Ein Rücktritt fünf Wochen vor der Wahl
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Rheinische Post

Morgenausgabe

Stimme
des Westens

Christian Sieben

08. April 2022

Liebe Frau Do,

es ist noch nicht lange her, da galt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser als große Hoffnung der NRW-CDU. Eine Mallorca-Reise während der Flutkatastrophe im vergangenen Juli und eine anschließende Geburtstagsfeier mit eingeflogenen Kabinettsmitgliedern zwingt die 56-Jährige nach einigem Zögern und eigenwilligen Erklärungsversuchen jetzt doch zum Rücktritt. Wie sehr sich Ministerpräsident Hendrik Wüst fünf Wochen vor der Landtagswahl über diese Aufregung freuen dürfte, muss ich hier nicht umständlich ausbreiten. Maximilian Plück, Leiter unserer Redaktion Landespolitik, berichtet und kommentiert. Kommen wir zu den anderen Themen des Morgens.

Heute wichtig:

Ukraine aus der Nacht: Wolodymyr Selenskyj hat russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren ukrainischen Städten vorgeworfen. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew sei es „viel schrecklicher“ als in Butscha. In unserem Newsblog bleiben Sie stets auf dem Laufenden.

Bund-Länder-Treffen: Bis in die Nacht rangen Bund und Länder: Ab Juni erhalten die Ukraine-Flüchtlinge Hartz IV-Leistungen, die der Bund trägt. Außerdem soll NRW ein Fünftel der Flüchtlinge aufnehmen. Was bei der Konferenz herauskam, lesen Sie hier.

KI gegen Hass: Hetze, Gewaltaufrufe und extremistische Äußerungen im Internet sind seit Jahren ein wachsendes Problem. Die Landesmedienanstalt NRW will den Kampf gegen diese Inhalte durch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz deutlich intensivieren. Wie es nach einem erfolgreichen Software-Testlauf weitergeht, beschreibt Jörg Isringhaus.

Meinung am Morgen:

Kriegsverbrechen: Seit den Gräueltaten an Zivilisten im ukrainischen Butscha ist immer öfter von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen das ukrainische Volk die Rede. Doch was genau steckt hinter dem Begriff? Helmut Michelis liefert in seiner Analyse auch eine historische Einordnung.

Peinlich, aber richtig: Die allgemeine Impfpflicht kommt nicht. Die Ampel bekommt für ihren Antrag im Bundestag nicht die nötigen Stimmen. Der Union erging es mit ihrem eigenen Vorschlag nicht besser. Warum der Tag im Bundestag für viele Beteiligte peinlich war, das Ergebnis aber richtig sei, argumentiert Moritz Döbler in seinem Kommentar.

Krisenfeste Wirtschaft: Der Krieg in der Ukraine zeigt wie zuvor die Pandemie, wie empfindlich unsere weltweiten Lieferketten sind. Die Kreisläufe krisenfester zu machen, ist das erklärte Ziel, kostet aber allen Beteiligten viel Geld. Warum das für Anleger nicht unbedingt eine schlechte Nachricht ist, schreibt unser Kolumnist Karsten Tripp in der neuen Folge von „Geld und Leben“.

So gesehen:

Zu Beginn dieses Jahres herrschte bei vielen Menschen eine besondere Aufbruchsstimmung. Nach zwei Jahren Pandemie träumte man von einem unbeschwerten Frühling, schmiedete Reisepläne, freute sich auf ein Leben ohne Maske und Schnellteststäbchen in der Nase. Doch dann änderte der Ukraine-Krieg die Stimmung bei vielen Menschen tiefgreifender, als es Corona vermutlich jemals tat. Auf die Reisepläne vieler Deutscher hat dies bislang kaum Einfluss. Dorothee Krings beschäftigt sich in einem lesenswerten Essay mit der Reiselust der Deutschen und geht der Frage nach, was sie über uns und unseren Alltag verrät. Das Reisen sei komplizierter geworden, doch genau dies könne unsere unterwegs gemachten Erfahrungen bedeutsamer und wertvoller machen, schreibt sie. Bis zu meiner nächsten Reise ist es noch etwas hin, dennoch übernimmt morgen wieder Moritz Döbler Ihre „Stimme des Westens“. Bis bald!

Herzlich,

Ihr

Christian Sieben

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