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| eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 2/2022 (24.02.2022) |
| Meldungen aus der Bürgergesellschaft |
| Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat Mitte Februar die erneute Einsetzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement fraktionsübergreifend beschlossen. Die Konstituierung des Unterausschusses steht allerdings noch aus; auch die 13 ordentlichen Mitglieder sowie stellvertretenden Mitglieder sind noch von den Fraktionen zu benennen. Zu den zentralen Aufgaben des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement gehört es, die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement weiter zu verbessern. So befasst er sich mit aktuellen Gesetzesvorhaben, die bürgerschaftliches Engagement und Demokratiepolitik betreffen und soll dem fraktionsübergreifenden Einsetzungsantrag zufolge bei der Erarbeitung einer nationalen Engagementstrategie mitarbeiten. Darüber hinaus ist er im Dialog mit der Zivilgesellschaft an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes beteiligt. Ein Rückblick auf die Arbeit des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode steht online bereit. |
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| Gemeinnützigkeitsrecht: Ãnderung des Anwendungserlasses Das Bundesfinanzministerium hat Ende Januar neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Ãnderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Mit dem geänderten Anwendungserlass kann nun beispielsweise ein Sportverein auf aktuelle Ereignisse wie einen antisemitischen Anschlag reagieren, ohne Angst um seine Gemeinnützigkeit zu haben; zudem wurde klargestellt, dass Vereine ihre gemeinnützigen Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgen dürfen. Die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, ein Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen, begrüÃt in einer aktuellen Stellungnahmen die getroffenen Vereinbarungen, fordert aber zugleich die Bundesregierung auf, weitere angekündigte gesetzliche Verbesserungen im Themenfeld zeitnah auf den Weg zu bringen. |
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| DigiDEM: Transnationales Projekt startet Crowdsourcing Das Projekt DigiDEM (Digital Democratic Empowerment and Mobilisation for a stronger EU) hat in Deutschland und neun weiteren europäischen Ländern einen partizipativen Crowdsourcing-Prozess gestartet, um mithilfe der Bürgerinnen und Bürger neue Ideen und Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in Europa zu erarbeiten. Getragen wird das Projekt von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Unterstützung des Europe for Citizens-Programm der Europäischen Kommission. An der digitalen Befragung können bis Ende März alle Menschen teilnehmen, die in Deutschland leben, auch wenn auf der deutschsprachigen Website des Projekts Berlin als Beispielstadt genannt wird. |
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| Bundespreis kooperative Stadt Mit dem Bundespreis kooperative Stadt hat die Nationale Stadtentwicklungspolitik erstmals Kommunen ausgezeichnet, die durch verschiedene Aktivitäten und Projekte die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und anderen Initiativen aktiv fördern. Der Preis würdigt das gemeinsame Engagement für ein gutes Zusammenleben in den Städten, für ein attraktives Wohnumfeld und die lokale Demokratie. Was ist eine kooperative Stadt? Welche Instrumente werden in deutschen Kommunen bereits erfolgreich angewendet, um engagierte Stadtmacher/innen aktiv zu fördern? Welche Praxistipps lassen sich daraus für andere Kommunen ableiten, die sich auf den Weg zu einer kooperativen Stadt machen wollen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der vorliegenden Dokumentation des Wettbewerbs. Die Publikation im Wortlaut (PDF) |
