Mit der Wahl vom Samstag könnte Russlands Präsident Wladimir Putin einen Freund mehr in der EU haben.

Denn die populistische Smer, die vielen als Trojanisches Pferd des Kremls gilt, wurde stimmenstärkste Kraft und wird aller Voraussicht nach den Premierminister des Landes stellen. 

Nachdem Robert Fico 2018 unter Massenprotesten aufgrund eines Mordes an einer Journalistin als Premierminister zurückgetreten war, konnte er mit einer Ukraine-kritischen Haltung die meisten Stimmen auf sich vereinen. 

Was seine Wahl für Europa bedeutet, kann man am besten an den Reaktionen sehen. 

“Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Ich freue mich darauf," schrieb der Ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag auf der Social-Media-Plattform X. 

Fico und seiner populistischen Smer-Partei, werden ähnliche Ambitionen wie dem ungarischen Premier Viktor Orbán nachgesagt. Die Gratulation kommt daher nicht wirklich überraschend.

Wesentlich unerwarteter waren allerdings die harschen Worte der EU-Kommissarin für Justiz, Věra Jourová.

“Es war die [zweitplatzierte] progressive Slowakei, die mit einem beispiellosen Desinformationsmassaker konfrontiert wurde,” sagte sie im tschechischen Fernsehen und machte eine “Informationsflut” der extremen Rechten und Putin-Freunden auf Social Media für den Sieg von Fico verantwortlich. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

 @noyan_oliver

US-amerikanische Kernreaktoren in Osteuropa sollen bis 2030 in Betrieb gehen. Die USA wollen die ersten amerikanischen kleinen modularen Kernreaktoren in Europa bis zum Ende des Jahrzehnts in Rumänien und der Tschechischen Republik in Betrieb nehmen. Das Projekt trägt auch den Namen “Phönix.” Weiterlesen. 

 @NKurmayer

Digitale Dekade: EU-Bericht zeigt Lücken in Digitalisierungsplänen. Der erste Bericht über den Stand der Digitalen Dekade wurde am Mittwoch (27. September) veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse zeigen Lücken in der 5G-Netzabdeckung und offene Fragen beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Unternehmen. Weiterlesen.

 @alinaclasen_

Niederländische Importe begünstigen Abholzung. Die Niederlande sind der größte EU-Importeur von Produkten aus Drittländern, die ein hohes Abholzungsrisiko aufweisen, darunter Soja, Palmöl und Kakao, berichtete die niederländische Statistikbehörde CBS. Mehr dazu.

@dahm_julia

Lobbying: EU-Kommission treibt Gesetz gegen Einfluss von China und Russland voran. Die Europäische Kommission treibt die Pläne für ein neues Gesetz nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Agents Act voran, um den Einfluss Russlands und Chinas zurückzutreiben. Allerdings bestehen Bedenken, dass das Gesetz auch zivilgesellschaftliche Gruppen treffen könnte. Mehr dazu.

@Jonpackroff

EU-Wahlen: Terry Reintke liebäugelt mit europaweiter Spitzenkandidatur.  Die Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, wird wahrscheinlich als Spitzenkandidatin sowohl der deutschen als auch europäischen Grünen in die EU-Wahl gehen, womit sie offiziell für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin kandidieren würde. Mehr dazu.

Umgang mit Katar: Designierter EU-Klimakommissar Hoekstra in der Kritik. Der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra will als neuer EU-Klimakommissar den Posten von Ex-Kommissionsvize Frans Timmermans übernehmen. Doch zuhause sieht er sich zunehmender Kritik ausgesetzt, besonders zum Umgang mit Katar während der Fußball-WM. Zum Artikel.

Präsident Vučić: Serbien will keinen Krieg mit Kosovo. Serbiens Armee habe nicht die Absicht, die „Verwaltungsgrenze“ zum Kosovo zu überschreiten, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić gegenüber der Financial Times, obwohl er am Wochenende Truppen an der Grenze stationierte. Weiterlesen.

33 Jahre Wiedervereinigung: Ost-West-Gefälle bleibt bestehen. Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sei das Wohlstandsgefälle immer noch der „signifikanteste“ Unterschied zwischen dem ehemaligen Westen und Ostdeutschland, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider. Mehr dazu.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Parlamentspräsidentin Roberta Metsola; empfängt Manfred Weber, Iratxe García-Pérez und Stéphane Séjourné, Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten und der Fraktion Renew Europe im Parlament;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová im Gespräch mit der Generaldirektorin von DigitalEurope, Cecilia Bonefeld-Dahl;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am 12. Dialog über Konjunkturbelebung und Resilienz mit den Parlamentsausschüssen ECON und BUDG in Straßburg teil;
• Kommissarin Mairead McGuinness hält eine Grundsatzrede bei der Vorstellung des gemeinsamen EU/OECD-INFE-Finanzkompetenzrahmens für Kinder und Jugendliche in der Europäischen Union;
• Frankreich: OECD-Forum über grüne Finanzen und Investitionen;
• Spanien: Klima- und Energietreffen im Vorfeld der COP28;
• Ungarn: Premierminister Viktor Orban trifft sich mit dem bosnischen Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik;
• Vereinigte Arabische Emirate: ADIPEC-Ölkonferenz findet statt;

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.