Karl-Heinz Paqué im Interview mit Alexander Marguier
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

wenn der Bundeskanzler sich zur Lage der Nation äußert, dann verzichtet er nie auf zwei Kernaussagen. Sie lauten: Erstens geht es dem Land gut. Und zweitens: Wo es nicht zum Besten steht, ist Besserung in Sicht. Wenn einer von sich und seiner Ampel-Regierung überzeugt ist, dann der Sozialdemokrat Olaf Scholz. 

 

Diese Selbsteinschätzung steht jedoch im scharfen Kontrast zu dem, was die Bürger von der Leistung der drei Parteien denken, denen sie vor zwei Jahren zur Mehrheit verholfen haben: SPD, Grüne und FDP. Wie die Meinungsforscher von Allensbach herausgefunden haben, traut die überwältigende Mehrheit der Koalition zurzeit nicht zu, dass sie in den kommenden zwei Jahren das Land voranbringt – eine erschreckende Halbzeitbilanz, findet Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg

 

Die Gründe für den schlechten Ruf der Ampelkoalition sind zahlreich. Ein besonderes Gewicht kommt allerdings dem Thema Migration zu. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Scholz und Co. das wichtige Thema nicht in den Griff bekommen. Und nun auch noch das: Die Bundesregierung zieht mit der Unterstützung von NGOs den Zorn Italiens auf sich. Auch Diplomaten anderer EU-Länder sind erzürnt, weil Berlin die gemeinsame Migrationspolitik blockiert – obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands ist. Ferdinand Knauß kommentiert

 

Apropos: Nancy Faesers zaghafter Vorstoß, die Grenzen zu Tschechien und Polen besser zu überwachen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der entscheidende zweite Schritt fehlt noch: Angela Merkels Fehlentscheidung von 2015 muss korrigiert werden, schreibt mein Kollege Daniel Gräber

 

Einer, der bezüglich der neuen Flüchtlingskrise klare Worte in Richtung Ampel findet, ist der CDU-Politiker Manuel Hagel (ein Interview mit Hagel können Sie hier lesen). Bisher war er Fraktionschef in Baden-Württemberg, ab November wird er Landesvorsitzender der Christdemokraten. Volker Resing hat ihn porträtiert

 

Da wünscht man sich doch mehr Tatkraft, sofern sie in die richtige Richtung läuft: Eritreer wollen vor der israelischen Botschaft gegen die Abschiebung gewalttätiger Landsleute aus Israel protestieren. Neben dem Sitz der Botschaft gibt es noch andere Gründe, warum sie sich gerade Berlin als Demonstrationsort ausgesucht haben, weiß Alfred Schlicht

 

Die Deutsche Bischofskonferenz debattiert derweil über den Umgang mit der AfD und rechten Tendenzen in der Kirche. Der vorsitzende Bischof Georg Bätzing mahnt eine scharfe Abgrenzung an. Doch allein die richtige Haltung wird nicht helfen, der Polarisierung in der Kirche entgegenzuwirken. Nochmal Volker Resing

 

Dann muss es wohl die Jugend richten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute jedenfalls die Sieger und Platzierten des 58. Bundeswettbewerbs Jugend forscht empfangen. Beide Seiten haben mit dem Treffen bewiesen, dass Veränderung möglich ist. Vorausgesetzt, man nutzt Klebstoff auch mal für Kreativeres als fürs Festkleben. Eine kleine Fotostrecke zum Feierabend

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

 

Ihr Ben Krischke, Leiter Digitales

 
 
 
 
 
Zwei Jahre Ampelkoalition
 
SPD, Grüne, FDP: Die Drei von der Zankstelle
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Vor zwei Jahren hat ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Regierungsverantwortung übernommen. Bei allem kurzzeitigen Pragmatismus in der Energiepolitik zeichnet sich die Ampelkoalition bisher vor allem durch unverantwortliche, ideologiegetriebene Inkonsequenz aus.
 
 
 
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Migration: Deutschand gegen den Rest der EU
 
Bundesregierung brüskiert Italien durch NGO-Unterstützung
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Die Bundesregierung zieht mit der Unterstützung von NGOs den Zorn Italiens auf sich. Auch Diplomaten anderer EU-Länder sind erzürnt, weil Berlin die gemeinsame Migrationspolitik blockiert - obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands ist.
 
 
 
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Baden-Württembergs neuer CDU-Chef Manuel Hagel
 
Der Mann, der die Südwest-CDU ganz nach oben führen soll
 
VON VOLKER RESING
 
 
Die CDU in Baden-Württemberg bekommt im November einen neuen Landesvorsitzenden: Der bisherige Fraktionschef Manuel Hagel wird es wohl den beiden Richtungen der Partei im Südwesten recht machen.
 
 
 
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Katholische Kirche will Verhältnis zur AfD klären
 
Steigbügelhalter und andere Extreme
 
VON VOLKER RESING
 
 
Die Deutsche Bischofskonferenz debattiert über den Umgang mit der AfD und rechten Tendenzen in der Kirche. Der vorsitzende Bischof Georg Bätzing mahnt eine scharfe Abgrenzung an. Doch allein die richtige Haltung wird nicht helfen, der Polarisierung in der Kirche entgegenzuwirken.
 
 
 
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Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen
 
Die Bundespolizei ist ein Begrüßungskomitee
 
VON DANIEL GRÄBER
 
 
Nancy Faesers zaghafter Vorstoß, die Grenzen zu Tschechien und Polen besser zu überwachen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der entscheidende zweite Schritt fehlt noch: Angela Merkels Fehlentscheidung von 2015 muss korrigiert werden.
 
 
 
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Nach Gewalt beim Eritrea-Festival in Tel Aviv
 
Eritreer planen Demo vor der israelischen Botschaft
 
VON ALFRED SCHLICHT
 
 
Eritreer wollen vor der israelischen Botschaft gegen die Abschiebung gewalttätiger Landsleute aus Israel protestieren. Neben dem Sitz der Botschaft gibt es noch andere Gründe, warum sie sich gerade Berlin als Demonstrationsort ausgesucht haben.
 
 
 
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), lässt sich von Schülerin Charlotte Klar (r) ihr Experiment beim Empfang für die Teilnehmer am Schülerwettbewerb Jugend forscht 2023 im Bundeskanzleramt erklären.
 
Jugend forscht bei Olaf Scholz
 
So geht Zukunft, Kanzler!
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Sieger und Platzierten des 58. Bundeswettbewerbs Jugend forscht empfangen. Beide Seiten haben mit dem Treffen bewiesen, dass Veränderung möglich ist. Vorausgesetzt, man nutzt Klebstoff auch mal für Kreativeres als fürs Festkleben.
 
 
 
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Karikatur
 
Mittagspause vor deutschem Baupanorama
 
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