Alle Umweltverbände, Gewerkschaften und Industrieverbände sind sich einig – was für eine seltene Verbindung. Altmaiers Angriff auf die Windkraft schweißt sie zusammen. Seine neuen Regeln würden „alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen“. So heißt es in einem Brandbrief.[5] Veröffentlicht haben ihn vorgestern unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Industrieverband BDI und der Bund der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW).
Die Verbände warnen: Altmaiers Pläne als Teil des Klimapakets würden der Windkraft noch einmal 50 Prozent der Flächen für neue Windräder wegnehmen. Und die sind schon jetzt durch rigide Auflagen dünn gesät. Das geplante Gesetz erinnert fatal an die Situation der Solarindustrie vor sieben Jahren.
Damals hatte die Regierung massiv die Förderbedingungen für Sonnenenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschlechtert.[6]Die Folge: Der Zubau an Photovoltaikanlagen brach zusammen – und mit ihm die mittelständisch geprägte Solarbranche. Besonders in strukturschwachen Gebieten verloren Zehntausende ihre Arbeit.[7] Die international führende Stellung der deutschen Solartechnik ging für immer verloren.
Das darf sich nicht wiederholen. Mit der Windkraft steht auch eine international viel beachtete Erfolgsgeschichte auf dem Spiel: wie konsequenter Klimaschutz zum Jobmotor wird. Denn die Klimakrise können wir nur lösen, wenn Millionen Menschen daran arbeiten: am Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. An einem besseren Bahnverkehr und energetischen Sanierungen. Warum Elon Musk vorgestern entschieden hat, seine neue Mega-Fabrik für Tesla E-Autos in Brandenburg zu errichten? Weil es dort so viel Ökostrom aus Solar- und Windkraft gibt.[8]
Jetzt müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass der Windkraft nicht das Schicksal der Solarenergie widerfährt. Umweltministerin Schulze muss den Angriff von Altmaier stoppen – zeigen Sie ihr, dass die Windkraft nur dann eine Zukunft hat, wenn sie jetzt handelt! |