Heute wichtig

●  Schuldenbremse: Keine Blitz-Reform

●  Kreml: Keine Friedenstruppen

●  Zecken: Keine Entwarnung

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir schreiben das dritte Rezessionsjahr in Folge, vier von zehn Unternehmen planen Stellenabbau, Trump sendet Liebesgrüße nach Moskau, doch das wahre Problem – geht es nach der jüngsten Empörungswelle in den sozialen Medien – liegt … im Testosteronanteil von CDU und CSU.

Zugegeben: Das Mannschafts-Foto, das Markus Söder gestern postete, blieb PR-technisch hinter seinen sonst gern geteilten Würstchen-Bildern zurück. Er bot damit allen eine Steilvorlage, die des Themas „Merz und die Frauen“ noch nicht überdrüssig sind. Wenn jetzt noch rauskäme, dass unter den Servicekräften, die den Frühstückstisch im Konrad-Adenauer-Haus liebevoll gedeckt und abgeräumt haben, Frauen waren… uiuiuiuiui.

A propos Frauen: Charlotte Merz ist Richterin und Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg. Karin Baumüller-Söder ist Diplom-Kauffrau und Unternehmerin, Katharina Frei arbeitet als Lehrerin – und ich habe Schwierigkeiten zu glauben, dass die dazugehörigen Ehemänner auf dem Foto (und dieser Vorwurf schwingt bei der Kritik meist mit) allesamt unemanzipierte Paschas sind.

Umgekehrt könnte man aber auch fragen, ob Saskia Esken an der Spitze der SPD ein Mehrwert für Deutschland war. Ob Alice Weidel den Bäh-Faktor der AfD verringert. Ob man Heidi Reichinnek lieber auf den Barrikaden statt jemals in die Nähe eines Kabinetts-Tischs lassen sollte. Ob Baerbocks feministische Außenpolitik Bismarcks machtbewusster Interessenpolitik unterlegen sein könnte. Ob Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard („Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren…”) eventuell empathielos ist. Und natürlich, ob Olaf Scholz die Parität (auf Pumps im Wüstensand von Mali) wichtiger war als die Truppe.

„Ohne Frauen“, sagte Merz, „gewinnt die Union keine Wahlen mehr.“ Das stimmt. Und das bleibt seine große Herausforderung als CDU-Chef. Er sagt auch: „Für mich kommt Qualifikation vor Geschlecht.“ Daran wird er sich als Kanzler messen lassen müssen: Ob das wie auch immer gemischte Kabinett Merz wirklich den bestmöglichen Job macht – das ist die Frage. Sie wird nicht auf Social Media entschieden.

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Politik

Merz bei Scholz: 90 Minuten Austausch

Wann sprechen Union und SPD miteinander? Wenn es nach Merz geht, schnell. Ein Termin für erste Sondierungsgespräche findet nicht vor der Hamburg-Wahl am Sonntag statt, es kursiert der 6. März als eine Option. 

Wer ist dabei? Für CDU/CSU nehmen voraussichtlich Merz, Söder, Linnemann, Dobrindt, Frei und Huber teil – ob Doro Bär, Julia Klöckner und Unions-Ministerpräsidenten hinzukommen, wird diskutiert. Denn laut „Table Media“ sollen für dieSPD neben Lars Klingbeil, Boris Pistorius und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auch die Länderchefs Anke Rehlinger (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Stephan Weil (Niedersachsen) im Team sein. 

Gibt’s Neues zur Schuldenbremse? Ja. Laut Friedrich Merz, der gestern mit 98 Prozent (4 Gegenstimmen) als Unions-Fraktionschef bestätigt wurde, „ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ Denn das sei „wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“ Und die Idee, noch in der aktuellen Bundestagsbesetzung das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken? Merz: „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen.“ Hintergrund: Der Haushalt ist eine der größten Baustellen der neuen Bundesregierung. Könnte sie Milliarden für die Verteidigung und die Ukraine-Hilfe ausklammern, hätte sie deutlich mehr Spielraum.

Stärkste Oppositionspartei: AfD meldet Ansprüche an

Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten, zuletzt auch nicht unter den Ausschussvorsitzenden. AfD-Kandidaten verfehlten stets die erforderliche Mehrheit. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen blieb ohne Erfolg.

Die Opposition hat im Grundgesetz verankerte Rechte, etwa Sondersitzungen einfordern, Untersuchungsausschüsse einberufen oder mittels Normenkontrolle Gesetze überprüfen lassen. Traditionell steht die stärkste Oppositionsfraktion zudem dem Haushalts- und dem Auswärtigen Ausschuss vor. Dies ist laut dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder jedoch nur parlamentarische Sitte.

Dass die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten stellen wird, hält er für unwahrscheinlich, da ihr weiterhin die Mehrheit fehlen werde. „Das Amt der Opposition hat vor allem symbolischen Charakter“, so Schröder. Wirkliche Macht erhalte die AfD dadurch nicht.

