Einen Prozess gewinnende Wohnung seigentmer mssen dennoch zahlen

3 years ago


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01.07.2014 Einen Prozess gewinnende Wohnungseigentmer mssen dennoch zahlen
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Inhalt dieser Ausgabe
Einen Prozess gewinnende Wohnungseigentmer mssen dennoch zahlen
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Einen Prozess gewinnende Wohnungseigentmer mssen dennoch zahlen


Lieber Herr Do,

der Bundesgerichtshof (BGH) besttigte im April 2014, dass auf in einem Prozess mit ihrer Eigentmergemeinschaft obsiegende Wohnungseigentmer die Kosten des Gerichtsverfahrens anteilsmig umgelegt werden knnen.


In einer Eigentmergemeinschaft war eine Sonderumlage beschlossen worden. Einer der Wohnungseigentmer weigerte sich jedoch seinen Anteil auszugleichen. Daraufhin reichte die Eigentmergemeinschaft eine Zahlungsklage gegen den uneinsichtigen Wohnungseigentmer ein.


Da die Ansicht des Wohnungseigentmers jedoch vom angerufenen Gericht besttigt wurde, wurde die Klage zu Lasten der Eigentmergemeinschaft abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gem 91 Abs. 1 ZPO der Gemeinschaft der Wohnungseigentmer als im Prozess unterlegene Partei auferlegt.


In der spter erstellten Jahresabrechnung legte der Verwalter die von der Eigentmergemeinschaft gezahlten Gerichtskosten auch auf den im Prozess erfolgreichen Wohnungseigentmer um. Dieser reichte gegen die Jahresabrechnung eine Anfechtungsklage ein, weil er der Ansicht war, dass die Gerichtskosten berhaupt nicht, auch nicht anteilsmig auf ihn umgelegt werden durften.


Im Berufungsverfahren wurde der Rechtsstreit zu Gunsten der Eigentmergemeinschaft entschieden.


Klagt eine Eigentmergemeinschaft gegen einen ihrer Wohnungseigentmer Beitrags- oder Schadensersatzansprche ein und verliert sie den Prozess, drfen trotzdem die ihr entstandenen Kosten des Rechtsstreits anteilsmig gem 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf alle Wohnungseigentmer umgelegt werden. Das gilt auch fr den im Prozess obsiegenden Wohnungseigentmer.


Der obsiegende Wohnungseigentmer kann nicht gem 16 Abs. 8 WEG Freistellung verlangen. Kosten, die darauf beruhten, dass eine Eigentmergemeinschaft gemeinschaftliche Beitrags- oder Schadensersatzansprche geltend macht, sind nmlich Verwaltungskosten gem 16 Abs. 2 WEG die von der Ausnahmeregelung des 16 Abs. 8 WEG nicht erfasst werden (BGH, Urteil v. 04.04.14, Az. V ZR 168/13).


Mit freundlichen Gren


Marc Popp,
Rechtsanwalt mit Ttigkeitsschwerpunkt im Miet- und WEG-Recht


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So entschlsseln Sie vllig mhelos Ihre Jahresabrechnung


Lieber Wohnungseigentmer,


es ist wieder so weit. Sie halten ein wichtiges Dokument in Ihren Hnden - die Jahresabrechnung fr Ihre Eigentumswohnung. Und nun? Wie geht es jetzt weiter?


87 % aller Eigentmer machen jetzt nichts. Die Jahresabrechnung verschwindet in einer Schublade und bei der nchsten Eigentmerversammlung winken sie den Beschluss zur Jahresabrechnung einfach durch.


Wenn ich diese Eigentmer frage, ob es ihnen nichts ausmacht, ihr Geld zu vergeuden, sehe ich erstaunte Gesichter. Vielen ist nicht einmal bewusst, wie gro die Summe sein kann, auf die sie leichtsinnigerweise verzichten.


Viele Eigentmer schrecken vor den komplizierten Berechnungen zurck ...


Zugegeben, auf den ersten Blick ist das Thema Jahresabrechnung tatschlich berwltigend. Doch keine Sorge. Um Ihnen die Kontrolle Ihrer Jahresabrechnung zu erleichtern, habe ich ein 5-Schritte-Prfschema fr Eigentmer erarbeitet.


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Aber Vorsicht! Lassen Sie sich mit der Prfung nicht zu viel Zeit. Denn in Krze steht der nchste wichtige Termin an: Die Eigentmerversammlung, auf der die Jahresabrechnung beschlossen wird. Bis dahin sollten Sie alle Positionen berprft haben damit Sie wenn ntig bei der Versammlung alle Ihre Bedenken auf den Tisch bringen knnen.


