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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 01.10.2019 | Heute wieder Regen und Wind bei Temperaturen zwischen 11 und 18°C. | ||
| + Berliner SPD-Verbände sprechen sich für Enteignungen aus + Klima-Aktivisten wollen Knotenpunkte in Berlin blockieren + Bau modularer Kitas beginnt mit anderthalb Jahren Verspätung + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, die Berliner SPD unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ein gutes Dutzend Papiere liegt der Antragskommission für den Landesparteitag am 26. Oktober vor. Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich „solidarisch“. Der Kreisverband Mitte fordert ein Landesgesetz, „das die Vergesellschaftung von Wohnraum möglich macht“. In Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf wird das Anliegen begrüßt, weil es „einen wichtigen Impuls in die politische Debatte“ gebracht habe. In Steglitz-Zehlendorf hält man die Hoffnung vieler Bürger auf das Volksbegehren angesichts der Wohn- und Mietenprobleme für nachvollziehbar. Ein Konsensantrag, auf den sich die breite Delegiertenmehrheit – inklusive Landeschef? – einigen kann, soll in den kommenden Wochen formuliert werden. Bis dato hatte Michael Müller Enteignungen strikt abgelehnt („ein fatales Signal an die Wirtschaft“). So langsam wird er sich fragen, ob die SPD ihn mit dieser Haltung noch unterstützt. | |||||
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| Für die Enteignung von Wohnungskonzernen und einen „richtigen Mietendeckel“ wollen am dritten Oktober mehr als 50 Initiativen und Verbände auf dem Alexanderplatz demonstrieren. „Rote Karte für Spekulationen“, schreiben die Initiatoren. Und kündigen an: „Das wird groß.“ Nachdem Rechtsanwalt Tobias Scheidacker die These aufgestellt hat, dass Vermietern „bei einer gravierenden Schlechterstellung durch gesetzliche Änderungen während eines laufenden Vertrags“ das Recht zur fristlosen Kündigung zusteht, kommentiert Staatssekretär Sebastian Scheel heute im Checkpoint: „‚Haus und Grund‘ hatte die Eigentümer im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietendeckel aufgefordert, Mieterhöhungen auszusprechen. Mit der neuerlichen Veröffentlichung in der Verbandzeitschrift legt er nochmals nach. Die Eigentümer werden aufgefordert, Mieter zum Tag des Inkrafttretens des Mietendeckels zu kündigen. Damit sucht der Lobbyverband die Eskalation, anstatt im Interesse der Mieterinnen und Mieter das sachliche Gespräch über die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zu führen.“ Der Mieterverein hält Scheidackers Behauptung für „juristisch nicht haltbar“. Ein Fachanwaltskollege nennt sie „Quatsch“. Serviert mit rot-rot-grüner Soße. | |||||
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| Immer wieder Aufregung mit und um Florian Schmidt – nachdem der Stadtrat eine Anfrage zur Zahl der Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg ignoriert hatte (DS 18/20432), MdA Sven Kohlmeier daraufhin mit einer Klage drohte und schließlich der Senat antwortete („Allgemeines Zuständigkeitsgesetz“ / CP von gestern), korrigiert Schmidt via Twitter: „Wegen eines Erfassungsfehlers im elektronischen Baugenehmigungssystem wurde leider die falsche Zahl ausgegeben. Tatsächliche Zahl ist 320, 1.1.19 bis heute. NICHT 25.“ Weniger Irrung und Wirrung scheint’s bei der Vergabe selbst zu geben: Die Antwort auf die Frage „Wird in Friedrichshain-Kreuzberg oder vom zuständigen Stadtrat die Erteilung von Baugenehmigungen oder die Dauer des Baugenehmigungsverfahrens davon abhängig gemacht, dass Flächen für den Gemeinbedarf oder andere Projekte geschaffen werden?“ lautet: „Nein. Das wäre als Bedingung unzulässig.“ Eine Auflistung aller Gespräche gibt’s trotzdem nicht – „wäre nicht mit verhältnismäßigem Arbeitsaufwand zu erstellen“. | |||||
