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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 23.06.2022 | Sommer, Sonne, Sonnenschein bei satten 30°C. | ||
| + Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird schleppend umgesetzt + Registrierungen von Airbnb-Wohnungen nehmen zu + Staatsanwaltschaft nutzt Tesla-Aufnahmen für Ermittlungen + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wir schauen zunächst auf die neuesten Ereignisse rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: +++ Mehr als acht Millionen Menschen haben laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die Ukraine seit Kriegsbeginn verlassen. +++ Im Konflikt um die russische Exklave Kaliningrad hat Russland angekündigt, Litauen unter Umständen aus dem gemeinsamen Stromnetz auszuschließen. Zuvor hatte Litauen EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt, von denen vor allem Kaliningrad betroffen ist. +++ „Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. +++ Die EU-Beitrittskandidatur für die Ukraine rückt näher. „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen“, heißt es im Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Alle weiteren Entwicklungen können Sie auf unserem Newsblog verfolgen. | |||||
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| Seit Mitte März können und sollen die Gesundheitsämter, wenn möglich, ungeimpftes Personal in Gesundheitseinrichtungen mit einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot belegen. Natürlich nicht von jetzt auf gleich. „Da sprechen wir von drei Wochen bis vielleicht maximal drei Monate. Aber dann, denke ich, wird so ein Verfahren auch durch sein“, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote am 15. März mit Blick über die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ein Blick auf den Kalender: Huch, das ist ja genau drei Monate und etwas über eine Woche her. Dann fragen wir mal nach: Gemeldet wurden dem Landesamt für Gesundheit und Soziales bisher 8109 Personen ohne vollständige Immunisierung, Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, das gegen eine Impfung spricht. Und wie viele Betretungs- oder Tätigkeitsverbote gibt es nun? Die Berliner Gesundheitsämter melden auf Checkpoint-Anfrage folgende Zahlen: Charlottenburg-Wilmersdorf: 0 Reinickendorf: 0 Mitte: 0 Ok, ok, bevor der Newsletter gleich voll ist, kürzen wir ab: In acht von neun Bezirken passierte bislang: nix. Ausnahme: Lichtenberg. Hier hat das Gesundheitsamt immerhin ein Betretungsverbot ausgesprochen. Und zwar für eine eigene Mitarbeiterin. (Für Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Pankow war die Frist von vier Werktagen zur Beantwortung der Frage leider zu kurz.) Offizielle Begründung für die Untätigkeit: Es dauert halt. „Jeder Einzelfall muss geprüft werden“, sagt Detlef Wagner, Bezirksstadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf, am Checkpoint-Telefon. „Und wir haben für die Umsetzung kaum Kapazitäten.“ Aber selbst, wenn diese ausreichen würden: Gesundheitsämter können nach Ermessen entscheiden – etwa, wenn eine Einrichtung angibt, die Gesundheitsversorgung wäre durch ein Verbot gefährdet. Da sich mit Omikron auch viele Geimpfte infizieren und das Virus weitergeben, liege die Priorität derzeit ohnehin auf der Kontrolle der Hygiene-Regeln, so Wagner. Das Gesetz läuft im Übrigen, Stand jetzt, Ende des Jahres aus. Ob es sein könnte, dass die Verfahren bis dahin gar nicht durch sind? „Das könnte passieren“, sagt Wagner. Ein anderer Bezirksstadtrat drückt es am Checkpoint-Telefon so aus: „Wir verschleppen es. Sie können davon ausgehen, dass das Ding tot ist.“ Und was meinen Sie? | |||||
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| Ist die Linke noch zu retten? Diese Frage klärt sich möglicherweise am Samstag, wenn die Partei ihre neuen Bundesvorsitzenden wählt und damit richtungsweisende Entscheidungen trifft. Wunschkandidat:innen will die einstige Langzeitparteivorsitzende und jetzige Sozialsenatorin Katja Kipping nicht preisgeben; über ihre eigene Amtszeit aber sagt sie: „Das war kein Zuckerschlecken.“ Und über die Putin-Fans in ihrer Partei: „Ich habe immer alles getan, um den Einfluss von Leuten, die wie ‚Russia Today‘ reden, zurückzudrängen. Leider waren nicht alle Vorsitzenden darin so entschieden.“ Im Ringbahnpodcast „Eine Runde Berlin“ hat Kipping mit meiner Kollegin Ann-Kathrin Hipp außerdem über das Neun-Euro-Ticket, den Pflichtdienst, die Vereinbarkeit von Familie und Politik, Sexismus in ihrer Partei und ihre Pläne für Berlin gesprochen. Jetzt hier (und überall, wo es Podcasts gibt) zu hören. | |||||
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| Personalmangel bei den Berliner Behörden? Nicht beim Wilmersdorfer Ordnungsamt! Gleich fünf Ordnungshüter umstellten am Dienstag den Winzer auf dem Weinfest am Rüdesheimer Platz. So berichtet es Checkpoint-Leser Klaus Brunswicker. Für 15 Minuten quälend lange Minuten stand das Weinfest auf der Kippe. Was war passiert? Zu viel Randale der weinkippenden Seniorenschaft? Verdacht auf alten Wein in neuen Schläuchen? Brunswicker klärt auf: „Es ging um eine nicht geöffnete Tür am Toilettencontainer und um Gäste, die – trotz Flaschenpfand von € 10,00, vieler Hinweise und deutlicher Grenzmarkierungen – einzelne Flaschen in den angrenzenden Park mitgenommen hatten.“ Es kommentiert der Philosoph Oskar Negt: „Wer Ordnung will, muss vorher Chaosängste schüren.“ | |||||
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| Der knappe Wohnraum in Berlin bekommt noch mehr Konkurrenz. Nachdem die (Neu-)Registrierungen von „Wohnungen zur zeitweisen Vermietung“ (vulgo: Airbnb) während Pandemiebeginn eingebrochen ist (minus 44 Prozent von 2019 auf 2020), stieg die Anzahl der registrierten Wohnungen im vergangenen Jahr wieder an. Um 72 auf 751 neue Registrierungen. Wenn Ihnen das jetzt arg wenig vorkommt, liegen Sie vollkommen richtig. Recherchen des Datenprojekts „Inside Airbnb“ ergaben, dass von rund 17.000 Airbnb-Wohnungen in Berlin nur 27 Prozent registriert sind, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Und falls Sie zu denen gehören, die sich jetzt ertappt fühlen, hier gleich eine Service-Meldung hinterher: So eine Registrierung ist auch eine super Erinnerung daran, dass Vermietungseinkünfte ab 520 Euro versteuert werden müssen. Falls Sie das „vergessen“ haben, können Sie sich selbst anzeigen. Sie sind auch nicht allein. Selbstanzeigen „im Zusammenhang mit einem weltweit agierenden Vermittlungsportal” (Zitat Senatsfinanzverwaltung) haben Berlin bisher 1,3 Millionen Euro eingebracht (Q: Schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg). | |||||
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