Eine Chance für die AfD?

Heute wichtig

● Merz' Migrations-Pakt

● Bahn stoppt Verfall

● Teurer Oster-Spaß

Liebe Leserin, Lieber Leser,
eigentlich hätte die Welt schon 2018 untergehen müssen. Zumindest wenn es nach den heutigen Grünen und Sozialdemokraten ginge. Damals wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses. Die nationalsozialistische Weltrevolution blieb zwar aus. Im Land hat sich seither trotzdem viel verändert. Aber irgendwie anders.
Nachdem Boehringer das Amt 2021 so unspektakulär abgab, wie er es drei Jahre lang geführt hatte, kam die Ampel. Das hatte zwar nichts miteinander zu tun. Aber die AfD verdoppelte seither peu à peu die Zahl ihrer Wählerstimmen. Je zerstrittener die rot-grün-gelbe Regierung agierte, umso mehr gewann die AfD. Und das hat dann doch was miteinander zu tun.
Es gibt Leute, die denken: Vielleicht sollten wir zur Abwechslung mal versuchen, die Partei mit guter Politik zu stellen, statt nur deren Amtsträger und Wähler zu stigmatisieren und Brandmauern zu bauen. Ich zum Beispiel.
Die Partei würde ich aus vielerlei Gründen nie wählen. Aber es ist nun mal so, dass eine wachsende Zahl von Menschen sie als Notwehr-Alternative erlebt. Wie antwortet das Establishment? Mit noch mehr Brandmauern und den Demokratie-Demos teils staatlich alimentierter Organisationen, die sich dem Kampf „gegen rechts“ verschrieben haben. Dieser Kampf ist ein Geschäftsmodell geworden. Die Gegen-rechts-Branche boomt.
Für mich sind viele der Aktionen ein eher ohnmächtiger Ausdruck symbolpolitischer Bequemlichkeit von Grünen und SPD, sich gar nicht erst mit dem eigenen Versagen auseinandersetzen zu müssen. Ein Blick in den neugewählten Bundestag illustriert dieses Versagen eindrucksvoll: Mit 152 Abgeordneten stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion im Parlament und die stärkste Oppositionskraft.
Das bedeutet auch Rechte, zum Beispiel das Recht, den Vorsitz diverser Ausschüsse zu übernehmen. Die anderen Parteien können mit ihrer Mehrheit einzelne AfD-Kandidaten ablehnen. Aber sie sollten der Partei nicht grundsätzlich solche Posten verweigern, nur weil sie eben die AfD ist. Was hat das sonst noch mit Demokratie zu tun? Das fragte sich auch CDU-Mann Jens Spahn, der das Thema jüngst wieder aufbrachte.

Spahn empfahl, mit der AfD zumindest „in den Verfahren und Abläufen“ so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Sonst mache man es ihr viel zu leicht, sich als Opfer zu inszenieren. Ähnlich äußerten sich Unions-Leute von Philipp Amthor über die stellvertretenden Fraktionschefs Johann Wadephul und Mathias Middelberg bis zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Keinem von denen geht es darum, die AfD zu bagatellisieren oder gar künftige Koalitionen vorzubereiten, sondern um eher läppische Fragen der Geschäftsordnung.
Aber die Reflexe auf der anderen Seite sitzen wie zu enge Neopren-Anzüge. „Sehr, sehr empörend“ findet SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken Spahns Überlegungen. Irene Mihalic von den Grünen wetterte: „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere.“ Aber was denn dann? Eine ferngesteuerte Troll-Armee Putins? Ein Haufen Premium-Orks von Sauron, dem Abscheulichen? Oder ein außerirdisches Killer-Kommando mit Faible für Lodenmäntel? Come on!
Wer bestimmt überhaupt, wie Opposition sich zu benehmen hat? Rolf Mützenich? Wer die AfD dauernd zum ultimativ Bösen erklärt, verklärt sie zugleich und entzieht sich erst recht der politischen Auseinandersetzung mit ihr. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass die deutsche Demokratie von zwei, drei AfD-Ausschussvorsitzenden weniger bedroht wäre als durch die totale Ausgrenzung einer Oppositionspartei, die von jedem fünften Bundesbürger gewählt worden ist. Das muss man nicht beklatschen, aber begreifen sollte man es schon allmählich.

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Aus der Nacht

Politik

Merz will sich Initiative für härtere Migrationspolitik anschließen

Millionenhilfe für verschuldete Kommunen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pocht schon länger auf eine Reform des Systems. Der Freistaat gehört neben Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zu den Zahlern. Für Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeichnet sich ein Meilenstein ab, immerhin würden „erstmalig auch die Interessen finanzstarker Länder berücksichtigt“. Sein Land habe die Kommunen „über Jahre hinweg gut ausgestattet“ und dürfe dafür jetzt keinen Nachteil haben. Insgesamt stehen die Städte und Gemeinden mit 31 Milliarden Euro in der Kreide. (msz)

Wirtschaft

Chinas drei Vorteile im Handelskrieg mit den USA

Im Handel mit den USA erzielte China 2024 einen Überschuss von rund 300 Milliarden Dollar. Angesichts der aktuell gültigen Strafzölle von 145 Prozent könnten die chinesischen Exporte in die USA nun weitgehend zum Erliegen kommen. Allerdings drohen auch den USA empfindliche Einbußen. So exportiert Amerika vor allem Soja, Baumwolle oder Fleisch nach China. Das ist relativ leicht zu ersetzen, die US-Einfuhren aus China wie Computer oder Maschinen aber nicht.

