Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ausgang der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bedeutet für viele Menschen Schock und Ohnmacht. Für andere, wie die Wähler und Wählerinnen von AfD und BSW, Anlass für Freude und Hoffnung. Rechts wächst. Links schwindet. Die Mitte wird dünn. Wer sich wie wir seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Menschen an den Entscheidungen, die alle betreffen, beteiligt werden, ist weniger überrascht.
Die Wahlergebnisse sind auch eine Folge der Defizite der Demokratie. Der Abstand zwischen Politik und Bürgerschaft ist für viele Menschen zu groß geworden. Viele fühlen sich ungehört, übergangen und bezweifeln zunehmend ihren Einfluss auf politische Entscheidungen. Viele Menschen haben die Hoffnung, dass neue Parteien das Ruder herumreißen können und alles anders machen. Mit dieser Hoffnung wurden die Grünen gegründet, die Piraten, die AfD oder zuletzt das BSW.
Immer das gleiche Spiel. Vor jeder Wahl: Hoffnungen. Nach jeder Wahl: Enttäuschungen. Jahr für Jahr, Klagen, Jammern. Aber kaum jemand sagt: „Moment mal, da stimmt doch was nicht!“
Genau, da stimmt was nicht, das merken die Menschen. Und auch Politikerinnen und Politiker, die bei weitem nicht das umsetzen können, wofür sie sich haben wählen lassen. Was kommt am Ende dabei raus? Frust auf beiden Seiten! Politik und Bürgerschaft in der Vertrauenskrise.
Machen wir die Krise zur Chance. Nutzen wir den Ausgang der drei Landtagswahlen als Warnung und setzen eine Zäsur zum Innehalten. Zum Hinhören. Zum Nachfragen.
Ich wünsche mir überall öffentliche Räume, in Gemeinden, in Ländern und auf Bundesebene, die alle Menschen einladen oder Menschen auslosen und sich die Frage stellen: Wie gewinnst Du wieder Vertrauen in die Politik?
Wir brauchen nicht mehr neue Parteien, wir brauchen bessere demokratische Prozesse, die die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen sammeln, aufgreifen und in die politischen Prozesse einfließen lassen. Bürgerforen, Bürgerräte und Beteiligungsformate können das leisten. Wir brauchen nicht mehr Wählerumfragen. Wir brauchen Zusammenarbeit! Und die können wir organisieren.
Die Bürgerräte zeigen uns, wie hilfreich und effektiv das geht. Aber auch die Politikerinnen und Politiker in den Parlamenten brauchen eine externe, professionelle und unabhängige Moderation, um sich nicht ständig zu streiten und zu trennen.
Nutzen wir die Zäsur, um unser ständiges Gegeneinander in ein Miteinander zu wandeln. Das ist der einzige Wandel, der niemanden bedroht! Lassen Sie uns beginnen, eine neue demokratische Kultur, eine neue Kraft aus der Mitte der Gesellschaft hervorzubringen. So viele Menschen, denen wir begegnen, sehnen sich danach. Sie warten darauf.
In Kürze schreibe ich mehr von hoffnungsvollen, motivierenden Ansätzen und guten Vorschlägen.
Es grüßt Sie Ihre
