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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 02.10.2023 | Wolkig bei max. 24°C. | ||
| + Die Checkpoint-Positivliste: Das war in den letzten Tagen gut in Berlin + Zaun um den Görli: Ein Kriminologe widerspricht und wirft Kai Wegner Fake News vor + Linke wittert Dienstreisen-Skandal: Senatsbauverwaltung zahlte 16.000 Euro Übernachtungskosten für Messebesuch 2022 an der Côte d’Azur + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wie schön, dass Sie uns auch an diesem Brückentag die Treue halten! Als Dank gibt es erst einmal etwas fürs Gemüt! Wir haben zahlreiche Personen der Stadtgesellschaft gefragt, was ihnen trotz Krisen und nahendem Sommerende in den vergangenen Tagen Schönes in der Stadt aufgefallen ist. Etwas, das man ja allzu schnell vergisst. Hier eine – im Wortsinn – Positivliste: Andreas Knieriem, Direktor des Zoos, Tierparks und Aquariums: „Wenn ich die liebevoll bepflanzten Baumscheiben und grünen Ecken unserer Stadt sehe, habe ich den Eindruck, dass viele Menschen in unserer Stadt die Natur wieder wertschätzen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass die Nashorn-Pagode im Zoo – unser Leuchtturm für den Artenschutz – den Publikumspreis des Berliner Architektenpreises gewonnen hat.“ Kathrin Oxen, Pfarrerin der Evangelischen Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde: „Was mir positiv an Berlin auffällt, ist immer wieder dieser spezielle Humor. Ob Busfahrer oder Verkäuferin: Ich liebe sie einfach, die trockenen Kommentare und schnellen Sprüche, für die man nie schlagfertig genug ist.“ Kai Wegner, Regierender Bürgermeister: „Ein Höhepunkt in den vergangenen Wochen war für mich der Berlin-Marathon mit dem Fabel-Weltrekord von Tigist Assefa und der großartigen Organisation und Stimmung unter den Zehntausenden Fans am Rand der Strecke.“ Lewamm Ghebremariam, Vorstandsmitglied der Clubcommission: „Erstens: Ganz klar positiv: die Sonne und diese wunderbaren, unerwarteten Sonnentage im September. Zweitens: die A 100 Demonstration. Ich finde es ermutigend zu sehen, dass sich so viele Menschen für die Entwicklung unserer Stadt engagieren. Drittens: die Preisverleihung des ‚Tag der Clubkultur 2023‘. Ein solcher Preis ist wirklich einmalig in Deutschland und ich bin immer wieder positiv von der Vielfalt der Berliner Clubkultur beeindruckt.“ Jenny Zeller, BVG-Vorständin: „Erst letzte Woche war ich mit einer Gruppe Auszubildender bei einem Einsatz in der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo. Es war toll zu erleben, wie die jungen Menschen mit Empathie und Offenheit einem ehemaligen Obdachlosen zugehört und sich selbst in einem Workshop den richtigen Umgang mit Obdachlosen erarbeitet haben.“ | |||||
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| Wir nehmen den Schwung mit und machen gleich weiter mit einer guten Nachricht: Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung bekommt einen zweiten Standort. Das bestätigte der Leiter Thomas Gill dem Checkpoint. Neben dem Amerika-Haus am Zoo residiert die Landeszentrale voraussichtlich ab Mai 2024 auch in der Revaler Straße, nahe dem Ostkreuz. „Wir müssen den Menschen entgegenkommen“, sagte Gill am Checkpoint-Telefon. Bei einer Besucherbefragung habe man festgestellt, dass ein Großteil der Menschen aus den umliegenden Kiezen kommt. Nun hofft Gill, dass auch mehr Berlinerinnen und Berliner vorbeischauen, „für die das bisher ein Tagesausflug war“. | |||||
