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Kritische Rohstoffe: EU vereinbart Ziele gegen Abhängigkeit von Chinavom 14/11/23 Die Verhandlungsführer der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten am Montag (13. November) eine Einigung über Zielvorgaben für die inländische Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Damit soll die Abhängigkeit von Drittländern verringert werden.
Schutz der Arktis: EU soll ihr wirtschaftliches Gewicht einsetzenvom 14/11/23 Die EU hat wenig direkten Einfluss auf den Schutz der Polkappen und Gletscher. Aktivisten auf dem One Planet - Polar Summit argumentierten jedoch, dass die europäische Wirtschaftsmacht dennoch einflussreich sein kann.
UK verklagt: „Negative Emissionen“ durch Holzverbrennungvom 13/11/23 Umweltgruppen brachten die Regierung des Vereinigten Königreichs am Montag (13. November) vor Gericht. Diese plant, Milliarden für Biomasse mit CO2-Abscheidung und -Speicherung auszugeben. Auch die Europäischen Union denkt über diese Technologie nach.
Öl- und Gasindustrie besorgt: Brüssel nimmt sich Methanlecks weltweit vorvom 13/11/23 Die EU steht kurz davor, neue Vorschriften zur Bekämpfung von Methan aus fossilen Brennstoffen zu erlassen. Öl- und Gasproduzenten warnen jedoch davor, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt werden kann.
Bleibt Glyphosat am Markt? Die Ampel bricht ihren Koalitionsvertragvom 13/11/23 „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“ Klarer könnte ein Versprechen im Koalitionsvertrag nicht benannt sein, und danach sollten alle drei Koalitionspartner handeln, meint Jutta Paulus.
Renaturierungsgesetz: Einigung zum Aufbau der europäischen Ökosystemevom 10/11/23 Verhandlungsführer der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich am späten Donnerstag (9. November) auf das Renaturierungsgesetz geeinigt. Hart umkämpft waren die Maßnahmen für landwirtschaftliche Ökosysteme, die letztendlich abgeschwächt wurden.
Endlich unabhängig: Regierung stärkt Bundesnetzagenturvom 10/11/23 Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 stärkt die Regierung die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Für die Opposition gehen die neuen Befugnisse allerdings einen Schritt zu weit.
Euro 7: EU-Parlament stimmt für abgeschwächte Abgasnormvom 10/11/23 Das Europaparlament hat am Donnerstag (9. November) seine Position zu den neuen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge verabschiedet. Die Entscheidung wurde als Sieg für die Konservativen gewertet, welche die Belastung für die Autoindustrie begrenzen wollten.
Ampel einigt sich: Stromsteuersenkung statt Industriestrompreisvom 10/11/23 Deutschland wird die Strompreise für energieintensive Industrien nicht deckeln, sondern die Stromsteuer für Unternehmen auf das EU-Minimum senken und die Sondertarife für die energieintensivsten Unternehmen um fünf Jahre verlängern.
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