| Deutlich vor Ablauf ihrer ersten 100 Amtstage hat die EU-Kommission am Mittwoch den Clean Industrial Deal vorgestellt. Die Strategie soll sowohl den grünen Wandel der Industrie als auch Wachstum vorantreiben.
Die EU-Industrie solle „nicht einfach wieder stark - sondern stärker als je zuvor“ werden, wie EU-Kommissarin Teresa Ribera bei der Vorstellung sagte.
Dazu will die EU eigens ein neues Geldinstitut schaffen: Eine Industrielle Dekarbonisierungsbank, die mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und noch in diesem Jahr eine Pilotauktion für Projekte zu CO2-Reduzierung abhalten soll.
Neue Subventionierungsregeln sollen es außerdem den Mitgliedsstaaten einfacher machen, erneuerbare Energien und ‘clean tech’, also klimaneutrale Fertigung zu finanzieren. Um die finanzielle Absicherung der Stromversorgung kümmert sich die Europäische Investitionsbank.
Umstritten ist die im Clean Industrial Deal vorgesehene Maßgabe, dass europäische Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden sollen. Wie das geregelt ist und wer sich schon jetzt daran stört, erklären Stefano Porciello und Thomas Møller-Nielsen. | 