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| Mit einem „Aufstand gegen das Aussterben“ wollen Aktivisten von „Exitinction Rebellion“, die deutsche Bundesregierung dazu drängen, den ökologischen Notstand zu erklären. Tausende Menschen aus über hundert deutschen Ortsgruppen Skandinavien und Polen sollen den Organisatoren zufolge ab dem 7. Oktober zentrale Straßen und Plätze in Berlin blockieren. Hunderte seien bereit, sich dafür festnehmen zu lassen. „Wir begehen keine Straftaten, maximal Delikte. Wenn Polizisten uns wegtragen, löst das vor allem Solidarität aus“, sagt Tino Pfaff vom Bundespresseteam. „Das gehört zu unserer Strategie.“ Einige Pläne liegen dem Checkpoint bereits vor: Eine Arche „Rebella“ soll am kommenden Montag in Berlin anlegen und ein „Segel in Richtung Klimagerechtigkeit“ setzen. Auf dem Potsdamer Platz soll es eine Kundgebung und künstlerischen Aktionen (Musik, Performances und Workshops) geben. Am Mittwoch (09. Oktober) soll eine weitere Blockade auf der Marschall-Brücke samt „buntem Festival des kreativen Widerstandes“ stattfinden. Ein offener Brief an die Bundesregierung, in dem sich prominente UnterstützerInnen (u.a. Christian Ulmen, Anna Loos, Bela B, Rocko Schamoni, Pheline Roggan) hinter die Rebellion stellen, liegt den Aktivisten zufolge bereits vor – und wird in den kommenden Tagen veröffentlicht. | |||||
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| Aus der Reihe Ordnungsrufe im Abgeordnetenhaus, heute: Harald Laatsch, AfD (28. Sitzung): Katrin Schmidberger (GRÜNE): Genau, Herr Laatsch, ich finde auch, Sie hätten nicht wohnungspolitischer Sprecher werden sollen, sondern vielleicht für ein anderes Thema. Sie haben sich im Grunde wieder offenbart. Ihre rassistische Hetze, (Zurufe von der AfD) die spaltet einfach nur und sorgt für eine Menge Probleme in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD) Ich kann Ihnen nur sagen: Je mehr Sie von dieser rassistischen Hetze bringen werden – Ihr Hass ist unser Ansporn, lieber Herr Laatsch! (Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Bravo! von den Grünen, der SPD und der LINKEN – Harald Laatsch (AfD) geht zu einer Kurzinterventionzum Mikrofon. Harald Laatsch (AfD): Da haben Sie aber noch mal Glück gehabt, nicht? Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt: Herr Laatsch! Noch erteile ich hier das Wort. Eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist laut Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich rufe Sie zur Ordnung.(Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN –Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN) | |||||
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| „I’ve been looking for freedom!” Meine Damen und Herren, es ist soweit. Nach 30 Jahren erzählt David Hasselhoff die „wirklich wahre“ Geschichte des Mauerfalls und was genau er damit zu tun hatte. Via Hörbuch. „Up Against the Wall – Mission Mauerfall“ wird als „eine humorvolle, schnelle Agentenkomödie“ beschrieben, in der Hasselhoff als Hauptfigur mit einem CIA Agenten verwechselt wird und „historische Fakten rund um den Mauerfall mit der Knight-Rider-Popkultur“ verschmelzen. „Deutschlandklischees“ inklusive. Zum Release verlosen wir unter allen, die sich bis 14 Uhr für ein Checkpoint-Abo entscheiden 3x2 Tickets Freikarten für Hasselhoffs anstehende „Freedom! The Journey Continues“-Konzerttour (03. Oktober 2019 in der Max-Schmeling-Halle). Zum kostenlosen Probemonat geht’s hier. Wir würden uns sehr freuen, wünschen viel Vergnügen und wenige Ohrwürmer. | |||||
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