Gestern wurden Matthias Helferich und Maximilian Krah in die neue AfD-Fraktion aufgenommen. Trotz anhaltender interner Vorbehalte gegen beide Abgeordnete verzichtete die Fraktion darauf, sie von einer Mitgliedschaft auszuschließen. (nra)

Kreml dementiert Trump: Nein zu Friedenstruppen

Russlands Staatspräsident betont, sein Land sei „bereit zu Verhandlungen über den Frieden“ – allerdings zu einem Frieden, der auf „Anerkennung der gegenwärtigen Realitäten“ beruhe. Putin will die Rückabwicklung der Nato-Osterweiterung, das Baltikum und Polen sieht er als Einflusssphäre Russlands, und „einen Schlussstrich unter die globale Dominanz“ des Westens ziehen.

Weil seine Wirtschaft schwächelt und die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst, bietet Putin Trump deshalb „Deals“ an, berichten russischenExil-Medien: billiges Öl und Zugang zu den Schätzen der Arktis, vielleicht auch Teilen Sibiriens, im Gegenzug für die Auslieferung der Ukraine. Angeblich stellt er auch eine neue Außenpolitik in Aussicht: die Abkehr vom Iran (und damit indirekt auch von Hisbollah und Hamas).

Unterdessen erwägt Macron, Kampfjets mit Atomwaffen nach Deutschland zu verlegen. Das berichtet der britische „Telegraph“ und beruft sich auf Sicherheitskreise. Die Entsendung von Kampfjets mit atomaren Sprengköpfen sende eine klare Botschaft an Putin, wird ein französischer Beamter zitiert.

Aus der Nacht

Wirtschaft

Thyssenkrupp: Rüstungssparte im Höhenflug

Auslöser war die Aussage von Konzernchef Miguel López, die Tochter Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) noch 2025 an die Börse zu bringen. Um die nötige Zustimmung der Anteilseigner einzuholen, bereitet der Konzern „eine außerordentliche Hauptversammlung“ vor, sagte López der „WAZ“. Ziel: die Marinesparte abspalten und den Aktionären die Papiere „direkt“ ins Depot buchen. Die Mehrheit von „mindestens 51 Prozent“ werde man jedoch behalten, so López.

TKMS baut U-Boote und ist bis Mitte 2040 ausgelastet. Erst im Dezember bestellte die Marine vier weitere U-Boote für 4,7 Milliarden Euro. Auch Norwegen will seine U-Bootflotte modernisieren und hat bereits Interesse signalisiert.

Thyssenkrupp profitiert vom Boom bei Rüstungsaktien. Seit Jahresanfang ist die im Dax notierte Rheinmetall-Aktie um knapp 60 Prozent gestiegen, der Radarspezialist Hensoldt um rund 48 Prozent. Auslöser ist die Annahme, dass Europa angesichts der neuen US-Politik mehr Geld in die Verteidigung steckt. Aber Achtung: Es wäre nicht das erste Mal, dass große Aktienhypes in Ärger für Anleger münden.

Zahl des Tages

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Wissen

Ice Age: Die Reise der Riesenhörnchen

Das Forschungsteam unter Leitung der East Tennessee State University vermutet, dass Vorfahren der amerikanischen Hörnchen über eine Landbrücke zwischen dem heutigen Ostsibirien und Alaska einwanderten (also ist an dem „Ice Age“-Hörnchen aus dem Kino durchaus was dran). Trotz ihrer Größe wogen sie nur wenig mehr als ein Kilogramm und lebten in den Baumwipfeln der waldigen Berge.

Die Ausgrabungsstätte, in der die Riesengleiter entdeckt wurden, förderte schon zahlreiche Zeitgenossen zutage. Darunter die nach ihren starken Kiefern benannten Knochenbrecher-Hunde, die Mammutverwandten Mastodons und amerikanische Nashörner. Wie all ihre Nachfahren liebten sie feuchtwarmes Klima, das damals auch in Nordamerika herrschte. Keine der Arten überlebte die folgende Eiszeit.

Das Riesenhörnchen Miopetaurista flüchtete davor wohl zunächst in Richtung des heutigen Floridas, starb aber schließlich aus. Die handtellergroßen US-Flughörnchen von heute sind nur entfernte Verwandte. Die engsten Familienangehörigen der einstigen Riesen leben in Japan, China und Indonesien.

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… gab es in Deutschland früher zwar noch zeckenfreie Zonen und Zeiten, doch das ist Geschichte. „Zecken gibt es inzwischen überall in Deutschland und es gibt sie das ganze Jahr über“, warnt Gerhard Dobler, Leiter des Nationalen Konsiliarlabors für Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) am Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr.

Sich mit FSME zu infizieren sei inzwischen bundesweit möglich, zunehmend auch in Regionen, die noch keine offiziellen Risikogebiete sind.

Achtung deshalb beim Spaziergang: Die Blutsauger sind dank des milden Winters ebenfalls unterwegs. Es gebe schon erste FSME-Fälle, etwa in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, so Dobler.

Passen Sie auf sich auf und seien Sie herzlich gegrüßt

Tanit Koch