China ist der zweitgrößte US-Gläubiger nach Japan. Peking hält US-Staatsanleihen im Volumen von rund 780 Milliarden Dollar. Sollte die Parteiführung beginnen, die Anleihen im großen Stil zu verkaufen, wären die Folgen für die US-Börsen wohl verheerend. Zwar würde sich Peking damit auch „ins eigene Fleisch schneiden“, weil die Kurse dann fallen würden und China damit erhebliche Verluste erleiden könnte, so Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Aber allein die Drohung mit einer Kernschmelze an der Wall Street gibt Peking ein machtvolles Druckmittel an die Hand.

Außerdem hält China praktisch ein weltweites Quasi-Monopol bei Seltenen Erden. Sie werden zur Produktion von Elektroautos gebraucht, Computern, Solaranlagen oder für die Härtung von Artillerie-Granaten. Erst am Montag stoppte Peking die Auslieferung von Seltenen Erden und Magneten. Sollte Peking die Lieferung dauerhaft kappen, hätte dies kaum absehbare Folgen für US-Unternehmen wie Tesla oder Rüstungskonzerne – aber auch für die deutsche Industrie. (utz)

Verfall des deutschen Bahnnetzes gestoppt – vorerst

Man habe im vergangenen Jahr fast 20 Milliarden Euro verbaut, erklärte gestern der Chef der Bahn-Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo, Philipp Nagl. Nun komme es darauf an, die Mittel „langfristig zu verstetigen“. Dann könne „eine echte Trendwende gelingen“. Laut Bericht war zuletzt fast ein Fünftel aller Bahn-Anlagen in „schlechtem“ Zustand, „mangelhaftem“ oder „eingeschränktem“ und müsste damit dringend ausgetauscht werden.

Wie übel der Zustand inzwischen ist, spüren die Fahrgäste fast täglich. Im März war jeder dritte Zug im Fernverkehr verspätet – Zugausfälle nicht eingerechnet. Nun soll die Wende kommen. Bis 2027 soll sich die Pünktlichkeitsquote laut Bahn-Vorstand auf 75 bis 80 Prozent erhöhen. Immerhin: Beim viel beachteten Pilot-Projekt zur General-Überholung der stark befahrenen Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim gibt es erste Erfolge. Der gut 70 Kilometer lange Streckenabschnitt bekam für 2024 die Note 2,19 – nach 3,7 im Jahr zuvor.

Wissen

Wie Russland Elon Muks Starlink-Satelliten attackiert

Der Bericht bestätigt, dass die Starlink-Konstellation für schnelles Breitbandinternet von Russland nach seiner Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 für militärische Zwecke angezapft worden ist. SWF beruft sich auf durchgesickerte US-Militärdokumente, die darauf hindeuten, dass ein russisches System namens Tobol – ursprünglich entwickelt, um russische Satelliten vor Störungen zu schützen – zur Unterbrechung der kommerziellen Starlink-Satellitensignale über ukrainischem Gebiet eingesetzt wurde. Russland soll an noch weiteren, ausgefeilteren „Starlink-Killern“ arbeiten, um ukrainische Drohnen und die militärische Kommunikation zu sabotieren, heißt es in dem SWF-Bericht.

Die Analyse führt außerdem auf, dass Russland GPS-Signale in vier europäischen Ländern gestört hat: Frankreich, die Niederlande, Schweden und Luxemburg. In diesen Ländern habe Russland zudem Kinderfernsehkanäle unterbrochen, um Bilder vom Krieg in der Ukraine zu senden. Die Internationale Fernmeldeunion erklärte, die Störungen gingen wahrscheinlich von Stationen in Moskau, Kaliningrad und Pawlowka aus.

Warum schnelles Gehen dem Herzen hilft

Anhand von rund 500.000 Probanden der UK Biobank untersuchten die Forscher unterschiedliche Gehgeschwindigkeiten (langsam: weniger als 5 km/h, mittel: 5 bis 6,5 km/h, zügig: über 6,5 km/h) und gleichzeitig die mögliche Rolle von Stoffwechselfaktoren und Entzündungen sowie von Risikofaktoren wie Alter, Geschlecht, Übergewicht, Rauchen, Alkoholkonsum und bereits bestehende Langzeiterkrankungen.

Demnach hatte das langsame Gehen keinen Einfluss auf Herzrhythmusstörungen. Dagegen verringerte sich das Risiko bei denjenigen, die mehr Zeit mit zügigem Gehen verbrachten, um durchschnittlich fast 30 Prozent. Die Zusammenhänge betrafen am stärksten Frauen und Menschen unter 60 Jahren. „Schnelleres Gehen verringerte das Risiko von Fettleibigkeit und Entzündungen, was wiederum das Risiko von Herzrhythmusstörungen reduzierte“, folgern die Autoren.

Menschen des Tages

Und zum Schluss ...

… ein erster Blick Richtung Ostern: Leider werden die traditionellen Süßigkeiten immer teurer, wie das Statistische Bundesamt gestern zartbitter enthüllte. Der Preis für eine Tafel Schokolade ist gegenüber dem Vorjahres-März um rund 25 Prozent gestiegen. Bei Pralinen ging es um etwa 14, bei Schokoriegeln um elf Prozent nach oben. Gegenüber 2020 waren die Anstiege noch drastischer. Allein bei Schokoriegeln und anderen Erzeugnissen aus Schokolade lag der Aufschlag bei gut 46 Prozent.

Ich schlucke damit auch meinen leisen Ärger runter, dass uns gestern ein Faktenfehler unterlief: Fälschlicherweise haben wir Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein gekürt. Bis auf Weiteres bleibt sie aber in Mecklenburg-Vorpommern Regierungschefin. Den Fehler bitten wir zu entschuldigen – obwohl manche Leser das gar nicht so schlecht gefunden hätten, wenn sie auch das Kieler Kabinett übernehmen würde.

Herzlichst

Thomas Tuma