Stimme
des Westens

Liebe Frau Do,

seit dem Jahr 2001 bietet das NRW-Innenministerium Rechtsextremisten das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ an. Mehr als 400 Personen haben das Programm bereits durchlaufen, jetzt ziehen die Verantwortlichen Bilanz. 200 Teilnehmer des Programms haben sich inzwischen dauerhaft von der Szene distanziert. Die Zahl der rechts motivierten Straftaten sank im Vergleich zum Vorjahr leicht. Christian Schwerdtfeger hat mit den Verantwortlichen im Ministerium und bei der Polizei gesprochen und erklärt, wie „Spurwechsel“ in der Praxis funktioniert. Zufrieden mit den Ergebnissen zeigt sich auch der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft. Jeder Ausstiegswillige helfe der Polizei dabei, die Szene besser zu verstehen, sagt Erich Rettinghaus. „Das ist auf jeden Fall der richtige Weg“.

Die Impfkampagne in NRW ist am Sonntag gestartet – doch die Debatte über den richtigen Weg für die kommenden Wochen und Monate dauert an. Im Zentrum steht die Frage, wie NRW und Deutschland schneller an mehr Impfdosen kommen. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor, den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer auch von anderen Herstellern in Lizenz produzieren zu lassen. Die FDP im Düsseldorfer Landtag unterstützt den Vorschlag, auch SPD und Grüne fordern mehr Tempo, wie Kirsten Bialdiga berichtet. Weitere Fakten und Hintergründe zur Impf-Kampagne liefern Antje Höning und Gregor Mayntz. Doch neben diesen technischen Fragen müssen in Kürze auch moralisch-ethische Probleme gelöst werden. Sollen für Geimpfte künftig andere Corona-Regeln gelten? So lange der Impfstoff knapp ist, wären Privilegien für Einzelne grundfalsch, argumentieren Jan Drebes und Antje Höning in ihrer Analyse. Doch wenn genug Impfdosen für alle zur Verfügung stehen, werde sich dies ändern. Der Staat habe das Recht, Solidarität einzufordern – wie er es heute schon bei den Masern tut. Mit einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ habe dies übrigens nichts zu tun.

Ändern wird sich auch für die Verbraucher im kommenden Jahr eine Menge – und Corona hat ausnahmsweise einmal (fast) nichts damit zu tun. Der Solidaritätszuschlag fällt ab Januar weg, der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer steigt, die Grundrente startet, die Kfz-Steuer für Autos mit hohem Spritverbrauch wird neu berechnet – um nur einge Beispiele zu nennen. Unsere Wirtschaftschefin Antje Höning erklärt die wichtigsten Änderungen, die ab dem 1. Januar gelten.

Nun gilt es erstmal, die verbleibenden Tage dieses Jahres anzugehen. Sollten Sie den Rest der Woche freie Zeit und Ruhe haben, könnte Sie der Text meines Kollegen Frank Dietschreit interessieren, der die (aus seiner Sicht) elf besten Romane dieses Jahres vorstellt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in diesen Tag!

Herzlich

Ihr

Moritz Döbler

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