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Jan Drebes
Stellvertretender Leiter Berliner ParlamentsbÃ¼ro

27. Juni 2025

Liebe Frau Do,

eine besonders ereignisreiche Woche neigt sich langsam ihrem Ende zu. Wobei es von heute bis Sonntag vor allem fÃ¼r die Sozialdemokraten noch einmal richtig spannend wird: Der SPD-Bundesparteitag steht an, bei dem sich Co-Parteichef Lars Klingbeil zur Wiederwahl stellen wird. Er hat als Vizekanzler und oberster Kassenwart der Republik sehr herausfordernde Aufgaben neben dem Parteiamt. Auch BÃ¤rbel Bas, die als Co-Vorsitzende Saskia Esken nachfolgen will, ist bereits als Arbeitsministerin gut ausgelastet. Viel Aufarbeitung der 16,4-Prozent-Katastrophe fÃ¼r die SPD bei der Bundestagswahl dÃ¼rfte also an Tim KlÃ¼ssendorf hÃ¤ngen bleiben, der beim Parteitag noch offiziell zum neuen GeneralsekretÃ¤r gewÃ¤hlt werden soll.

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Bas und er dÃ¼rfen auf ein gutes Ergebnis hoffen, Klingbeil muss hingegen zittern: Wie heftig wird die Abrechnung mit ihm, nachdem er noch am Wahlabend nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen und den Ã¤uÃerst beliebten Rolf MÃ¼tzenich auf dem Posten abgelÃ¶st hatte und spÃ¤ter bei der Aufstellung des Regierungsteams einigen Spitzengenossen vor den Kopf stoÃen musste? Bei seiner letzten Wahl war er auf 85,6 Prozent der Delegiertenstimmen gekommen â ein Wert, den er dieses Mal wohl kaum schaffen wird. Das schlechteste Parteivorsitzenden-Ergebnis seit 1946 bekam Ã¼brigens Oskar Lafontaine im Jahr 1995, als er in einer Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping antrat und mit nur 62,9 Prozent zum SPD-Chef gewÃ¤hlt wurde.

Dass es beim Parteitag auch viel um den auÃenpolitischen Kurs und die âManifestâ-Forderungen etwa von MÃ¼tzenich zum kÃ¼nftigen Russland-Kurs der SPD gehen wird, zeichnet sich bereits ab. Hier meine Vorschau auf das dreitÃ¤gige SPD-Treffen in Berlin.

Auch CDU und CSU schauen auf den SPD-Parteitag â aus guten GrÃ¼nden: Warum die Union gerade die SPD schont, schreibt Hagen StrauÃ.

SPD-Chef Lars Klingbeil., FOTO: Sebastian Kahnert/dpa/Sebastian Kahnert

Zuvor hatte Klingbeil am Dienstag in seiner Funktion als Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2029 und das 500 Milliarden Euro schwere SondervermÃ¶gen fÃ¼r Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht. Schwarz-Rot will den Schuldenberg des Bundes bis 2029 um die gigantische Summe von 850 Milliarden Euro oder 50 Prozent erhÃ¶hen. Warum das im Prinzip richtig ist, es aber auf die Umsetzung ankommt, hat meine Kollegin Birgit Marschall kommentiert.

Auch Bas war fleiÃig und hat als Sozialministerin ihren ersten Gesetzentwurf Ã¼berhaupt vorgelegt: das Rentenpaket. Was das fÃ¼r Rentnerinnen und Rentner und fÃ¼r die junge Generation bedeutet, hat Birgit Marschall analysiert.

In der sogenannten Masken-AffÃ¤re stand Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Gesundheitsausschuss Rede und Antwort und erklÃ¤rte sein Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Ob ihm der Bericht der Sonderermittlerin gefÃ¤hrlich werden kann, habe ich hier erÃ¶rtert.

Und als ob Bundeshaushalt, Rentenpaket, Masken-AffÃ¤re und SPD-Parteitag nicht schon genug wÃ¤ren fÃ¼r eine Woche, gab Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag noch seine erste auÃenpolitische RegierungserklÃ¤rung ab, bevor er direkt im Anschluss zum Nato-Gipfel nach Den Haag aufbrach. Doch die Blicke bei Merzâ Rede im Bundestag richteten sich auch auf jemand anderen: âDer Kanzler und sein AuÃenminister â wer fÃ¼hrt?â Das fragt Hagen StrauÃ in seiner Analyse.

In Den Haag war dann BÃ¼roleiterin Kerstin MÃ¼nstermann dabei und bekam dort US-PrÃ¤sident Donald Trump live mit. Ihre EindrÃ¼cke des Gipfels, der sich vor allem um einen Mann drehte, finden Sie hier.

Auch wenn der Gipfel in den Niederlanden harmonisch verlief: Die Nato muss sich neu erfinden, schreibt meine Kollegin

Im Bundestag wurde zudem das wichtige âPKGrâ gewÃ¤hlt. Es Ã¼bernimmt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, aber auch der Bundesregierung. Nun wird das Gremium stark gestutzt von bisher 13 auf neun Mitglieder, wie Jana Wolf berichtet

. Sie wertet dies in ihrem Kommentar auch als Schaden fÃ¼r die Demokratie.

Und warum die AfD ein weiteres Mal leer ausging bei den Wahlen wichtiger Bundestagsgremien, das aber nicht immer so war, hat meine Kollegin Mey Dudin aufgeschrieben

Ihnen eine schÃ¶ne restliche Woche und kommen Sie gut durch das voraussichtlich sommerlich heiÃe Wochenende!

Viele GrÃ¼Ãe aus Berlin,

Ihr

Jan Drebes

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