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| Sachsen: Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung Das Sächsische Kabinett hat eine neue Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung beschlossen. Sie soll die politische Teilhabe und das zivilgesellschaftliche Engagement der Einwohner/innen des Freistaats dauerhaft stärken. Kommunen und zivilgesellschaftlicher Akteure können finanzielle Unterstützung für die Planung und Umsetzung von Beteiligungsformaten beantragen. Geld steht damit unter anderem zur Verfügung für Nachbarschaftsgespräche, Bürgerwerkstätten oder Zukunftskonferenzen, aber auch für die Entwicklung von Leitlinien oder Satzungen, mit denen die politische Teilhabe innerhalb einer Kommune strukturell geregelt werden soll. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Willensbildungsprozessen soll ebenfalls gestärkt werden. Pro Jahr sind zwei Fristen für die Antragstellung geplant. Für die Umsetzung der Richtlinie in 2022 stehen insgesamt 1,26 Millionen EUR zur Verfügung. Im zweiten Quartal des Jahres soll ein Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk für förderinteressierte Kommunen und Initiativen gegründet werden. Die Förderrichtlinie im Worlaut |
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| Studie: Engagementförderung in Ostdeutschland Eine Studie der Stiftung Bürger für Bürger mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt nimmt eine Bestandsaufnahme der vielfältigen Infrastruktur zur Engagementförderung in Ostdeutschland vor. Sie zeichnet ein Bild vom bürgerschaftlichen Engagement, der Engagement-fördernden Einrichtungen zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure sowie den Förderstrukturen und Engagementpolitiken für jedes der fünf ostdeutschen Bundesländer. Es wird deutlich: Hinsichtlich der Strategien und MaÃnahmen zur Engagementförderung unterscheiden sich die ostdeutschen Bundesländer teils stark voneinander. Die Studie ist online abrufbar und kann kostenfrei als Printversion bestellt werden. Die Studie im Worlaut (PDF) |
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| Im Fokus: Bürgerräte und Losverfahren |
| Auf der deliberativen Welle reiten? Anmerkungen zur Karriere von Losverfahren in der Bürgerbeteiligung Durch Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte haben nicht nur in Deutschland Hochkonjunktur. Auch im europäischen Ausland haben in den letzten Jahren Bürgerräte zu verschiedenen gesellschaftspolitischen Fragestellungen Empfehlungen erarbeitet. Doch welchen Beitrag können deliberative Formate der Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Demokratie tatsächlich leisten? Roland Roth skizziert in seinem Gastbeitrag die Konturen der aktuellen deliberativen Welle, beschreibt Herausforderungen und Stolpersteine und gibt Empfehlungen, wie Losverfahren in der Bürgerbeteiligung gelingen können. |
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| Demokratie in der Krise: Zur Revitalisierung braucht es die Zivilgesellschaft Der Demokratie in Deutschland fehlt es zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Zugleich bewegen sich auch die Werte für das Vertrauen in demokratische Institutionen auf niedrigem Niveau. Eine aktuelle Studie der Körber Stiftung plädiert vor diesem Hintergrund dafür, im Rahmen der repräsentativen Demokratie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über grundlegende politische Gestaltungsfragen deutlich auszuweiten und aufzuwerten. Es sei nötig, dem Bürgerwillen über die etablierten Formen der Beteiligung durch Wahlen und Abstimmungen hinaus eine stärkere Rolle in politischen Entscheidungsprozessen zu geben, beispielsweise durch Bürgerräte. Sven Tetzlaff erläutert in seinem Gastbeitrag, wie Räume für Deliberation geöffnet, konsultative Prozesse vorangebracht und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Einbeziehung in die politische Willensbildung in einem gröÃeren Kontext Rechnung getragen werden kann. Tetzlaff, Sven: Demokratie in der Krise â Zur Revitalisierung braucht es die Zivilgesellschaft 58 KB |
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| Bürgerrat Bildung und Lernen: Neue Ideen und Impulse für die Bildungspolitik Der Bürgerrat Bildung und Lernen ist seit über einem Jahr aktiv und hat bislang mehr als 500 Menschen aus ganz Deutschland zur Teilnahme bewegt. Die von der gemeinnützigen Montag Stiftung Denkwerkstatt ins Leben gerufene Initiative bietet bundesweit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum zur demokratischen Teilhabe und bildungspolitischen Mitbestimmung. Als einziger Bürgerrat in Deutschland ermöglicht er gezielt auch Kindern und Jugendlichen die aktive Mitarbeit. Sabine Milowan stellt in ihrem Gastbeitrag Themen und Ergebnisse des Bürgerrats vor. |
