Entschädigung bei langer Prozessdauer: OLG erh öht Regelbetrag - Deubner Recht & Praxis 45/21

Beteiligte eines Gerichtsverfahrens können nach einer Verzögerungsrüge die entstandenen Nachteile eines überlangen Verfahrens geltend machen. Der Regelbetrag kann im Fall der herausragenden Bedeutung eines verzögerten Pilotverfahrens angemessen erhöht werden. Das hat das OLG Braunschweig entschieden und dem Kläger im Streitfall eine Entschädigung von rund 6.500 € zugesprochen.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Das Amtsgericht München hat einen Kfz-Halter zur Zahlung von Abschleppkosten in Höhe von rund 450 € verurteilt. Das Fahrzeug war in einer Tiefgarage im eingeschränkten Halteverbot abgestellt worden. Das Gericht hielt die veranschlagten Gesamtkosten für ersatzfähig. Bei einer Einzelbeauftragung eines Abschleppunternehmers ist demnach keine weitreichende Marktrecherche notwendig.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem einstweiligen Verfahren einen Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Demnach gilt: Solange die Rechtmäßigkeit der zivilrechtlichen Kündigung des Betreuungsverhältnisses zwischen Eltern und dem Träger der Kita streitig ist, kann diese Frage nicht über den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz geklärt werden.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung früherer Wohngebäude in Ferienhäuser abgelehnt. Das Gericht ordnete die vorhandenen Gebäude trotz ihrer Anzahl dem Außenbereich der Gemarkung zu und stufte die Bebauung grundsätzlich als Zersiedelung ein, mit der eine nicht übersehbare negative Vorbildwirkung einhergehen würde.