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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 23.11.2021 | Sonne-Wolken-Mix bei bis zu 8°C. | ||
| + Ergebnisse zum Umgang des Senats mit dem Volksentscheid liegen vor + Die Chemie bei Rot-Grün-Rot scheint zu stimmen + In den Impfzentren gibt es kaum freie Termine + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, wir beginnen mit einem großen, nächtlichen Erfolg für das landeseigene Unternehmen RGRmbH i.G. – zur Geisterstunde war das Gespenst des Koalitionismus gefasst: „Einigung im Umgang mit dem Volksentscheid“ verkündeten erleichtert die Emissäre der rot-grün-roten „Dachgruppe“, die in den Stunden davor zuweilen ordentlich wackelte. Die wesentlichen Punkte im Einzelnen (Auszüge): + Der Senat „respektiert das Ergebnis des Volksentscheides“ zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen „und wird verantwortungsvoll damit umgehen“. + Eine „Expertenkommission“ soll „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ prüfen. + Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. + Innerhalb eines Jahres erarbeitet die Kommission eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung trifft. Diese Punkte standen auch schon im Sondierungspapier und waren weitgehend unstrittig. Als es aber um die Verbindlichkeit und das Ziel der Expertengruppe ging, stand das Gespräch tatsächlich auf der Kippe. Grüne und Linke beharrten darauf, nicht nur das „ob“ einer Vergesellschaftung zu prüfen, sondern vor allem das „wie“. Die SPD mauerte. Aber dann waren in einer Verhandlungspause Klaus Lederer und Raed Salehs Vertrauter Torsten Schneider im freundlichen Plausch miteinander zu sehen, und Katrin Schmidberger von den Grünen analysiert gelöst: „Ach, das sieht schon wieder besser aus.“ Als kurz vor Mitternacht Franziska Giffey mit einem Strauß Blumen in der Hand Bettina Jarasch, die gestern Geburtstag hatte, das „Du“ anbot, war die Sache schließlich geritzt – und die künftige Koalition „geeint“. Die restlichen Punkte: + In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission. + Die Kommission benennt und bewertet in einem ersten Schritt rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung. + In einem zweiten Schritt werden wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und Empfehlungen an den Senat erarbeitet. + Der Senat gewichtet und bewertet anschließend mögliche verfassungskonforme Wege einer Vergesellschaftung. + Bis zum Jahr 2023 legen die zuständigen Senatsverwaltungen auf Basis der Empfehlungen Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor. + Danach trifft der Senat eine abschließende Entscheidung. Und das bedeutet: Alles ist drin – auch die Enteignung. | |||||
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| Erschöpft, aber auch erlöst und erleichtert verließen die geeinten Koalitionäre den Ort des Geschehens, das Moabiter Hotel Mercure – im festen Willen, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Das Fachgebiet Inneres wurde auf Mittwoch verschoben, heute geht es mit Bildung und Wissenschaft weiter. Und während sich außen besonders in Kreisen konservativer und auch sozialdemokratischer Immobilisten zunehmend Enttäuschung über Giffey breit macht, wächst intern bei den Verhandlern von Linken und Grünen der Respekt vor der künftigen Regierenden Bürgermeisterin. Sie will es unbedingt, heißt es dort, und sie will alles genau wissen. Von einer neuen Qualität des Miteinanders ist die Rede, die Euphorie von 2016 sei einer rationaleren, ernsthafteren Professionalität gewichen. „Jetzt stimmt die Chemie“, war gestern zu hören. Das ist auch nötig, denn u.a. das Finanzielle ist noch zu klären, und, last but not least: wie die Verwaltung zu ertüchtigen ist. Den Maßstab für den Erfolg der Koalition und des Senats mit seinen neuen Leuten beschreibt Klaus Lederer so: „Es geht darum, dass spürbar ist, wie die Stadt besser funktioniert und auch konkret besser wird.“ | |||||
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| Und damit weiter zum zweiten Thema Nr.1: Corona. Wir beginnen mit einer Frage für Berlinkenner: Was antworten die Impfzentren der Hauptstadt, wenn der Regierende Bürgermeister mit Verzweiflung in der Stimme seine Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, sich doch bitte, bitte ganz, ganz schnell Erst-, Zweit- oder Drittimpfen zu lassen? Na? Richtig, das war leicht – sinngemäß dasselbe wie die Bürgerämter: „Bitte beachten Sie, dass aufgrund der hohen Nachfrage und aktuell begrenzter Impfdosen alle Verfügbarkeiten ausgebucht sind.“ (Screenshots via Ann-Kathrin Hipp). Zusatzfrage: Was antworten die Berliner Impfzentren, wenn der amtierende Gesundheitsminister mit Verzweiflung in der Stimme dazu aufruft, sich doch bitte, bitte nicht mit BioNTech, sondern mit dem mindestens ebenso guten Moderna boosternzu lassen? Schon kniffliger, oder? Aber mit ein bisschen Erfahrung doch lösbar: „Tut mir leid, für Moderna haben wir noch keine Termine bekommen, würden Sie auch BioNTech nehmen?“ (via @rentmeister_fix) Kaum freie Impftermine, endlos lange Warteschlangen (hier ein Anakonda-artiges Exemplar vor herrlicher Kulisse), Vakzin-Chaos von Berlin bis Böblingen: Scheitert der politische Wille mal wieder an der praktischen Umsetzung? Ann-Kathrin Hipp kennt eine Antwort auf all diese Fragen – heute früh um kurz nach acht verrät sie Ihnen ihre Erkenntnisse im „Schönen Morgen“ bei Radioeins. | |||||
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| Der Senat setzt jetzt auf „2G+“ (könnte heute beschlossen werden) – nur was das bedeutet und wo das gilt, ist weiter unklar: plus Test oder plus Maske? Drinnen oder draußen? Jetzt oder später? Halbvoll oder halbleer? Heute Nachmittag wissen wir mehr. | |||||
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| Brandenburg (Inzidenz 570) ist da schon einen Schritt weiter - hier soll die 2G-Regel auch im Einzelhandel gelten (Ausnahme: Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien). Für märkische Ungeimpfte findet der Weihnachtseinkauf also „Online only“ statt – oder eben, wenn der Senat nicht noch nachzieht (was er wohl tun wird) ein paar Kilometer weiter in Berlin. | |||||
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| Was macht eigentlich die geschäftsführende Bundeskanzlerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit? Am Montag besuchte Angela Merkel in der Wilmersdorfer Straße ein kostenloses digitales Lernzentrum für 12- bis 18-Jährige („Tumo“). Merkel lobte die „Individualität“ und die „große Themenvielfalt“ des Angebots: „Andere deutsche Städte sind schon interessiert.“ Aber wer hat's erfunden? Nicht Berlin, nicht Deutschland, sondern, wie der Name schon sagt: Armenien: Das ursprüngliche Tumo-Zentrum entstand in einem Park von Jerewan, benannt nach Nationalschriftsteller Hovhannes Tumanjan. Wussten Sie nicht? Sehn Se, der Checkpoint ist eben auch so eine Art Lernzentrum. | |||||
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| Gestern Nachmittag war unser Reporter Sebastian Leber wieder in Berlin (CP von gestern) – noch in der Nacht hatte er auf dem Flughafen von Zagreb aufgeschrieben, wie ihn kroatische Grenzpolizisten zum kriminellen Schlepper machen wollten, um seinen Bericht über ihren fragwürdigen Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu verhindern. Wie es ihm in der Haft und vor Gericht ergangen ist – und warum er doch wieder freigelassen wurde, erzählt Sebastian hier. | |||||
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