| Hallo John Do,
hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Montag hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorhersehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?
Jetzt können wir – noch vorsichtig – sagen: Es ist auf einem guten Weg. Nach unserer Mail haben sich viele Tausend Menschen entschlossen positioniert und fördern Campact jetzt regelmäßig oder haben einmalig gespendet. Das ist fantastisch – und gibt uns die Sicherheit, die wir jetzt brauchen. Das Kalkül der politischen Gegner*innen, uns finanziell auszutrocknen, geht also nicht auf. Wir sind und bleiben eine starke Bürgerbewegung, die sich hartnäckig und kreativ einmischt – vielleicht sogar mehr denn je.
Besonders freuen wir uns auch über die vielen motivierenden und aufmunternden Nachrichten der Campact-Unterstützer*innen, die uns zurzeit auf allen Kanälen erreichen. Da gibt es kaum Verzagtheit, dafür: Weiter so – und jetzt erst recht!
Solidarität kommt auch von vielen unserer Partnerorganisationen: „Demokratie braucht kritische Beteiligung, auch von Campact. Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht zur Drohung gegen politisches Engagement der Zivilgesellschaft werden“, sagt etwa Greenpeace.[1] Und die Amadeu Antonio Stiftung zeigt auf: „Dass nach Attac nun auch Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, ist eine gefährliche Entwicklung und spielt Rechtsradikalen in die Hände. Wer die kritische Zivilgesellschaft handlungsunfähig macht, lähmt die Demokratie!“[2]
Übrigens eine Warnung, die offenbar jetzt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erreicht hat. Nachdem er sich monatelang vor einer rechtssicheren Neuregelung der Gemeinnützigkeit drückte, hat er inzwischen eine Reform angekündigt.[3] Immerhin! Natürlich bleibt abzuwarten, was genau daraus wird.
Aus unserer Sicht aber ist klar:
- Es müssen weitere Zwecke her, für die zu arbeiten gemeinnützig ist. Das sind vor allem Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie.
- Es muss gesichert sein, dass die selbstlose Beteiligung gemeinnütziger Organisationen an der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Willensbildung nicht deren Gemeinnützigkeit gefährdet.
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