielzahl der Fälle kann man nicht mehr von Ausrutschern sprechen, sondern muss Methode vermuten. Um die zu einem Teil wütenden und zum anderen Teil verunsicherten Bürger zu beruhigen, werden staatliche Hilfsversprechen wie Hustenbonbons in der Erkältungszeit verteilt – Kosten erst einmal egal. Doch es ist wie mit echten Medikamenten und ärztlichen Leistungen: Am Ende bezahlen wir über Steuern und Krankenversicherungen alle selbst.
Als Politiker und besonders als Ampelpolitiker aber würde ich mir mit Blick auf das neue Jahr Sorgen machen. Denn schnell wird aus der Wut auf Putin Zorn auf die Politik in Berlin, sollten sich die Bürger in den Wintermonaten im Stich gelassen fühlen. Nur zur Erinnerung: Gas- und Strompreisbremse müssen im Dezember von Bundestag und Bundesrat ja noch beschlossen werden. Ankündigungen sind schnell in die Welt gesetzt, doch noch fehlt es der Ampelkoalition an Professionalität und Weitsicht bei der Umsetzung. Ankündigungsminister gab es schon viele, aber eine ganze Ankündigungsregierung wäre neu. |
