Am Donnerstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyens zweite Amtsperiode als Kommissionspräsidentin abstimmen. Dabei wird ihrer Rede vor der Abstimmung eine zentrale Rolle zukommen, um die EU-Abgeordneten von ihrer Politik zu überzeugen und die nötige Mehrheit zu erhalten. 

Insbesondere beim Verbrenner-Aus, der Agrarpolitik und dem Umgang mit dem Nahostkonflikt kommt von der Leyens Aufgabe einer Quadratur des Kreises gleich. Denn Liberale, Sozialdemokraten und Konservative, deren Stimmen sie für ihre Wiederwahl braucht, vertreten in diesen Politikfeldern oft völlig unvereinbare Positionen. 

Während die FDP und die Europäische Volkspartei (EVP) beispielsweise darauf drängen, das Verbrenner-Aus rückgängig zu machen, haben die Sozialdemokraten dessen Beibehaltung zu einer ihrer zentralen Forderungen gemacht.

Von der Leyen wird daher darauf bedacht sein, so wenig wie möglich anzuecken und eine Vision für die nächsten fünf Jahre vorzulegen, die alle drei Parteien als Sieg verkaufen können. 

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• Die Eurogruppe wird sich voraussichtlich unter anderem auf den haushaltspolitischen Kurs der Eurozone, das Funktionieren des Wechselkursmechanismus und die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren;
• Informelles Treffen der Energieminister in Budapest, Ungarn, mit den Schwerpunkten Dekarbonisierung, geothermische Energie, Umsetzung des energiepolitischen Rahmens für 2030, nationale Energie- und Klimapläne;
• Die 15. Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien befasst sich unter anderem mit den bilateralen Beziehungen, der Umsetzung des Assoziationsabkommens und den neuen Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien sowie mit internationalen Fragen;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den norwegischen Außenminister Espen Barth Eide zum ersten hochrangigen Dialog zwischen der EU und Norwegen über Fischerei und Meerespolitik; trifft sich mit dem Generalzahlmeister und Kabinettsminister des Vereinigten Königreichs Nick Thomas-Symonds;
• Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič empfängt die Sonderbeauftragte der Vereinigten Arabischen Emirate bei der EU, Lana Nusseibeh.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.