Inwieweit dürfen Rechtsdienstleister und Online-Portale auf Provisionsbasis für Mieter Ansprüche geltend machen? Und wann kollidiert das mit anwaltlichen Rechten? Der BGH hat entschieden, dass die Internetseite „wenigermiete.de“ weiterhin für Mieter gegen überhöhte Mietzahlungen klagen darf. Dass Gericht klärte damit Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes für Inkassoleistungen.

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung wegen unzureichender Reisepapiere verweigert. Im Streitfall waren die Reisepässe der Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert worden. Die Familie wollte nach Südafrika reisen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können von Anliegern jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der „Vorteilslage“ aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit keine Erschließungsbeiträge mehr verlangt werden. Daher hat das Verwaltungsgericht Köln Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Herstellung eines Straßenteils für rechtswidrig erklärt.

Arbeitnehmer können bei einer unwirksamen Versetzung ggf. Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen. Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranzuziehen, wonach für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von 0,30 € zu zahlen ist. Das hat das BAG entschieden.