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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 29.09.2020 | Teils bewölkt bei max. 19°C. | ||
| + Der richtige Ton in der Endlagersuche + Freizügiger Umgang in der Gedenkstätte Hohenschönhausen + Florian Schmidt lässt bauliche Mängel in der Rigaer 94 nicht beheben + |
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| von Anke Myrrhe |
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| Guten Morgen, das Endlevel hat begonnen und es geht darum, den richtigen Ton zu treffen – und zwar in der Erde. Bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für den deutschen Atommüll stehen recht überraschend auch Teile von Spandau, Reinickendorf, Treptow-Köpenick, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und halb Brandenburg mit auf der Liste. Gut, Neukölln sieht eigentlich immer aus wie ein Müllendlager, aber das liegt vermutlich am BSR-Streik. Jedenfalls können Sie nun auf einer interaktiven Karte nachsehen, ob Ihre Adresse endlagertauglich ist. Müggelheim, das neue Gorleben? Eher nicht. Denn während sich die Hauptstadtpresse mit Meldungen überschlug, beeilte sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung klarzustellen, dass der steinige Weg zum Endlager nun mehr als die Hälfte der Bundesfläche als geeignet ausgewiesen, dafür allerdings nur die Bodenbeschaffenheit ausgewertet hat und nicht, wer darauf wohnt. Und während in Gorleben noch gefeiert wird (nicht auf der Liste), werden in Spandau und Reinickendorf schon verbal die Ketten an die Gleise gelegt: „Ich kann die geologische Beschaffenheit nicht beurteilen. Aber unter Berlin ein atomares Endlager zu erwägen, darüber würde ich noch nicht einmal nachdenken.“ (Frank Balzer, Bezirksbürgermeister Reinickendorf) „Auch, wenn das unter Spandau liegende Gestein theoretisch geeignet sein könnte: Wenn rund 54% der gesamtdeutschen Fläche geeignet ist, wird wohl niemand auf die Idee kommen, das Endlager ausgerechnet unter der Hauptstadt zu platzieren.“ (Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister Spandau) „Ich halte es für ausgeschlossen, dass man ein Atommüll-Endlager unter der größten und dicht besiedelsten deutschen Stadt baut.“ (Raed Saleh, SPD-Kreischef Spandau) Na gut, wenn hier keiner mitmachen will, dann begeben wir uns eben selbst auf Endlagersuche. Dass die Verstrahlten an den Stadtrand flüchten müssen, weiß die Clubszene bekanntlich schon lange. Also Sta(h)lau? Und schon trudeln geröllweise Vorschläge unserer Bezirks-Reporter ein. Was ist mit dem Teufelsberg? Dem Trümmerberg im Volkspark Friedrichshain? Dem Gasspeicher im Grunewald, den die Gasag bis 2023 stilllegen will? Kollege Ingo Salmen merkt an, dass der Cleantech Business Park in Marzahn (knapp 90 Hektar) fast komplett leersteht – jetzt wissen wir, warum! (mehr dazu heute in seinem Newsletter). Und all die schönen Bunker: Sportpalast-Hochbunker. Führerbunker. Und was ist mit dem alten Atombunker unter dem früheren Ku'damm-Karree? Der müsste ja zumindest atomsicher sein. Vielleicht findet ja beim Graben noch jemand das Bernsteinzimmer. Oder den geheimen Tunnel unterm Flughafen Tegel. Oder Robbie Williams‘ Wohnung am Checkpoint Charlie... Tatsächlich auf der Karte der BGE verzeichnet sind übrigens das Tesla-Gelände in Grünheide (aber Elon Musk ist ja gerade dabei, das möglichst dicht zu besiedeln – mehr dazu unten im Zitat) und beide Startbahnen des BER. Der Witz zählte gestern natürlich zu den Endlager-Elfmetern, ABER (gerade noch mal nachgesehen): Der als Flughafen konzipierte Bau soll dem Vernehmen nach auch als solcher genutzt werden (und das in bereits 33 Tagen!) Eine bislang unausgesprochene Möglichkeit wäre natürlich, die Castoren einfach im Stadtbild zu verteilen, das wäre dann gleichermaßen ein Beitrag zur Verkehrswende und gegen steigende Mieten. Ein atomarer Mietendeckel, der gleichzeitig nervige Touristen vertreiben und für die nächste Million Jahre die Frage beantworten würde, warum in dieser Stadt vieles mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären ist. (Sollten Sie Interesse an seriösen Nachrichten zum Thema haben, bitte hier entlang.) | |||||
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| „Es muss in Berlin was passieren“, sagte Angela Merkel gestern und meinte damit nicht die Endlagersuche im Berghain. Die Kanzlerin hat offenbar ernsthafte Zweifel, dass der Senat ernsthaft versucht, Maßnahmen gegen die steigenden Corona-Zahlen zu ergreifen. Da sie diese Einschätzung vermutlich gestern nach der Checkpoint-Lektüre entwickelt hat, können wir zumindest ein wenig Entwarnung geben: Mitte hat sich verrechnet. Nur 169 Kontrollen der Corona-Maßnahmen hatte der Bezirk nach eigener Angabe in den Monaten Juni, Juli und August durchgeführt, gestern hieß es aus dem Bezirksamt, es sei „ein statistischer Fehler unterlaufen“: „Natürlich liegen die Zahlen im höheren 4-stelligen Bereich.