Eine genehmigte Jahresabrechnung ist verbindlich, auch wenn sie falsch ist


Ist die Jahresabrechnung erst einmal von der Eigentmergemeinschaft abgesegnet, ist sie auch rechtsverbindlich. Hinterher haben Sie noch genau einen Monat Zeit, sich mit einer Anfechtungsklage gegen eine falsche Abrechnung zu wehren. Dann ist Schluss. Auch wenn spter gravierende Fehler in der Abrechnung zu Tage treten sollten, gibt es keine Mglichkeit, den Fehler aus der Welt zu schaffen.


Meine Empfehlung: Nehmen Sie Einsicht in die Akten. Gehen Sie Ihre Jahresabrechnung anhand meines 5-Schritte-Prfschemas durch und verschaffen Sie sich Sicherheit ber die Rechtmigkeit jeder Position. Nur dann knnen Sie sicher sein, dass Sie alle Fehler und Schwachstellen aufdecken und nur das zahlen, was Sie wirklich zahlen mssen.


Auch schwierige Sachverhalte verlieren Ihren Schrecken


Vielleicht stoen Sie bei Ihrer Prfung auf knifflige Fragen wie diese:


Es gab einen Eigentmerwechsel mitten im Jahr. Was muss der alte Eigentmer zahlen, was der neue? Und vor allem, was bedeutet es fr Sie, wenn sich beide nicht einigen konnten?
Andere Eigentmer haben eine Anfechtungsklage erhoben. Sie nicht, werden aber mit den Kosten belastet. Ist das rechtens?
Ihr Verwalter hat versehentlich Ausgaben fr das Sondervermgen aus der Gemeinschaftskasse bezahlt. Was geschieht damit in der Jahresabrechnung?

Fr die Beurteilung dieser und hnlich gelagerter Flle ist ein wenig Hintergrundwissen ntig. Ihr Verwalter sollte es haben, aber knnen Sie ihm wirklich blind vertrauen? Leider zeigt die Praxis, dass viele Jahresabrechnungen Fehler enthalten. Es geht um Ihr Geld - deshalb sollten Sie gerade bei so schwierigen Sachverhalten ganz genau hinsehen.


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Sie werden sehen Ihre Jahresabrechnung ist schneller zu knacken als Sie bisher geglaubt haben. Versprochen!


Ihr Dr. Tobias Mahlstedt
Chefredakteur Eigentmer heute
und Fachanwalt fr
Wohnungseigentumsrecht


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Heizung kaputt: Wer muss zahlen - die WEG oder Sie?


Wenn Reparaturen an der Heizungsanlage anstehen, beginnt in vielen Eigentmergemeinschaften der Streit ums Geld.


Denn oft ist nicht eindeutig geregelt, welche Teile der Heizung zum Gemeinschaftseigentum gehren und welche dem Sondereigentum zuzuordnen sind.


Dabei geht es oft, um sehr viel Geld, fr den einzelnen Eigentmer.


Das knnen Sie jetzt ndern!


Sorgen Sie jetzt fr Klarheit in Ihrer Gemeinschaft ein fr allemal. Dabei hilft Ihnen ein neues BGH-Urteil, das Sie nur noch clever anwenden mssen.


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Herzliche Gre, Ihr


Dr. Tobias Mahlstedt
Fachanwalt fr WEG-Recht
Chefredakteur von "VermieterRecht aktuell"


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Verwaltungspraxis zeigt: Fehlerpotenzial bei Kndigungen besonders hoch


Liebe Leserin, lieber Leser,


Unregelmigkeiten bei der Mietzahlung sind der hufigste Grund fr die fristlose Kndigung eines Mietverhltnisses.


Doch knnen Sie Ihrem Mieter tatschlich wegen Zahlungsverzugs fristlos kndigen? Oder kommt nur eine Kndigung wegen unpnktlicher Mietzahlung in Betracht?


Dieser Unterschied ist wichtig! Denn je nach Sachlage, mssen Sie bei der Kndigung unterschiedlich vorgehen, damit Ihre Kndigung auch tatschlich rechtswirksam ist.


Unterluft Ihnen hier ein Fehler, bedeutet das nicht nur lstige Mehrarbeit fr Sie, sondern fhrt auch zu einer ungewollten Verlngerung des Mietverhltnisses.


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Mit freundlichen Gren


Dr. jur. Tobias Mahlstedt
Fachanwalt fr Miet- und WEG-Recht
Chefredakteur von VermieterRecht aktuell


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