Einigung auf EU-Spitzenposten vertagt |
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| Entgegen den Erwartungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem gestrigen informellen EU-Gipfel nicht auf die Vergabe der Top-Jobs in der kommenden Legislaturperiode einigen. Zu einer Entscheidung dürfte es damit erst Ende Juni kommen.
Zwar gab es keine Versuche, Ursula von der Leyen oder einen der beiden anderen Anwärter auf die Spitzenposten zu blockieren. Einige EU-Staaten wollten von den Kandidaten allerdings bereits detaillierte Pläne sehen, bevor sie ihre Unterstützung zusagen.
Neben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wird auch die estnische Premierministerin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und der Portugiese Antonio Costa als Ratspräsident gehandelt.
Die Verhandlungen gehen dann nächste Woche auf dem EU-Gipfel weiter, bevor das EU-Parlament Mitte Juli über die Kommissionspräsidentin abstimmt.
"Die Dinge müssen noch ein wenig köcheln, aber wir sind nicht weit davon entfernt [eine Einigung zu erzielen]”, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.
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EU-Rechtskonservative wollen mehr Mitsprache bei Besetzung von Spitzenämtern. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), denen unter anderem Giorgia Melonis Fratelli d'Italia angehören, haben bei den Europawahlen Sitze im EU-Parlament hinzugewonnen. Nun wollen sie ein größeres Mitspracherecht bei den EU-Spitzenpositionen. Weiterlesen.
EU-Kommission geht nicht auf Fall von Verwendung faschistischer Symbolik in Melonis Partei ein. Der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, verurteilte am Montag die Verwendung faschistischer Symbole. Er vermied jedoch, die Ermittlungen gegen die Jugendbewegung der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu erwähnen. Weiterlesen. |
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EU-Staaten geben Renaturierungsgesetz grünes Licht. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat am Montag (17. Juni) bei einer Ratssitzung in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Naturschutzgesetzgebung gegeben. Damit wurde der letzte Schritt für eines der umstrittensten Dossiers des Green Deals gesetzt. Weiterlesen.
Renaturierung: Österreichische Umweltministerin wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP/EVP) hat Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs gestellt. Die Umweltministerin hatte am Montag (17. Juni) im Rat der EU entgegen dem Widerstand ihres Koalitionspartners für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Weiterlesen.
CO2-Bepreisung: Ökonomen rücken von Klimageld ab. Um soziale Spannungen durch den Klimaschutz zu vermeiden, haben sich Ökonomen lange für ein Klimageld eingesetzt. Jetzt meldet eine Gruppe von Forschern allerdings Zweifel an: In Zeiten hoher Zinsen sollten stattdessen günstigere Kredite für den Umstieg auf klimaneutrale Technologien ermöglicht werden. Weiterlesen. |
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| Neue EU-Agentur soll Schutz von Privatsphäre bei Vorgehen gegen Online-Kindesmissbrauch sicherstellen. Zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Demnach soll die Einrichtung einer EU-Agentur Anbieter bei der Beseitigung von missbräuchlichen Inhalten unterstützen und gleichzeitig die Privatsphäre von regulären Internetnutzern schützen. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| LEAK: Spanien bittet Mitgliedstaaten um medizinische Hilfe für Patienten in Gaza. Spanien wird die EU-Gesundheitsminister auffordern, Patienten, die eine dringende medizinische Versorgung benötigen, aus dem Gazastreifen zu evakuieren. Sie sollen in EU-Staaten verlegt werden, die bereit sind, sie behandeln zu lassen. Weiterlesen.
Rat der EU unterstützt Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens. Nach der Bestätigung durch die EU-Staaten am Montag (17. Juni) hat das Hochseeabkommen zum Schutz der Ozeane nun die volle Unterstützung der EU. Allerdings muss es weltweit noch von vielen Staaten ratifiziert werden, bevor es in einem Jahr in Kraft treten kann. Weiterlesen.
EU "nicht beunruhigt" über Chinas Untersuchung von Schweinefleischimporten. Die Europäische Kommission zeigte sich "nicht beunruhigt" über die am Montag (17. Juni) von Peking angekündigte Anti-Preisdumping-Untersuchung von EU-Schweinefleischexporten und die einhergehende Eskalation der Spannungen mit der EU. Weiterlesen. |
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| Neues Online-Tool unterstützt Briten beim taktischen Wählen gegen Tories und Rechte. Die britische Initiative GetVoting.org hat zur anstehenden britischen Wahl ein Tool veröffentlicht, mit dem Wähler herausfinden können, wie sie in ihren Wahlkreisen abstimmen müssen, um den Sieg eines konservativen oder rechten Kandidaten zu verhindern. Weiterlesen.
"Marionette": Le Pen streitet sich mit katalanischem Separatistenführer Puigdemont. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont beschuldigte Marine Le Pen, am Montag (17. Juni) eine "Marionette" von Franco-Anhängern zu sein. Die französische Rechtspopulistin hatte zuvor geschworen, dem im Exil lebenden Politiker weitere Aufenthalte in Frankreich zu verwehren. Weiterlesen. |
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- EU: Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wird sich unter anderem mit der Kohäsionspolitik und der Strategischen Agenda 2024-2029 der EU befassen;
- Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" wird sich voraussichtlich mit der Sicherheit im See- und Binnenschiffsverkehr, der Straßenverkehrssicherheit, der Kapazität der Schieneninfrastruktur und anderen Themen befassen;
- Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell empfängt die Mitglieder des EU-LAK (Lateinamerika und Karibik) Rates;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist Co-Vorsitzender des 5. hochrangigen Dialogs EU-China über Umwelt und Klima;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Jahreskonferenz der Europäischen Partnerschaft für Demokratie (EPD);
- Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der internationalen Konferenz über Frieden und nachhaltiges Wachstum teil, die vom Alexis-Tsipras-Institut und der Zoran-Zaev-Stiftung organisiert wird;
- EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält die Eröffnungsrede auf der hochrangigen Konferenz "On track to 2030? Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU", die gemeinsam von der Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wird;
- Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, hält eine Grundsatzrede beim Treffen des "EU-Netzwerks der Koordinatoren, nationalen Berichterstatter und gleichwertigen Mechanismen zur Bekämpfung des Menschenhandels";
- Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, trifft in Frankfurt mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde zusammen; hält eine Grundsatzrede auf der gemeinsam von Kommission und EZB organisierten Konferenz "Europäische Finanzintegration 2024"; besucht die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA);
- Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung, hält eine Rede auf dem "Global Borrowers & Bond Investors Forum" in London, Vereinigtes Königreich.
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