“ Damit diesmal auch alles stimmt, wurde nun über Nacht noch mal nachgerechnet. Ob sich die dadurch auch die Zahl der Anzeigen und die eingenommenen Bußgelder erhöhen, wird auch im Kanzleramt mit Spannung erwartet (morgen wird hier wieder kontrolliert). Vorsichtshalber berät der Senat trotzdem heute Vormittag (ab 10 Uhr) über schärfere Kontaktbeschränkungen, zum Rapport bei der Kanzlerin geht es gemeinsam mit den anderen Länderchefs um 14 Uhr. „Höchstwahrscheinlich wird es so sein, dass die Kontaktmöglichkeiten wieder eingeschränkt werden müssen“, sagte Regiermeister Müller gestern – dabei geht es vor allem um private Zusammenkünfte (50 draußen, 25 drinnen; alle mit Alkohol). Man wolle aber zielgerichtet Maßnahmen ergreifen „und jetzt nicht einfach sagen, ganz breit wird alles wieder eingeschränkt.“ Dem Vernehmen nach will Dilek Kalayci Kontaktbeschränkungen bereits einführen, wenn der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner an sieben Tagen in Folge über 30 liegt. Unterstützt wird sie dabei heute im Senat von Chef-Kontrolleur Christian Drosten. Wie schwierig es ist, einheitliche Regeln zu finden, hat das Tagesspiegel-Innovation-Lab in einer Analyse aller 16 Bundesländer zur Frage Reiserückkehr recherchiert. Ergebnis: Auch einzelne Berliner Bezirke (zum Beispiel Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg) könnten von anderen Bundesländern zum Risikogebiet erklärt werden (nein, mit Atommüll hat das nichts zu tun). Was das bedeuten würde, hängt dann allerdings wieder vom Bundesland ab. Schöne Deutsche Einheit. | |||||
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| Mit schweren Türen, zurückgebauten Treppenstufen und anderen baulichen Maßnahmen haben die Bewohner der Rigaer Straße 94 ihr Haus offenbar derart verändert, dass der Zutritt für Rettungskräfte unmöglich und der Brandschutz nicht gewährleistet ist. Und der zuständige Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat diese baulichen Veränderungen offenbar über Jahre bewusst nicht beseitigt. Eine „politische Entscheidung“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sei das gewesen, heißt es in einem Vermerk, aus dem das ARD-Magazin „Kontraste“ zitiert (21.15 Uhr, rbb). Meinem Kollegen Alexander Fröhlich liegen ebenfalls Dokumente vor, die belegen, dass der damalige Chef der Polizeidirektion 5, Michael Krömer, bereits am 6. Februar 2016 an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) schrieb: Bei einer Begehung am 13. Januar 2016 habe die Polizei festgestellt, dass in dem teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 „offenkundig die Brandschutzvorschriften verletzt werden“. Der Zutritt für Rettungskräfte erscheine ausgeschlossen, Treppen im Seitenflügel verfügten über keine Absturzsicherung, teilweise seien mehrere Treppenstufen zurückgebaut, Wände durchbrochen worden, Stromleitungen lägen offen. Der Bezirk möge die „erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenlage“ veranlassen. Passiert ist seither nichts. Die Dokumente deuten darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt seine Mitarbeiter angewiesen hat, nichts gegen die Missstände zu unternehmen. Am 12. Juli 2017 notiert ein Beamter des Bezirksamts: „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind.“ Antwort aus dem Bezirksamt nach Rücksprache mit Herrmann: „Die Politik übernimmt die Verantwortung.“ In den Unterlagen, die rbb und Tagesspiegel vorliegen, findet sich auch ein Vermerk vom 17. Dezember 2018 über eine Anweisung an die Bauaufsicht, der von Schmidt unterzeichnet wurde. Die Mitarbeiter sollen „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände“ vorgehen. Am 18. November 2019 wies Schmidt das Bauamt erneut an, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“. Schmidt begründete das unter anderem damit, dass aus der Mieterschaft „keine Mängelanzeigen“ vorlägen. Im Mai 2020 telefonierte und mailte Schmidt mit dem Anwalt der Hausbesetzer. Der Anwalt schickte ihm Fotos, die belegen sollten, dass eine Falltür zurückgebaut worden sei. Eine Anfrage beantwortete Schmidt nach Angaben des rbb nicht. Möglicherweise brechen da jetzt noch ein paar Stufen ab: auf Schmidts Karriereleiter. | |||||
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| Im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen sagt heute deren früherer Leiter Hubertus Knabe aus. Im Kern geht es um die Frage, ob Knabe auf die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen seinen damaligen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer unzureichend reagiert hat, oder ob seine Entlassung ein politischer Deal zwischen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) war – wofür es bislang keine Anzeichen gibt. Neue Anzeichen gibt es allerdings dafür, dass in der Gedenkstätte offenbar ein sehr freizügiger Umgang der Vorgesetzten herrschte. Einer vertraulichen Zeugenaussage zufolge, die dem Checkpoint vorliegt, soll sich Knabe bei einer Bootsfahrt im Anschluss an eine Klausurtagung am Wannsee im August 2018 – kurz vor seiner Entlassung – vor sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nackt ausgezogen haben, um ins Wasser zu springen. Er habe ganz vorne im Paddelboot gestanden, „aufgrund der Situation war es nicht möglich, sich dem zu entziehen“, heißt es in der Zeugenaussage. „Ein Handtuch als Sichtschutz benutzte er nicht.“ Zwei Plätze hinter ihm habe eine junge Volontärin gesessen. | |||||
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