am Wochenende wurde im bayerischen Erding gegen die Politik der Grünen protestiert. Mitglieder und Sympathisanten der adressierten Partei überboten sich rund um die Demonstration, die von der beliebten bayerischen Kabarettistin Monika Gruber organisiert wurde, aber nicht etwa mit halbwegs kluger Sachkritik, sondern mit allerlei Zuschreibungen, von „Querdenker-Demo“ bis „rechtsextremistischer Mob“, was so unwahr wie durchschaubar war. Das Credo der Grünen lautet eben: Unterwerfe dich unserer Politik – oder du bist halt ein *Hier bitte bevorzugten Diffamierungsbegriff für Andersdenkende einfügen*. 

Mir jedenfalls geht die Schubladensteckerei und die Pathologisierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch die Grünen ordentlich auf den Zeiger. Das beginnt schon beim Narrativ, die Menschen fühlten sich im Stich gelassen oder seien halt ängstlich ob der großen Herausforderungen unserer Zeit. Ich bin überzeugt, dass weder das eine noch das andere wirklich zutrifft. Die Menschen sind einfach nur sauer, und dazu haben sie jedes (demokratische) Recht. Mein Kollege Ferdinand Knauß hat sich der Demo vom Wochenende angenommen: Wenn das, wie Organisatorin Monika Gruber verspricht, „erst der Anfang“ war, könnte eine neue Dynamik entstehen.

Eine ganz eigene Dynamik hat der Richtungsstreit bei Terre des Femmes entfaltet. In Deutschlands größter Frauenrechtsorganisation befürwortet eine knappe Mehrheit einen Richtungswechsel hin zu einer identitätspolitischen Geschlechtsdefinition, wonach Frau ist, wer sich als solche bezeichnet. Seitdem sollen rund 200 Mitglieder ihren Austritt erklärt haben. Eike Weißenfels ist eine von ihnen. Christine Zinner hat mit ihr gesprochen. 

Viel Gesprächsbedarf gibt es seit der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung des europäischen Asylrechts vergangene Woche. Entsprechend wurde darüber auch am Sonntagabend bei Anne Will debattiert. Ist diese Einigung ein historischer Erfolg? Oder steckt der Teufel eben doch im Detail? Ich habe mir die Sendung angesehen, damit Sie es nicht müssen. 

Und noch ein EU-Thema, mit dem sich ein bisschen der Kreis zur Demo in Erding schließt: Denn während die Ampel noch mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz ringt, zieht in Brüssel schon das nächste Unwetter auf. Was plant die EU-Kommission im Gebäudesektor? Offenbar eine Sanierungspflicht und Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür. Lukas Koperek mit den Details. 

Einer, der viele Jahre in vorderster Front in der Spitzenpolitik mitgemischt hat, ist Silvio Berlusconi. Den einen gilt der mehrmals gewählte Ministerpräsident Italiens als Urvater aller Populisten. Den anderen als Betrüger und zwielichtiger Geschäftsmann. Vor allem aber war Berlusconi ein begnadeter Unterhaltungskünstler, der nun verstorben ist. Cicero-Autor und -Kolumnist Alexander Grau über einen „Avantgardisten des Medienzeitalters“. 

Gestorben ist bei dem Attentat im französischen Annecy glücklicherweise niemand. Doch der Angriff eines geistig gestörten Syrers auf Kleinkinder am See von Annecy erschüttert Frankreich. Während Bürger Blumen, Plüschtiere und Ballons niederlegen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, verschärft sich die landesweite Asyldebatte. Stefan Brändle ordnet ein. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Debatte