Liebe/r Leser/in,

in Berlin starben am Freitag drei Erwachsene und ein dreijähriges Kind an einer Straßenkreuzung, weil ein SUV ungebremst in die Gruppe fuhr. Ein grauenvolles Unglück, dessen genaue Umstände derzeit noch aufgeklärt werden. Momentan sieht es so aus, als habe der Fahrer aufgrund gesundheitlicher Probleme die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren.

Ich wohne selbst nur wenige Ecken weiter, fahre täglich an der Stelle vorbei und habe dort am Wochenende eine Blume niedergelegt. Auch mein Kind hätte unter den Opfern sein können, die Unfallstelle liegt auf seinem Schulweg.

In die Trauer am Wochenende mischten sich bald Stimmen, die den Unfall zum Anlass für politische Konsequenzen nehmen wollten: „Stadt-Geländewagen töten nicht nur in Berlin!“, begann die Deutsche Umwelthilfe auf Twitter ihren Feldzug gegen die Fahrzeuggattung, sekundiert von Grünen-Politiker Stephan von Dassel: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt!“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst.

SUV genannte Geländewagen sind Umweltschützern seit Jahren ein Dorn im Auge, insbesondere wegen ihres höheren Verbrauchs und erhöhten CO2-Ausstoßes.

Doch einen tragischen Verkehrsunfall, der sich ebenso mit einem Kleinlaster oder einem Kombi hätte zutragen können, zum Anlass für ein SUV-Verbot zu nehmen ist populistisch.

Man muss aufpassen, dass hier nicht zu schnell und zu oberflächlich die falschen Reflexe bedient werden. Die Bürger merken so etwas.

Ich wünsche Ihnen einen sicheren und guten Start in die Woche!

Drei Thesen um drei

Die schwarze Null muss bleiben!

Mit Erbschaften in der Politik ist das so eine Sache. Oft wollen die Erben davon nach kurzer Zeit nichts mehr wissen. So auch in der Haushaltspolitik.  „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte Wolfgang Schäuble auf den Tag genau vor fünf Jahren. „Es ist ein Irrtum, Wachstum durch höhere Defizite zu erreichen.“ In dieser Woche treten die finanzpolitischen Erben von Union und SPD, von Grünen und Linken, sekundiert von einigen Ökonomen, an, Schäubles Nachlass einfach auszuschlagen. Die schwarze Null – der Leitgedanke, dass der Bund nur so viel ausgeben kann, wie er auch einnimmt – gilt als überholt. Stattdessen soll die Regierung mehr Klimaschutz mit mehr Schulden finanzieren. 

Ein Blick zurück in die vergangenen Jahre verrät, wie scheinheilig dieses Ansinnen ist. Rund 250 Milliarden Euro Zinskosten haben Bund, Länder und Gemeinden seit der Finanzkrise 2009 eingespart. Das Geld wurde in dieser Zeit aber nur unterproportional in ein besseres Schienennetz, umfangreicheren ÖPNV oder Innovationsförderung investiert. Stattdessen wuchs der Sozialetat: mehr Geld für Familien, für Rentner. Was zu der Frage führt: Würde der Bund Mehreinnahmen auch wirklich in den Klimaschutz stecken? Die immer neuen Forderungen nach sozialen Wohltaten lassen daran zweifeln. Wolfgang Schäubles Idee von der schwarzen Null ist heute genauso aktuell wie vor fünf Jahren.

Jan Wolf Schäfer, Politik & Wirtschaft

Außenseiter könnten Favoriten werden

Eine SPD-Regionalkonferenz verfolgen etwa 300 bis 800 Mitglieder live, dazu einige Hundert bis Tausend per Livestream im Internet. Und das insgesamt 23-mal. Wenn es gut läuft, könnten am Ende bis zu 15.000 oder 20.000 Menschen eine Konferenz verfolgt haben. Insgesamt hat die SPD etwa 430.000 Mitglieder, manche lesen vielleicht etwas über die Konferenzen in den Medien. Aber viele inaktive Mitglieder dürften am Ende diejenigen wählen, die sie kennen und denen sie vertrauen.

Und hier hat Olaf Scholz einen großen Vorteil. Der 61-Jährige mag unbeliebt sein in der SPD, aber er ist bekannt. Als Bundesfinanzminister und Vizekanzler taucht er ständig in den Medien auf und lenkt gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Geschicke des Landes. Scholz dürfte es also in die Stichwahl um den Vorsitz schaffen. Wer wird aber das Team neben Olaf Scholz und Klara Geywitz sein? Mal überzeugen Ralf Stegner und Gesine Schwan, mal Christina Kampmann und Michael Roth, mal Petra Köpping und Boris Pistorius, mal Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die Herausforderer müssen nun einen Hype erzeugen. Über sie muss gesprochen und berichtet werden, damit die inaktiven Mitglieder überhaupt mitkriegen, dass es sie gibt. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich bereits auf die Seite von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geschlagen. So könnten aus Außenseitern Favoriten werden.

Marc Etzold, Politik & Wirtschaft

Der Klickbetrug hat Methode

Ein Großteil der Internet-Nutzer in Deutschland liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensten wie Facebook oder WhatsApp gar nicht. Das ergibt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Nachrichtenmagazins FOCUS. Danach halten es 77 Prozent der Internet-Nutzer sogar für „zwecklos, die Bestimmungen zu lesen, denn man muss auf jeden Fall zustimmen, wenn man den Internet-Dienst nutzen will“. Gerade junge Menschen empfinden einen Dienst wie WhatsApp als unverzichtbar, wenn sie am sozialen Leben teilnehmen wollen, und auch Ihnen geht es sicher manchmal so.

Diese zentrierte Macht der Tech-Konzerne ist nicht nur ein Problem für den Markt und die Nutzer, sondern könnte bedeuten, dass die Datensammlungen über uns einfach illegal sind. Laut Datenschutzgrundverordnung muss die Zustimmung zum Datensammeln nämlich freiwillig und informiert gegeben werden. Beides trifft offenbar in den meisten Fällen nicht zu, wie die Studie zeigt. Auch wichtige Juristen und Experten sind der Ansicht, dass etwas passieren muss.

Corinna Baier, Politik & Wirtschaft