Hallo ,

Elon Musk, einer der engsten Trump-Berater, mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen. Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun, wie wir in der Vergangenheit so häufig Warnungen abgetan haben. 

Ich las, er redet aus Unkenntnis. Aber ich denke, dass er genau weiß, was er tut. Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind.

Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird. Unterstützt Du mich? Dann zeichne diese Petition.

Elon Musk setzt alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Nur weil er locker daher kommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen.

Es gibt nur eine Antwort: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!

Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten. Deutschland ist schon länger im Visier ausländischer Akteure – gerade jetzt im Wahlkampf. 

Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel. Die EU muss Netzwerke wie Musks X strenger kontrollieren und den Konzern unverzüglich dazu bringen, dass er offenlegt, wie seine Algorithmen funktionieren. X muss darlegen, ob bestimmte Botschaften stärker verbreitet werden als andere, ob Musk seine eigenen Posts nach oben spült, um davon politisch oder wirtschaftlich zu profitieren. Verstöße müssen scharf geahndet werden. Das europäische Gesetz über digitale Dienste gibt der EU schon mal Zähne. Jetzt muss sie auch beißen.

Wir können nicht zulassen, dass ein amerikanischer Tech-Milliardär und chinesische Algorithmen entscheiden, was für eine Regierung Deutschland bekommt. Die Gefahr ist da.

Unterzeichne jetzt und setze ein deutliches Zeichen gegen die ausländische Einflussnahme von Elon Musk. 

Vielen Dank,

Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PS: Mein gesamtes Interview im aktuellen SPIEGEL findest Du hier.