Eigentlich sollte das Gipfeltreffen der 50 europäischen Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada die Einheit des europäischen Kontinents gegen den russischen Angriffskrieg einmal mehr demonstrieren.
 
Aber bei dem Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft gelang dies nur teilweise. Denn einerseits wurden bereits im Vorfeld des Treffens Zweifel über die Unerschütterlichkeit der westlichen Unterstützung der Ukraine lauter, gleichzeitig dominierten aber auch andere innereuropäische Konflikte die Agenda.
 
Sowohl der aserbaidschanisch-armenische Konflikt, als auch die Auseinandersetzung zwischen Serbien und Kosovo bedrohen derzeit die europäische Sicherheitsordnung. 
 
In beiden Konflikten versuchte die EU zu vermitteln. In beiden Fällen war sie damit - zumindest vorerst - erfolglos. 
 
"Das Einzige, was wir geschafft haben, ist, keine Uneinigkeit zu zeigen - bis jetzt", sagte ein EU-Diplomat.

Den Artikel zu Thema können Sie hier lesen.

 @noyan_oliver

Europa braucht mehr Hoekstras und weniger Šefčovičs. Im Gerangel um die Nachfolge des Klima-Chefs Timmermans hat sich vor allem der erfahrene Maroš Šefčovič als übermäßig selbstbewusst entlarvt, während der Niederländer Wopke Hoekstra brillierte, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

WWF warnt: EU droht bei Windenergie Ziele zu verfehlen. Der derzeitige Ausbau der Windenergie in den EU-Staaten entspricht nicht den Klimazielen der EU, heißt es in einem am Donnerstag (5. Oktober) veröffentlichten Bericht der Naturschutzorganisation WWF. Weiterlesen. 

Strommarktreform: EU-Staaten suchen Kompromiss. Die EU-Staaten versuchen, die seit fast vier Monaten festgefahrene Situation bei der Reform des europäischen Strommarktes zu überwinden. Man hofft, am 17. Oktober endlich eine gemeinsame Verhandlungsposition zu verabschieden. Alle Details im Artikel.

 @NKurmayer

Bundeskartellamt: Google räumt Nutzern mehr Kontrolle über Daten ein. Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Googles Datenverarbeitungsbedingungen am Donnerstag (5. Oktober) abgeschlossen. Der amerikanische Konzern verpflichtete sich hierbei, Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewähren. Mehr dazu.

@alinaclasen_

EU-Gesundheitskommissarin unterstützt Vorschlag zur Glyphosat-Zulassung. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstützte die Kernpunkte des Vorschlags der EU-Kommission für die erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Sie wies darauf hin, dass die zu erwartenden Änderungen am Gesetzestext wahrscheinlich relativ gering ausfallen werden. Weiterlesen.

@dahm_julia

Unregelmäßigkeiten bei Verwendung von EU-Geldern mehren sich. Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge gab es im Jahr 2022 vermehrt Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und der Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Weiterlesen.

@Jonpackroff

Rutte ist mit EU-Erweiterung 2030 „überhaupt nicht einverstanden“. Die Aussicht auf eine EU-Erweiterung bis 2030 bestehe, „falls“ die Länder bereit seien, betonte der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew). Er reagierte damit auf den Vorschlag, dass die Kandidatenländer und die EU bis 2030 für die Erweiterung bereit sein sollten.
 
Bulgariens Regierung wird erneutes Misstrauensvotum wohl überstehen. Bulgariens pro-europäische Regierung wird wahrscheinlich ein für den 13. Oktober angesetztes Misstrauensvotum überstehen, das von der kremlnahen Partei Vazrazhdane und der populistischen ITN wegen Plänen zum Abbau von Kohlekraftwerken angezettelt wurde.
 
Stimmungsmache gegen Berlin: Die PiS im Wahlkampf. Die deutsche Regierung zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine antideutsche Stimmung zu einem der Eckpfeiler ihres Wahlkampfs gemacht hat.
 
Rom will Ukraine weiter beistehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine so lange wie nötig Unterstützung zugesagt, warnte aber auch vor den begrenzten Ressourcen Italiens und der sich ändernden öffentlichen Stimmung.
 
Slowakei stoppt Ukraine-Militärhilfe. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat verhindert, dass die technokratische Übergangsregierung eine Waffenlieferung in die Ukraine schickt. Derweil versucht der kremlnahe Sozialdemokrat Robert Fico eine Regierung zu bilden.

Westbalkanländer fordern EU-Maßnahmen gegen Serbien. Die Außenminister der Westbalkanländer werden auf einem Gipfel in Tirana am Freitag mit mehreren EU-Amtskollegen und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi mögliche EU-Maßnahmen gegen Serbien besprechen.

• EU: Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung der nächsten strategischen Agenda der EU, einem Fünfjahresplan, der der EU allgemeine politische Leitlinien und Richtungen geben soll, in Granada, Spanien; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehmen teil;
• Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung "Fit für die Zukunft? Die demografische Landschaft - der Preis der Ungleichheiten", organisiert von den bulgarischen Mitgliedern der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, in Sofia;
• Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede über Europas Plan zur Krebsbekämpfung bei der Pancyprian Federation of Women's Organisations; hält eine Grundsatzrede über die pharmazeutische Strategie für Europa an der Universität Nikosia, Zypern;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede auf der 5. Diversity in Business-Konferenz;
• Russland: Präsident Vladimir Putin empfängt den usbekischen Präsidenten Schawkat Mirzijojew;

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.