„Cicero Hard Talk“ zum Thema Schuldenbremse
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist gestorben. Der CDU-Politiker sei zu Hause im Kreise seiner Familie am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie am Mittwoch mit. Schäuble starb nach langer schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Außerdem gehörte niemand länger dem Parlament an als Wolfgang Schäuble. Sein Tod stand heute im Mittelpunkt unserer Berichterstattung. 

 

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, seit November 2020 Vorsitzender der Ludwig-Ehrhard-Stiftung, nennt Schäuble in seinem Nachruf für Cicero einen „Lotsen in schwierigster Zeit“. Annette Schavan, ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, erinnert sich ebenfalls bei uns an Schäuble als einen, der „scharfsinnig und leidenschaftlich für die Demokratie“ gestritten hat. Und Dirk Notheis, Mitherausgeber von Cicero und Gründer des Mittelstands­finanzierers Rantum Capital, schreibt in seinem Nachruf vom „Mann für alle Fälle“. 

 

Vielen dürfte Schäuble vor allem auch als konsequenter Finanzpolitiker in Erinnerung bleiben. Im Jahr 2014 legte er den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 45 Jahren vor. Fünf Jahre blieb das so. Doch 2020 wurde in nur einem Jahr das von Schäuble Ersparte als Kredit aufgenommen. Statt ihn mit getragenen Worten zu ehren, sollte man besser zu seiner Politik zurückkehren, schreibt zudem Alexander Grau

 

Apropos Finanzen: Die neue Variante des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird keinen Abbau der Überschuldung der Eurostaaten bewirken. Eine wirkungsvolle Reform wäre möglich, müsste aber gegen die EZB und die Banken durchgesetzt werden. Wie und warum, das erklärt Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln, in seinem Beitrag

 

Der Bürgermeister von Neukölln ist nicht abgebrüht – sondern lässt sich von der harten Realität in seinem Problembezirk noch beeindrucken. Für seine SPD hält Martin Hikel eine Lektion bereit. Mein Kollege Clemens Traub hat ihn für die aktuelle Ausgabe unseres Magazins porträtiert

 

Zum Jahresende blicken wir von Cicero traditionell auch zurück auf unser eigenes Werk; auf unsere meistgelesenen Artikel des ablaufenden Jahres. Folge 1: Die deutsche Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen zum Thema Antisemitismus bei Fridays for Future befragt – und redet sich um Kopf und Kragen. Dies war der meistgelesene Cicero-Artikel im Januar. Geschrieben hat ihn unser CVD Ingo Way. 

 

Stimmt schon: Weihnachten 2023 ist schon wieder vorbei. Dennoch liegt noch ein letztes Geschenk unterm Cicero-Weihnachtsbaum, vom Christkind – respektive vom Weihnachtsmann, je nachdem, wo Sie leben – herausgesucht und verpackt für die letzte Gewinnerin unseres Cicero-Adventsrätsels. Gesucht war das Buch „Die Zunge“ von Florian Werner. Am schnellsten die richtige Antwort gesendet hat uns Susanne Nolte-Schulz aus Potsdam. Wir schicken Ihnen das Buch in den kommenden Tagen zu. 

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie (alle) optimistisch. 

 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital 

 
 
 
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Nachruf von Roland Koch
 
Wolfgang Schäuble: Ein Lotse in schwierigster Zeit
 
VON ROLAND KOCH
 
 
Die deutsche Politik trägt den Stempel des Einflusses von Wolfgang Schäuble seit einem halben Jahrhundert. Das gilt auch für seine Partei, die CDU. Schäubles langjähriger Parteikollege Roland Koch denkt anlässlich seines Todes an ein Leben im Dienste der Verantwortung zurück.
 
 
 
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Zum Tod von Wolfgang Schäuble
 
Scharfsinnig und leidenschaftlich für die Demokratie
 
VON ANNETTE SCHAVAN
 
 
Für Wolfgang Schäuble war das Parlament die Herzkammer der Demokratie. 50 Jahre lang war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Badener war ein Vordenker schwarz-grüner Bündnisse. Im letzten Jahrzehnt seines politischen Wirkens lautete sein Grundton: „Macht euch nichts vor!“
 
 
 
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Nachruf auf Wolfgang Schäuble
 
Der Mann für alle Fälle
 
VON DIRK NOTHEIS
 
 
Wolfgang Schäuble war ein Kämpfer, nie allein in eigener Sache, sondern immer zugleich um der übergeordneten Sache unserer Demokratie und ihres inneren Zusammenhalts willen. Wir verneigen uns vor einem Großen, der die jüngere Geschichte unseres Landes entscheidend mitgeprägt hat.
 
 
 
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Wolfgang Schäuble und der Bundeshaushalt
 
Der Herr der schwarzen Null
 
VON ALEXANDER GRAU
 
 
2014 legte Wolfgang Schäuble den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 45 Jahren vor. Fünf Jahre blieb das so. Doch 2020 wurde in nur einem Jahr das von Schäuble Ersparte als Kredit aufgenommen. Man sollte zu seiner Politik zurückkehren.
 
 
 
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Reform des Stabilitätspakts
 
Ein Staatsschulden-Diätplan ohne Erfolgsaussichten
 
VON THOMAS MAYER
 
 
Die neue Variante des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird keinen Abbau der Überschuldung der Eurostaaten bewirken. Eine wirkungsvolle Reform wäre möglich, müsste aber gegen die EZB und die Banken durchgesetzt werden.
 
 
 
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Meistgelesene Artikel 2023: Januar
 
Luisa Neubauer hat nichts hinzuzufügen
 
VON INGO WAY
 
 
Die deutsche Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird im Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ zum Thema Antisemitismus bei Fridays for Future befragt – und redet sich um Kopf und Kragen. Dies war der meistgelesene „Cicero“-Artikel im Januar.
 
 
 
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Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel
 
Im Brennpunkt der Probleme
 
VON CLEMENS TRAUB
 
 
Der Bürgermeister von Neukölln ist nicht abgebrüht – sondern lässt sich von der harten Realität in seinem Problembezirk noch beeindrucken. Für seine SPD hält Martin Hikel eine Lektion bereit.
 
 
 
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Linda Teuteberg, Martin Günther, Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier
 
Cicero Podcast Politik: „Die Koalition hat beim Tricksen schon viel Kreativität bewiesen“
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2022 wäre eigentlich ein rigoroser Sparkurs angesagt. Stattdessen wird darüber diskutiert, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im Cicero Hard Talk streiten über dieses Thema Linda Teuteberg (FDP), Martin Günther (Die Linke) und Cicero-Autor Mathias Brodkorb.
 
 
 
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Karikatur
 
Deutschland vereinheitlicht seine Qualitätsstandards
 
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