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| Themenwechsel: „Ich halte das für Symbolpolitik und bin strikt dagegen.“ Das sagt der Kriminologe Thomas Feltes zu der Idee, den Görlitzer Park zu umzäunen (T+). Und nicht nur das: Er wirft dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auch die Verbreitung von Fake News vor. Dieser bemühte zuletzt das Beispiel New York, wo der Central Park laut Wegner aufgrund der Kriminalität vor Jahren „umzäunt und nachts abgeschlossen“ wurde. Feltes, der zur Kriminalitätsbekämpfung in New York geforscht hat, sagt dagegen: „Es gab niemals einen Zaun um den Central Park.“ Wer hat recht? Wir schauen ins Online-Archiv der New York Times und finden: eine herrliche Glosse über die vielen kleinen Zäune zum Schutz der Rasenflächen im Central Park (hier), einen Text über einen temporären Zaun während des Papst-Besuchs 2015, dessen Errichtung viele Anwohner:innen ärgerte (hier) und einen Text aus dem Jahr 1926 über den Zaunbau um den größten See des Central Parks (hier). Über einen Zaun zur Kriminalitätsbekämpfung wurde in der New York Times in den vergangenen Jahrzehnten nicht berichtet. Aber vielleicht kennt Wegner die Stadt auch einfach besser. | |||||
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| Vergangenen Montag stimmten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gegen einen CDU-Antrag für die Beschaffung von Regentonnen – genau wie die AfD (CP vom 29.09.). Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Pascal Striebel und Sarah Jermutus sagten dem Checkpoint nun, sie hätten den Antrag abgelehnt, weil sie „die herangezogene Gegenfinanzierung unseriös und die damit verbundenen Streichungen falsch finden“. Und weiter: „Unsere Partei vertritt Werte und Ziele, die mit denen der AfD nicht vereinbar sind. Eine wie auch immer geartete ‚Zusammenarbeit‘ jedweder Art mit der verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden AfD schließt sich aus.“ Der Frage, wie radikal rechts die AfD in Berlin ist, sind meine Kolleg:innen Sabine Schmidt, Lorenz Maroldt und Ann-Kathrin Hipp in der aktuellen Folge unseres Checkpoint-Podcasts nachgegangen. Zum Anhören hier entlang. | |||||
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| Einen Dienstreisen-Skandal wittert aktuell Linken-Politikerin Katalin Gennburg. Sie fordert „Aufklärung zu den Senats-Flügen an die Côte d’Azur“. Die Reisen des damaligen Bausenators Andreas Geisel (SPD) und seiner Verwaltungsspitze zur Immobilienmesse MIMIP in Cannes kosteten „die Steuerzahler*innen über 16.000 € allein für Übernachtungen in 2022 und rund 20.000 € in diesem Jahr“, kritisiert Gennburg. Die Senatsbauverwaltung wittert dagegen Populismus. „Das sind keine Vergnügungsreisen, wie hier politisch suggeriert wird“, schreibt Sprecher Martin Pallgen auf Checkpoint-Anfrage. Sowohl die MIPIM in Cannes als auch die EXPOReal in München seien als Leitmessen „zentrale Orte für den Erfahrungsaustausch mit unterschiedlichen Akteuren sowohl der Immobilienwirtschaft als auch der Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik.“ Und Pallgen kann sich auch den Hinweis nicht verkneifen, dass sogar die früheren Bausenator:innen der Linken, Katrin Lompscher und Sebastian Scheel, zur Messe nach Südfrankreich reisten. Was bleiben sind die recht üppigen, rund 830 Euro pro Nacht für ein Zimmer, die die Verwaltung vor Ort zahlt. Sprecher Pallgen dazu: „Wir würden uns auch andere Hotelpreise und Buchungskonditionen wünschen. Sehr sogar. Aber in Cannes gibt es zu Messezeiten sehr rigide Konditionen.“ Checkpoint-Kompromissvorschlag: Linke und Bauverwaltung setzen sich gemeinsam für die Vergesellschaftung südfranzösischer Hotels ein. | |||||
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