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Erneuerbare decken erstmals Hälfte von Europas Stromverbrauch |
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| Die scheidende Energiekommissarin Kadri Simson konnte anlässlich des alljährlichen Berichts zur Energielage der EU eine erfreuliche Nachricht präsentieren: erstmals konnten Erneuerbare mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs decken.
“„Wind- und Solarenergie haben neue Höhen erklommen und zum ersten Mal fossile Brennstoffe in unserem Strommix überholt“, erklärte Simson in Brüssel. Das „gibt uns die Glaubwürdigkeit, die internationalen Bemühungen um erneuerbare Energien anzuführen.“
Derweil fehlen nach wie vor die wichtigen langfristigen Klimapläne vieler EU-Länder wie Spanien und Polen. Deutschland hatte seinen Plan zuletzt nach Brüssel übermittelt, mehr als zwei Monate verspätet.
In Expertenkreisen bestehen derweil noch Zweifel, ob die angemeldeten Klimaschutzmaßnahmen ob der Kürzung der Mittel für den Klimafonds überhaupt umsetzbar sind.
Mehr zum alljährlichen Lagebericht lesen Sie hier. |
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Merz lehnt gemeinsame EU-Schulden ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat versprochen, „alles“ zu tun, um gemeinsame EU-Schulden zu verhindern. Er reagierte damit auf einen zentralen Aspekt in Mario Draghis Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Weiterlesen.
Streit um Zukunft des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament. Aktuell wird im EU-Parlament darüber diskutiert, ob der Unterausschuss für öffentliche Gesundheit zu einem eigenständigen Ausschuss aufgewertet werden soll. Bei einer Aussprache am Montag (9. September) wurde jedoch deutlich, dass die Abgeordneten sich in vielen Aspekten uneinig sind. Weiterlesen. |
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„Streit aushalten“: Scholz verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritiker. Deutschland ist entschlossen, die Einführung von Grenzkontrollen voranzutreiben, unbeeindruckt von der Kritik seiner EU-Partner. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Mittwoch (11. September), dass man den „Streit aushalten“ müsse. Weiterlesen.
Verhandlungen zwischen Bulgarien und Ukraine über russische Atomreaktoren ziehen sich weiter. Bulgarien und die Ukraine verhandeln seit fast zwei Jahren über den Verkauf zweier russischer Atomreaktoren – ohne Ergebnis. Nun hat das bulgarische Parlament beschlossen, die Frist für den Abschluss der Verhandlungen um sechs Monate zu verlängern. Hilfe könnte von der EU kommen. Weiterlesen.
Deutsche Grenzkontrollen: Polen will mit Nachbarstaaten über EU-Reaktion beraten. Polen wird Beratungen mit anderen, an Deutschland angrenzenden EU-Staaten aufnehmen. Tusk will dadurch eine Antwort auf Deutschlands Wiedereinführung von Kontrollen an allen Landgrenzen finden, bestätigte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv.pl. Weiterlesen.
"Nicht richtig": Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis kritisiert deutsche Grenzkontrollen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Deutschlands Entscheidung, flächendeckende Grenzkontrollen einzuführen, kritisiert. Er warnte, dies gefährde den Schengen-Raum und deutete an, dass vor allem Berlins Sozialpolitik Migranten anziehe. Weiterlesen.
Lob aus Italien für deutsche Grenzkontrollen. Die Staatssekretärin des italienischen Innenminsteriums, Wanda Ferro, hat die Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen gelobt. Europas linke Parteien schlügen sich damit in der Migrationsfrage auf die Seite von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sagte sie Euractiv. Weiterlesen. Spanien fordert Ende der politischen Krise in Venezuela. Spanien werde den erklärten venezolanischen Wahlsieg vom Oppositionsführer nicht anerkennen, so der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vielmehr strebt er mithilfe einer einheitlichen EU-Haltung eine politische Lösung dem bestehenden Regime von Nicolás Maduro an. Weiterlesen. |
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| Missbrauchsgesetz der EU: Fokus auf ‚bekanntes Material‘ und schlankere Behördenrollen. Ein neuer Kompromisstext der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesentwurf zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) konzentriert sich auf ‚bekanntes Material‘. Dies könnte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Datenschutz entschärfen. Weiterlesen.
Trotz Stopp: Offene Fragen zur KI-Datenverarbeitung durch X. Das Gerichtsverfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X wurde eingestellt. Allerdings bleiben Fragen zu den Datenpraktiken des Unternehmens im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und zur Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften bestehen. Weiterlesen. |
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| Spanien: EU muss Zölle auf chinesische Elektroautos überdenken. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die EU aufgefordert, ihre Haltung zu den Strafzöllen auf chinesische Elektroautos zu überdenken. Auf seiner China-Reise äußerte er sich ebenfalls positiv über chinesische E-Autos. Weiterlesen.
Chinesische Unternehmen verurteilen Draghis Unterstützung von Schutzzöllen. Chinesische Unternehmen, die in der EU tätig sind, haben Mario Draghis Vorschlag kritisiert, dass Zölle erforderlich sein könnten, um die europäische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Sie warnten, vor einer Eskalation der Handelsspannungen zwischen Brüssel und Peking. Weiterlesen. |
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- EU: Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell trifft mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati, dem Außenminister Abdallah Bou Habib und dem Befehlshaber der libanesischen Streitkräfte Joseph Khalil Aoun zusammen;
- Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra trifft sich mit dem Vorsitzenden des Internationalen Militärrats für Klima und Sicherheit Tom Middendorp;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Treffen der G20-Agrarminister in Cuiabá, Brasilien, teil;
- Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt am Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G7 in Cagliari, Italien, teil.
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