Europa im Wandel: Wo steht Deutschland?

Freitag, 25 November 2022 | 09:15 – 13:00 Uhr

Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Europa befindet sich derzeit inmitten von großen Krisen. Der Krieg in der benachbarten Ukraine, lässt Debatten um Verteidigung, Waffenlieferungen und EU Erweiterung neu aufleben. Die Inflation bringt viele EU Bürger in prekäre, finanzielle Lagen, vor allem mit Hinblick auf die steigenden Energiepreise. Im Hintergrund spielt sich gleichzeitig die Klimakrise ab, nach wie vor einer der größten globalen Herausforderungen.

Viele Menschen wünschen sich eine Reform der EU, das hat auch die Konferenz zur Zukunft Europas gezeigt. Aber wie könnte die genau aussehen?

Deutschland hat als bevölkerungsreichstes Land der EU einen bedeutenden Einfluss auf die Entscheidungen der europäischen Institutionen und prägt die Politik der EU maßgeblich mit. In diesem Event fokussiert sich EURACTIV auf drei derzeit umstrittene Themen, dessen Entwicklung möglicherweise über Europas Zukunft entscheiden.

PANEL 1: Die EU auf dem Weg zur institutionellen Reform?

Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde die Reform der EU als Ziel verankert. Durch den Abschluss der Konferenz über die Zukunft Europas gewann die Debatte rund um die Reform erneut an Fahrt. Die Bundesregierung macht sich hierbei insbesondere für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik stark, denn Mehrheitsbeschlüsse würden der Union mehr Handlungsspielraum geben - was insbesondere in der sich zuspitzenden geopolitischen Lage von Bedeutung ist.

Bundeskanzler Scholz hat hierbei auch den Zusammenhang zwischen EU-Erweiterung und institutioneller Reform betont, denn die EU müsse durch Reformen erst “aufnahmefähig” werde, so der Bundeskanzler. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass eine solche Reform zeitnah in Gang gesetzt wird? Im ersten Panel soll darüber diskutiert werden, wie die Umsetzung dieses Vorhabens aussehen könnte und was womöglich dagegen spricht.

PANEL 2: Landwirtschaft in der Multi-Krise: Wie garantieren wir in Zukunft Ernährungssicherheit?

Der Krieg in der Ukraine hat vor Augen geführt, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Dank seines großen landwirtschaftlichen Sektors kann sich Europa zwar mit Getreide weitestgehend selbst versorgen, doch Preissteigerungen und Engpässe bei bestimmten Produkten stellen Landwirt*innen wie Konsument*innen vor große Herausforderungen.

Wie können wir in Zukunft eine resiliente Versorgung mit Lebensmitteln in der EU sichern? Sind die Nachhaltigkeitsziele der EU Hemmnis oder Bedingung für die künftige Nahrungsmittelproduktion? Diese und weitere Fragen werden die Redner*innen im zweiten Panel diskutieren.

PANEL 3: Zwischen Energieabhängigkeit und Energiewende: Wie kommen wir über den Winter?

Deutschlands Energiesektor wurde von den EU-Ländern durch Russlands Krieg in der Ukraine wohl am härtesten getroffen. Seitdem hat sich vieles verändert - Gas- und Ölimporte aus Russland sollen in Zukunft keine Option mehr darstellen. Gleichzeitig besteht Unklarheit darüber, welche Alternativen für eine flächendeckende EU-Versorgung sorgen können. Gelingt der ausreichende Import von LNG? Kann das zielführend sein, Gas durch Gas zu ersetzen?

Eng verknüpft ist die Debatte um nachhaltige Energie aber auch mit Verzicht. Bietet die Situation eine Chance, Deutschlands Konsumverhalten nachhaltig zu verändern? Das dritte Panel befasst sich mit der Frage, wie Deutschlands Energie-Zukunft aussehen wird.

Bestätigte Redner:innen

Keynote

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt

Grußwort:

Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Panel 1

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Holger Lösch, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, BDI e.V.
Dr. Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter, Stiftung Wissenschaft und Politik

Panel 2

Dr. Anne Monika Spallek, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Bundestag
Julia Bar-Tal, Geschäftsführerin, AbL Nordost, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft
Dr. Harald Grethe, Leiter, Internationaler Agrarhandel und Entwicklung, Humboldt-Universität zu Berlin & Direktor, Agora Agrar

Panel 3

Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete & Sprecherin für Klimaschutz und Energie bei Grüne Bundestag, Bundeskanzleramt
Dr. Simone Peter, Präsidentin, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Dr. Marijke Welisch, Leiterin Fraunhofer ENIQ

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