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| LOSLAND: Zukunft vor Ort gestalten Das Projekt LOSLAND stärkt Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene und unterstützt zehn Gemeinden und Städte in ganz Deutschland dabei, passgenaue Beteiligungsprozesse zu entwickeln. Im Mittelpunkt stehen Bürgerräte und Losverfahren. LOSLAND verfolgt dabei einen dialogischen Ansatz: Die Beteiligungsprozesse sollen nicht in Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie treten, sondern diese ergänzen und Brücken zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bauen. Charlotte Bernstorff stellt das Projekt in ihrem Gastbeitrag vor. Bernstorff, Charlotte: LOSLAND â Zukunft vor Ort gestalten 376 KB |
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| Wenn die Demokratie an der Tür klingelt: Die Methode »Aufsuchende Losverfahren« Welches Potenzial steckt in aufsuchenden Losverfahren für Beteiligungsprozesse? Mit aufsuchenden Losverfahren sind Verfahren gemeint, bei denen Menschen per Zufall ausgewählt und persönlich zu Hause aufgesucht werden, um sie von der Teilnahme am jeweiligen Verfahren zu überzeugen. Anders als bei üblichen Verfahren mit Zufallsauswahl steht dabei weniger die Repräsentativität in Bezug auf soziodemographische Merkmale im Vordergrund, als die Einbindung von Menschen, die Beteiligungsverfahren grundsätzlich fern bleiben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der in Deutschland weitgehend üblichen konsultativen Verfahren ein wichtiger Unterschied, stellt Linus Strothmann in seinem Gastbeitrag klar, denn wenn die Beteiligung beratenden Charakter hat, sollte die Vielfalt an Meinungen schwerer wiegen als die prozentuale Verteilung von Meinungen. |
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| Publikationen und Veranstaltungen |
| Publikation: Wir holen Euch ab! Das Buch ist ein Plädoyer, Politik anders zu denken. In einer sich immer stärker verändernden und ausdifferenzierenden Gesellschaft gilt es nach Ansicht der Autor/innen, Menschen aus unterschiedlichsten Lebenswelten wieder in Kontakt zu bringen, wenn Demokratie auch zukünftig gelingen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, plädieren die Autor/innen für aufsuchende Losverfahren und Bürgerräte. Das Buch versammelt bisher gemachte Erfahrungen und zeigt anhand guter Beispiele, wie Zufallsauswahl demokratische Prozesse verändern kann. Katharina Liesenberg, Linus Strothmann: Wir holen Euch ab! Wie wir durch Bürgerräte und Zufallsauswahl echte Vielfalt in die Demokratie bringen. München 2022, 256 S., ISBN 978-3-96238-367-1 |
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| Publikation: Baustellen der Demokratie Ansehensverlust der politischen Institutionen, Wandel der Parteien- und Koalitionslandschaft, Aufstieg des Rechtspopulismus: die Demokratie gerät heute von vielen Seiten unter Druck. Warum gelingt eine Wahlrechtsreform nicht? Brauchen wir andere Formen der politischen Beteiligung jenseits der Parteiendemokratie? Woher rühren die Misere der Volksparteien und der Erfolg der AfD? Wie kommen wir zu »mehr Demokratie« in der EU? Der Autor gibt Einblicke in die aktuellen Problemlagen der deutschen und europäischen Politik und verbindet seine Analysen mit konstruktiven Lösungsvorschlägen. Frank Decker: Baustellen der Demokratie. Von Stuttgart21 bis zur Corona-Krise. Bonn 2021, 328 S., ISBN 978-3-8012-0627-7 |
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| Veranstaltungshinweise Zahlreiche Veranstaltungen sind im regelmäÃig aktualisierten Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Im Rahmen der Corona-Pandemie ist bei manchen Veranstaltungen weiterhin unklar, ob sie in Präsenz stattfinden können oder in den virtuellen Raum verlegt werden. Bitte infomieren Sie sich frühzeitig im Internet über die Angebote von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf: 9.3.2022 â 22.6.2022 online: Auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Demokratie? 14.3.â15.3.2022 in Loccum: Vereine, Behörden, Unternehmen als Lernorte der Demokratie |
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| Redaktion: Björn Götz-Lappe, Ulrich Rüttgers newsletter@wegweiser-buergergesellschaft.de |
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