Ein Präsident auf heikler Mission

Liebe Frau Do,

CDU-Innenminister Thomas de Maizière ist angesichts der Terrorbedrohung und der anhaltenden Sicherheitsdebatte im Land eigentlich der ideale Wahlkampfschlager für die Union. Doch die Rolle des kantigen Sheriffs hat der gebürtige Bonner schon in seiner ersten Amtszeit als Innenminister abgelehnt. Anstand und Respekt sind de Maizières Lieblingsvokabeln. Ein Scharfmacher ist er nicht, auch wenn seine Flüchtlingspolitik näher an den Vorstellungen von CSU-Chef Horst Seehofer liegt als an denen seiner Vorsitzenden und Vertrauten Angela Merkel. In diesen Tagen ist de Maizière dennoch im Dauerwahlkampf unterwegs und will NRW-CDU-Chef Armin Laschet helfen. Im Interview mit Gregor Mayntz und mir spricht er über die doppelte Staatsbürgerschaft, die Leitkultur und den Kampf gegen Einbrecher. Den vielfach kritisierten SPD-Innenminister Ralf Jäger greift de Maizière aber nicht persönlich an. Anständig eben.

Ob Hannelore Kraft weitere fünf Jahre regieren kann, hängt maßgeblich vom Abschneiden der Grünen in NRW und ihrem Verhalten nach den Wahlen ab. An Rhein und Ruhr stehen die Landesgrünen vor allem in der Schulpolitik (Ministerin Löhrmann) und der Umweltpolitik (Minister Remmel) in der Kritik. In Schleswig-Holstein ist das anders. Dort avancierte der grüne Umweltminister Robert Habeck sogar zum Liebling der Landwirte. Wie geht das nur? Birgit Marschall und Thomas Reisener haben sich umgehört.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (man muss sich an den Titel noch gewöhnen) hat seine erste heikle Reise mit diplomatischer Eleganz und rhetorischer Finesse bestanden. Auf seiner ersten Nahost-Reise schaffte es Steinmeier, sowohl die besondere Verantwortung der Deutschen für die Beziehungen zu Israel zu betonen und den Ministerpräsidenten Netanjahu zu treffen, als auch das kraftvolle Plädoyer für eine Zwei-Staaten-Lösung in die Stammbücher der Beteiligten zu schreiben. Beides gehört zusammen. Eva Quadbeck hat den Präsidenten begleitet.

Herzlichst,

Ihr