Trotz lautstarker Lobbyarbeit mancher Akteure aus Politik und Wirtschaft werden die meisten EU-Staaten heute für die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen.

Die EU wirft chinesischen E-Autoimporten vor, durch staatliche Fördermittel einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt zu erlangen.

Deutsche Autobauer, von denen einige bereits beim Gedanken an das Verbrenner-Aus ein Kratzen im Hals verspüren, haben die Bundesregierung zuletzt immer deutlicher aufgefordert, gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen. Auch die IG Metall schloss sich dem an - die FDP sowieso.

Berichten zufolge knickt Scholz nun ein und macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, um ein deutsches Nein zu forcieren. Anscheinend war der Druck groß genug, darüber hinwegzusehen, dass man ihn jetzt mit den europäischen Bad-Boys wie Ungarn und der Slowakei in eine Ecke stellen wird.

Letztendlich wird wohl auch das Machtwort vom Kanzler nur kosmetischer Natur sein – eine Mehrheit für die Zölle, unterstützt von Italien und Frankreich, ist längst gefunden.

Damit scheinen die Mühen von Industrie und Politik vergeben zu sein. Um 10Uhr treffen sich die EU-Staaten zur Abstimmung und der Moment der Wahrheit ist gekommen.

Ob der kurzfristige Kurswechsel von Scholz gegenüber China Raum für Verhandlungen in den nächsten Wochen offenlässt, bleibt abzuwarten.

Mehr Hintergründe zu der Abstimmung und wie auch China selbst versuchte hinter den Kulissen, gegen die Zölle zu werben, lesen Sie hier.

Migrationspolitik: Ampel-Rebellen sehen Menschenwürde in Gefahr. Die Unzufriedenheit mit der harten Rhetorik der Bundesregierung in Bezug auf Migration nimmt zu. Die verbliebenen migrationsfreundlichen Abgeordneten wenden sich an den Europarat, verfassen offene Schreiben oder treten selbst zurück, um die Debatte über Menschenrechte neu zu beleben. Mehr dazu hier.

Migration war zentrales Thema für Deutsche bei Europawahlen. Deutschlands Grenzkontrollen haben in letzter Zeit die politischen Diskussionen im Land beherrscht und ähnliche Debatten in der gesamten EU ausgelöst. Das Thema war jedoch auch schon vorher in den Köpfen der Deutschen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen ‚Agentengesetz‘. Das ungarische „Souveränitätsverteidigungsgesetz“, erlaubt es dem Staat, ausländisch finanzierte Organisationen zu überprüfen. Die Kommission gab am Donnerstag (3. Oktober) bekannt, das Gesetz durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. Mehr Infos finden Sie hier.

Diskriminierung von Roma-Kindern: Brüssel übt Druck auf Tschechien aus. Die EU-Kommission hat Tschechien eine förmliche Mitteilung wegen Nichteinhaltung der EU-Antidiskriminierungsgesetze bezüglich der anhaltenden Segregation von Roma-Kindern in Schulen zugestellt. Prag hat nun zwei Monate Zeit, um die Angelegenheit zu klären. Lesen Sie mehr.

G7-Gipfel: Italien warnt vor steigender Terrorgefahr. Beim G7-Treffen der Innenminister in Süditalien warnte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi vor den wachsenden Risiken durch internationale Konflikte. Insbesondere die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine könnten das Risiko von Terroranschlägen deutlich erhöhen. Weiterlesen.

Portugals Präsident kritisiert Israels Umgang mit UN-Generalsekretär. Israels Entscheidung, den UN-Generalsekretär, António Guterres, zur „persona non grata“ zu erklären, solle überdacht werden, so Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Das Vorgehen sei ein nahezu beispiellose Situation. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Rechtes Bündnis verhindert Umweltpolitiker an Befragung von Agrarkommissaren. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat mit rechten Kräften verhindert, dass EU-Abgeordnete aus dem Umweltausschuss die neuen Kommissare für Landwirtschaft und Fischerei ins Kreuzverhör nehmen. Der EVP wird nun vorgeworfen, die Werte der EU über den Haufen zu werfen. Mehr Infos finden Sie hier.

Ukraine verhandelt mit UN-Atombehörde über Schutz von Kraftwerken. Kyjiw bereitet sich auf mögliche russische Angriffe auf seine Energieinfrastruktur vor und sucht dabei Unterstützung von der Internationalen Atomebehörde (IAEO). Um die Sicherheit der Atomkraftwerke zu gewährleisten, laufen Gespräche über die Entsendung ausländischer Beobachter. Weiterlesen.

EU-Kommission will „schwerwiegende“ IT-Sicherheitsvorfälle definieren. Ein Ausschuss der EU-Kommission prüft derzeit, wie „bedeutende“ IT-Sicherheitsvorfälle definiert werden können. Gemäß der EU-weiten Cybersicherheitsgesetzgebung NIS2 müssen diese Vorfälle den Behörden schnell gemeldet werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Letta bezeichnet Europa als ‚Finanzkolonie‘ der USA. Die USA besitzen die Bankdaten europäischer Bürger und beherrschen die globalen Zahlungssysteme. Diese Tatsache bedeutet, dass die EU zunehmend zu einer „Finanzkolonie“ der USA wird, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch (2. Oktober). Zum vollen Artikel geht’s hier.

Rüstungsinvestitionen: EU-Verteidigungsagentur berät Europäische Investitionsbank. Die Europäische Verteidigungsagentur will künftig enger mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie verteidigungsrelevante Projekte identifizieren, in die investiert werden soll, um kohärente Prioritäten zu gewährleisten. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.