Politiker, Bürokraten und Intellektuelle aus dem In- und Ausland setzen die Schweiz unter Druck. Sie behaupten, die Neutralität sei überholt. Beim Krieg zwischen der Ukraine und Russland gehe es um die Verteidigung westlicher Werte. Wer sich hier neutral verhalte, sei nicht nur feige, sondern mache sich schuldig. Andere wiederum wollen an der Neutralität festhalten. Gerade wenn ausländische Mächte Kriege gegeneinander führten, sei es das oberste Gebot, sich als Land neutral zu verhalten. Nur so könne man die Chance hoch halten, die eigenen Bürger nicht in fremde Konflikte hineinzuziehen und eine Vermittlerrolle einzunehmen. Braucht es jetzt eine Verfassungsänderung, um die Neutralität zu schützen? Oder führt dieser Weg in eine Sackgasse?
Doch nicht nur die Säule der Neutralität ist ins Wanken gekommen. Auch wird die Unabhängigkeit der Schweiz durch ein neues Rahmenabkommen mit der EU wieder zur Debatte gestellt. Was wiegt stärker: Ein vereinfachter Marktzugang für exportierende Firmen oder der Paragraphentsunami, der angesichts der dynamischen Gesetzesübernahme von der EU aus die Schweiz fluten würde? Und was ist die ideale Beziehung zur EU? Soll die Schweiz eine EU-Passivmitgliedschaft anstreben oder eher eine nachbarschaftliche Beziehung auf Basis von Freihandel pflegen?
