Das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien sollte zum Vorbild für andere EU-Staaten werden. Doch die Einlaufphase ist mehr als holprig.

Kurz vor dem Migrationsgipfel letzte Woche, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschefs der EU auf, „mögliche Wege zu erkunden, um Rückführungszentren außerhalb der EU zu errichten“, insbesondere im Hinblick auf einen neuen Gesetzesvorschlag zur Rückführung. 

Aus dem Abkommen zwischen Italien und Albanien wolle die EU „Lehren“ ziehen, fügte sie hinzu. Diese ersten „Lehren“ sind nun eingetroffen.

Das Modell sieht vor, dass Migranten, die auf offener See aufgegriffen werden, in einem Lager in Albanien unter italienischem Recht aufgenommen werden. Doch bereits mit der ersten Gruppe von Migranten geriet das Konzept juristisch ins Wanken. Ende letzte Woche mussten die ersten zwölf Migranten nach etwa 24 Stunden Aufenthalt in Albanien aufgrund einer richterlichen Anordnung zurück nach Italien gebracht werden.

Nun sprach sich auch der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, gegen den Migrationsdeal zwischen Italien und Albanien aus. Seiner Ansicht nach könne man das Modell nicht auf dem westlichen Balkan wiederholen, da es keine Lösungen, sondern Menschenrechtsprobleme mit sich bringe, sagte er in einem Interview, welches Sie hier nachlesen können.

Meloni lässt sich von Richtersprüchen allerdings nicht beirren und erließ indessen ein Dekret, um das Urteil aus Rom und die Verpflichtungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu umgehen.

Ob sich diese Lösung als eine der ersten großen Lehren für von der Leyen eignet, bleibt jeden selbst überlassen. Die Details des Dekrets finden Sie hier.

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Designierter EU-Kommissar soll Befürworter der Atomkraft beruhigen. Ein Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen deutet darauf hin, dass die Atomkraft weiterhin Teil der EU-Energiestrategie bleibt. Doch die Atomkraftbefürworter im EU-Parlament werden bei der kommenden Anhörung wachsam sein. Zum vollen Artikel geht’s hier.

COP16: UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt startet mit voller Agenda. In Kolumbien beginnt die UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16), bei der es hauptsächlich um Naturschutzversprechen gehen wird. Im Fokus stehen Investitionen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die gerechte Nutzung von genetischen Sequenzen. Weiterlesen.

Nordische EU-Staaten fordern Jagd auf Robben und Kormoranen. Während des Rates für Landwirtschaft und Fischerei forderten mehrere Mitgliedstaaten eine Lockerung des Schutzes von Robben und Kormoranen. Die Kommission lehnte jedoch eine Änderung der bestehenden europäischen Vorschriften ab. Zum vollen Artikel geht’s hier.

IWF-Chefökonom: „Elektroauto-Schock“ aus China spaltet Europa. Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds warnte vor einer Spaltung Europas durch den steigenden Import von chinesischen Elektroautos. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich würden sich die EU-Staaten in zwei Lager aufteilen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Protektionismus der USA bedroht Europas Wirtschaft. Handelsspannungen mit den USA dürften unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November anhalten, warnten europäische Entscheidungsträger. Sollte sich die USA wirtschaftlich weiter isolieren, könne dies der schwächelnden EU-Wirtschaft zunehmend schaden. Lesen Sie mehr.

Europas stiller Plan zur Dekarbonisierung der Luftfahrt. Europas Flughäfen stehen vor einer Kapazitätskrise, denn die steigende Nachfrage trifft auf die Klimaziele der Luftfahrt. Die Debatte um Ausbaustopps und Obergrenzen verschärft sich, mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Luftverkehr. Weiterlesen.

Spanien und Portugal fordern Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen. Spanien und Portugal forderten am Montag bei einem Ministertreffen in Madrid einen neuen Ansatz der EU für die Beziehungen zu Afrika. Die beiden Staaten bekräftigten dabei ihre außen- und verteidigungspolitische Ausrichtung. Mehr dazu hier.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; empfängt die Co-Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion Terry Reintke und Bas Eickhout, die Co-Vorsitzenden der Fraktion der EU.Linke Manon Aubry und Martin Schirdewan sowie die Koordinatoren des ITRE-Ausschusses der Grünen/EFA Michael Bloss und Ville Ninnistö;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit dem britischen Minister für Verfassung und EU-Beziehungen Nick Thomas-Symonds;
• Das Plenum des Parlaments stimmt für die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, die Einrichtung eines Kooperationsmechanismus für Darlehen an die Ukraine und mehr;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an einer Plenardebatte des Parlaments über die Tiergesundheit in der EU teil;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli gibt vor dem Parlament eine Erklärung der Kommission zu den Erkenntnissen über das polnische Abtreibungsgesetz ab;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem Globalen Forum 2024 der OECD über die Agenda zur Vertrauensbildung und Stärkung der Demokratie;
• Vizepräsident Margaritis Schinas trifft mit dem stellvertretenden Minister für Bildung und Ausbildung Nguyen Kim Son und dem Arbeitsminister Dao Ngoc Dung in Hanoi, Vietnam, zusammen;
• Justizkommissar Didier Reynders empfängt die Generalsekretärin des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), Ingrid Derveaux;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson trifft in Brasilia, Brasilien, den Chefminister des Amtes für institutionelle Sicherheit der brasilianischen Präsidentschaft Marcos Antonio Amaro dos Santos, den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Ricardo Lewandowski und den Generaldirektor der Bundespolizei Andrei Augusto Passos Rodrigues;
• Das für Wirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Paolo Gentiloni nimmt an den Jahrestagungen der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds in Washington D.C., Vereinigte Staaten, teil;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt am Treffen der G7-Entwicklungsminister in Pescara, Italien, teil.

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.