Kann die Energiewende ohne Solaranlagen aus China gelingen? Dieser Frage müssen sich heute die Industrieminister der 27 EU-Staaten stellen.

Bei ihrem Treffen in Brüssel geht es um den “Net-Zero Industry Act”, eines der zentralen Gesetze des “Green Deal”-Industrieplans von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Gesetz soll erreichen, dass 40 Prozent der für die Energiewende benötigten Technologien künftig in Europa hergestellt werden, etwa Solarmodule, Windräder und Wärmepumpen.

Doch während die Zahl von der Kommission nur als unverbindliche Zielvorgabe vorgeschlagen worden war, machte das EU-Parlament ernst. Bei Ausschreibungen für erneuerbare Energien, die inzwischen für alle größeren Projekte verwendet werden, dürften künftig maximal 50 Prozent der verwendeten Teile aus China kommen, forderte das Parlament in seiner Position zum Gesetz.

Vertreter der Solarbranche warnen jedoch: Ohne chinesische Solarmodule ließen sich die Erneuerbaren-Ziele nicht erreichen, machen diese doch 80 Prozent der weltweiten Produktion von Solaranlagen aus. 

Während auch Frankreich auf Regeln drängt, die chinesische Hersteller von Förderprogrammen ausschließen, wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Euractiv nicht zu der Forderung des EU-Parlaments äußern.

Noch ist es aber nicht so weit: Denn nach einer möglichen Einigung der Minister heute müssen sich Rat und Parlament noch auf eine gemeinsame Version des neuen Gesetzes einigen. Gut möglich also, dass die Forderung des Parlaments noch abgeschwächt wird.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@Jonpackroff

Ruhetag in Dubai. Verhandler auf der Weltklimakonferenz machen heute einen Tag Pause, bevor die Abschlussverhandlungen beginnen. EU-Chefverhandler Wopke Hoekstra ist gelandet und hat erneut betont, dass eine Verdreifachung der Erneuerbaren, eine Verdopplung der Energieeffizienz sowie ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern sein Ziel ist. Die Verdreifachung gilt bereits als gesetzt.

30 Länder treiben Aufbau globaler Wasserstoffwirtschaft voran. Die Bemühungen zur Förderung einer globalen Wasserstoffwirtschaft schreiten voran: In Dubai wurde eine Koalition aus 30 Ländern gegründet, die sich für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und eine neue internationale Norm einsetzt. Weiterlesen.

 @NKurmayer

Europäischer Gerichtshof verschärft Datenschutzgrundverordnung. Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das das Verhängen von Geldbußen bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erleichtern wird. Weiterlesen.

EU-Kommission: Beihilfen für europaweites Cloud-Projekt genehmigt. Die EU-Kommission hat Beihilfen für ein europaweites Cloud-Projekt freigegeben. Das gemeinsame Forschungsprojekt von Deutschland und sechs weiteren Mitgliedstaaten zum interoperablen Cloud-Computing erhält Zuschüsse in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Mehr dazu hier.

 @alinaclasen_

Abgespeckter Tierschutz-Vorschlag. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wollen sich die EU-Kommissare heute auf einen lange erwarteten Vorschlag zum Tierschutz einigen. Bereits im Voraus ist klar: Vom ursprünglichen Plan, den teils veralteten Rechtsrahmen zum Tierwohl umfassend zu reformieren und zu modernisieren, ist nicht viel übrig geblieben. Denn wenige Monate vor der anstehenden EU-Wahl will man lediglich noch Vorschläge zur Regulierung von Tiertransporten vorlegen - alles andere wäre in dieser Phase wohl zu heikel.

@dahm_julia

EU-Kommission will Binnenmarkt für Rüstungsindustrie besser nutzbar machen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer neuen Verteidigungsstrategie. Darin soll insbesondere die Sicherung EU-weiter Lieferketten für Verteidigungsgüter im Fokus stehen und die Überwachung und Priorisierung von Lieferaufträgen erleichtert werden. Mehr dazu.

@Jonpackroff

Ukraine-Hilfen: Macron bearbeitet Orbán. Der französische Präsident Emmanuel Macron will den anhaltenden Widerstand Ungarns gegen weitere EU-Ukraine-Hilfen brechen. Hierzu empfängt er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstagabend zu einem Arbeitsessen in Paris. Mehr dazu.

Gemischte Gefühle zur EU-Wahl in Osteuropa. Während Tschechen das geringste Interesse aller Europäer an den anstehenden EU-Wahlen aufweisen, planen polnische Bürger, massiv zur Wahl zu gehen, wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt. Weiterlesen.

Italienisches Parlament lehnt Mindestlohn weiter ab. Italiens Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Vorschlag linker Parteien ab, einen Mindestlohn von mindestens 9 Euro pro Stunde einzuführen. Die Entscheidung führte im Parlament zu tumultartigen Szenen.  Zum Artikel.

Belgische NGOs wollen verschärfte EU-Asylregeln stoppen. Belgische und europäische NGOs starteten am Mittwoch eine zweiwöchige Kampagne, um die derzeit von den EU-Institutionen verhandelte Reform des EU-Migrations- und Asylpakts zu stoppen. Weiterlesen.

Rumänien ruft Masern-Epidemie aus. Das rumänische Gesundheitsministerium hat offiziell eine landesweite Masernepidemie ausgerufen, nachdem die Zahl der Masernfälle und Krankenhausaufenthalte infizierter Kinder rapide angestiegen ist. Mehr dazu.

Tschechiens STAN-Partei erwägt Bündnis mit Renew Europe. Führende Kandidaten der tschechischen Partei STAN, die enge Verbindungen zur konservativen EVP hat, trafen in Paris mit dem Präsidenten von Renew Europe, Stéphane Séjourné, zusammen. Dort wurde über eine mögliche Fraktionsmitgliedschaft vor den kommenden EU-Wahlen gesprochen. Weiterlesen.

• EU: Erstes persönliches Gipfeltreffen zwischen der EU und China seit 2019 in Peking; der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werden in zwei getrennten Sitzungen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen; auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, der Klimawandel, die Lebensmittelsicherheit und die Vorbereitung auf Pandemien;
• Die Eurogruppe tritt zusammen, um die Entwürfe der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten der Eurozone, Empfehlungen für 2024 und mehr zu diskutieren;
• Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) wird voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zum Netto-Null-Industrie-Gesetz festlegen; weitere Schwerpunkte der Tagesordnung sind die KMU-Politik, der Vorschlag für eine Verordnung über das Verbot von Produkten, die mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, und mehr;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană; spricht auf der Willy-Brandt-Vorlesung 2023 in Berlin, Deutschland;
• Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, empfängt den für europäische Angelegenheiten zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Nordmazedoniens, Bojan Maricik;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, empfängt den Außenminister Nordmazedoniens Bujar Osmani;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni trifft den geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Pierre Gramegna, zusammen mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede auf der 14. Sitzung der EU-Plattform für Tierschutz;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an einem vom EGB organisierten Treffen mit ukrainischen Gewerkschaften in Brüssel teil; er nimmt online an der Abschlussveranstaltung zum Europäischen Zertifikat für digitale Fertigkeiten teil;
• Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am Trilog über die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) teil; Treffen mit chilenischen Senatoren des Energieausschusses;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an einem Trilog über die neue Screening-Verordnung, die Asylverfahrensverordnung (APR), die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (AMMR) sowie die Verordnung über Krisensituationen und höhere Gewalt teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zusammen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.