für Unmut bei Logistik-Verbänden und Unternehmern dürfte die gestrige Nachricht zum Förderprogramm Energiemindernde Komponenten für Trailer und Lkw, kurz EMK, gesorgt haben. Der Grund: Der Etat des Projektes, das ab Juli für Anträge freigeschalten wurde, war bereits nach drei Tagen erschöpft. Somit ist das Programm wieder geschlossen. " Viele Transportunternehmen, die gerne in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen investiert hätten, gehen jetzt leer aus. Dabei hatten sie fast zwei Jahre darauf gewartet, dass das Programm neu gestartet wurde", heißt es in einer Stellungnahme vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität äußerte sich soweit nicht, gab aber bekannt, dass das Antragsportal erneut geöffnet werde, sobald weitere Fördermittel zu Verfügung stehen sollten. Das Bundesamt wird in diesem Falle mit einem Vorlauf gesondert informieren, wie es auf seiner Webseite ankündigt. Ob und wann das der Fall sein wird, ist jedoch ungewiss.

Im heutigen VR-Newsletter beantworten wir Ihnen auch die Fragen, ob Vertragsstrafen in AGB rechtswirksam sind und wann eigene Klauseln zu empfehlen sind. Denn: Widersprüchliche Klauseln können dazu führen, dass Verträge nichtig werden - inklusive der enthaltenen Haftungsbegrenzungen.

Damit wünscht Ihnen die VerkehrsRundschau einen produktiven Dienstag!