Wir erinnern uns: Frau K. musste nach der Trennung vom Kindesvater aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, weil dieser sie aus der Wohnung geklagt hatte. Notgedrungen zog Frau K. mit ihren beiden Kindern zunächst in eine städtische Obdachlosenunterkunft, um mit den Kindern vorerst nicht auf der Straße leben zu müssen.

Immer wieder wenden sich Bürgergeldbezieher an die Redaktion und berichten, dass das Jobcenter bereits beim ersten Zusammenziehen mit einem neuen Partner eine Bedarfsgemeinschaft vermutet. Dies hat Auswirkungen auf die Leistungen des Jobcenters, die jeweils um 10 Prozent gekürzt werden.

Die Grundrente, die vor zweieinhalb Jahren eingeführt wurde, soll langjährigen Geringverdienern eine Aufstockung ihrer Rente ermöglichen. Die Ausgestaltung der Grundrente war lange umstritten. Schließlich einigte sich die Bundesregierung auf ein sehr komplexes Modell. Doch nun stellt sich heraus, dass rund 1,3 Millionen Menschen aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf die Zuschussrente haben, obwohl sie nach Angaben der Rentenversicherung eigentlich anspruchsberechtigt wären. Woran liegt das?

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Das deutsche Sozialrecht enthält Regelungen über die Höhe der Regelleistungen für Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe. Der Gesetzgeber hat dabei bestimmte Pauschalbeträge festgelegt, die die Lebenshaltungskosten abdecken sollen. In bestimmten Situationen kann aber auch ein Anspruch auf einen Sonderbedarf bestehen. Wir erläutern, wann ein solcher Bedarf vom Jobcenter zu gewähren ist.

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Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) enthalten rund 90 Prozent der Mietverträge unwirksame Klauseln. Mieter sollten ihren Mietvertrag bereits vor Abschluss auf unwirksame Klauseln überprüfen lassen.

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Nicht alle, die in einer Wohnung leben gehören zwingend zu einer Bedarfsgemeinschaft, es können auch zwei, drei oder mehr Bedarfsgemeinschaften sein. Die Abgrenzung ist für Bürgergeld-Leistungsberechtigte von großer Bedeutung.

Wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist in vielen Bereichen des SGB II von Bedeutung. Das beginnt beim Regelbedarf, der Verteilung von Einkommen, geht weiter mit der Mietobergrenze und endet z.B. bei der Mitwirkung. Wer dazu gehört ist in §7 Abs 3+3a SGB II geregelt.

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Wer Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) beantragt, erhält vom Jobcenter einen Bescheid. Doch wie wird dieser Bescheid überprüft? Im Folgenden wird erläutert, wie ein Bürgergeldbescheid überprüft werden kann.

Vorab: Ein Bürgergeld-Bescheid sollte möglichst von einer Sozialberatungsstelle oder einem Fachanwalt für Sozialrecht überprüft werden, da die meisten Leistungsempfänger die gesetzlichen Regelungen nicht vollständig kennen. Bescheide waren und sind sehr fehleranfällig, weshalb es immer wieder zu Fehlern seitens der Jobcenter kommt.

Diese Fehler wirken sich häufig auch negativ auf den Leistungsbezug aus. Rechtsanwälte und Beratungsstellen gehen davon aus, dass etwa 30 bis 50 Prozent der Bescheide fehlerhaft sind.

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