Wann kann eine Erbschaftsausschlagung angefochten werden? Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses nur vorliegt, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat - allerdings nicht bei einer falschen Vorstellung vom Wert der einzelnen Nachlassgegenstände.

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Das OLG Frankfurt hat ein Mitverschulden bei Polizisten angenommen, die eine Unfallstelle auf einer Autobahn gesichert hatten und nach dem vorherigen Unfallereignis Opfer einer Kollision mit einem in die Unfallstelle einfahrenden Pkw geworden waren. Im Streitfall ging das Gericht davon aus, dass die Beamten nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Eigensicherung getroffen hatten.

Beim Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, die gegen die Rückübertragung des Sorgerechts auf Eltern gerichtet war, die im Verdacht standen, ein Kleinkind heftig geschüttelt zu haben („Schütteltrauma“). Das Instanzgericht hatte den zeitweiligen Sorgerechtsentzug nicht aufrechterhalten, den Eltern aber Auflagen erteilt, um künftigen Gefahren vorzubeugen.

Die Rentenversicherung ist nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich. Das hat das Sozialgericht Hannover entschieden. Das Gericht verwies darauf, dass der Rentenversicherungsträger in das Verfahren über die Rente aus einer Unfallversicherung und die Feststellung des Jahresarbeitsverdienstes nicht eingebunden ist.