Das OLG Brandenburg hat nach einer fehlerhaften Zwangsversteigerung eine Familie dazu verurteilt, das Grundstück an den eigentlichen Eigentümer herauszugeben und das errichtete Haus abzureißen. Zudem sind eine Grundschuld zu löschen und Nutzungsersatz von gut 6.000 € zu zahlen. Zuvor war der Zuschlag aufgrund mangelnder Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Grundstückserben aufgehoben worden.

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In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Das hat das BAG entschieden.

Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer Unternehmer ist. Eine entsprechende Klausel der konzerneigenen Mercedes-Bank hatte der BGH gegenüber Verbrauchern bereits im April 2023 gekippt.

Der Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Ein „wichtiger Grund“ für eine solche Zuweisung kann sich demnach auch aus einem besonderen pädagogischen Profil und Schwerpunkt im schulischen Angebot ergeben.