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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 17.04.2023 | Dichte Bewölkung bei max. 11°C. | ||
| + Schwarz-Rot schweigt zum Neubau der Landesbibliothek + Berliner SPD-Bildungsexpertin rät SPD von Bildung ab + Wegners Mann aus Mitte: Mit allen Mitteln an die Macht + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, es beginnt die Woche der Wahrheit: Halten die SPD-Mitglieder in ihrer Mehrheit zu Franziska Giffey („Ich glaube, jetzt steht an, dass Berlin mich braucht“) – oder lehnen sie die Koalition mit der CDU ab und stürzen damit auch ihre Vorsitzende? Die Abstimmung läuft noch bis Freitag. | |||||
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| Grüne und Linke bezirzen die Genossen jedenfalls wie die Sirenen aus der griechischen Mythologie: „Rot-Grün-Rot fehlt es weder an der parlamentarischen Mehrheit noch an gemeinsamen Inhalten“, locken die Noch-Senatsmitglieder Daniel Wesener und Katja Kipping in einem Beitrag für den Tagesspiegel (hier zu lesen). Was jedoch fehlt, ist ein Odysseus, der sich ihnen hingibt. Giffey hat sich Wachs in die Ohren gestopft und an Kai Wegner gefesselt. Ansonsten ist bei der SPD niemand in Sicht, der oder die über Bord springen und einen rot-grün-roten Senat anführen könnte. Die schwarze Galeere mit ihrem sozialdemokratischen Antrieb hat den Hafen von Bullerbü längst verlassen. Wer jetzt noch zurückrudern will, riskiert nur den eigenen Untergang. | |||||
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| Käpt’n Kai schwört unterdessen auf den Mythos einer schwarz-roten Klima-Koalition: „Höchste Priorität“ habe der Klimaschutz, sagte er gestern dem Tagesspiegel. Der Weltenrettung steht für ihn nur die „Letzte Generation“ im Weg: „Wer den Menschen seinen Willen aufzwingen will, wird niemals Erfolg haben.“ | |||||
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| Aber jetzt mal konkret: Wieviel Grün steckt denn nun in Schwarz-Rot? Für unseren Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ haben wir das detailliert gecheckt (hier nachzuhören). Der frühere Innenminister Thomas de Maizière würde wohl sagen: „Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern.“ Einiges kam uns jedenfalls gleich bekannt vor (und war tatsächlich weitgehend kopiert) – anderes fehlt komplett, wie zum Beispiel: ausgerechnet das Auto, im Wahlkampf für die CDU noch ein Fetisch und für die SPD eine notwendige Üblichkeit. Wir hatten Sie in der vergangenen Woche gefragt, wie oft das Auto im neuen Koalitionsvertrag wohl vorkommt, und das ist tatsächlich kein einziges Mal („Autobahndreieck Funkturm“ nicht mitgerechnet). | |||||
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| Unser Kollege Nikolaus Bernau hat auch etwas im Koalitionsvertrag entdeckt – und zwar: eine Bildungslücke: „Nichts ist darin zu lesen vom Neu- oder Erweiterungsbau für die Zentral- und Landesbibliothek. Dabei wird er seit mehr als einem halben Jahrhundert immer wieder von Senaten und Abgeordneten versprochen, als das wichtigste Projekt der Berliner Bildungspolitik seit 1990“, schreibt er heute im Tagesspiegel. Wir haben mal nachgeschaut, und tatsächlich: Zumindest in den vorherigen drei Koalitionsverträgen war der Bau drin: 2011 (Rot-Schwarz): „Wir werden die Zentral- und Landesbibliothek am Standort Tempelhof realisieren.“ 2016 (Rot-Rot-Grün): „Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek wird die Koalition ein deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in der Stadt setzen. Die Koalition wird über den Standort unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entscheiden.“ 2021 (Rot-Grün-Rot): „Die Koalition wird die Planung des Neubaus einer Zentral- und Landesbibliothek 2026 beginnen.“ 2023 (Schwarz-Rot): Nada, niente, nichts. | |||||
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| Apropos Bildung: „Falls es doch wieder zu Rot-Grün-Rot kommt: Würden Sie der SPD zum Bildungsressort raten?“, hat unsere Schulexpertin Susanne Vieth-Entus die SPD-Schulexpertin Maja Lasić gefragt. Deren offenherzige Antwort: „Nein, das würde ich nicht. Es ist an der Zeit, dass jemand anderes Verantwortung trägt.“ Es kommentiert die amtierende Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse von der SPD: „Wer soll es denn besser machen als ich?“ | |||||
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| Wegen der Turbulenzen in der Jungen Union pfeift jetzt auch dem CDU-Landesvorsitzenden und möglichem Regiermeister Kai Wegner der Wind um die Ohren – im Mittelpunkt steht sein Abgeordneter Lucas Schaal, bundesweit bekannt geworden als einziger CDU-Direktmandatsgewinner in der ansonsten grün dominierten Berliner Innenstadt. Wegners Mann aus Mitte will mit allen Mitteln an die Macht, auch in der JU: Er bedroht Parteifreunde (Checkpoint vom 13.4., hier nachzulesen) und unterbindet Abstimmungen, wenn er seine Mehrheit in Gefahr sieht. Jetzt hat Schaal, nebenbei Referent von Friedrich Merz, erstmals direkt den Berliner CDU-Vorstand und damit auch Kai Wegner in seine Aufstiegsintrigen eingebunden: Auf Schaals Antrag hin stoppte das Landesparteigericht wegen behaupteter Formfehler kurzfristig die JU-Landeskonferenz, auf der sich Schaal zum Vorsitzenden wählen lassen wollte – sich aber der Mehrheit der Delegierten wegen seiner Drohgebärden nicht mehr sicher war. Parteifreunde bescheinigen Schaal eine ausgewachsene politische Paranoia. So wird berichtet, der Abgeordnete habe bei einem Treffen der JU-Kreisvorsitzenden in der vergangenen Woche eine Teilnehmerin angeherrscht, sie bedrängt und aufgefordert, ihm ihr Handy zu zeigen – er unterstellte ihr, Tonaufnahmen gemacht zu haben. Dass Schaal es als JU-Kreisvorsitzender von Mitte selbst mit einer Wahlanfechtung zu tun hat, konnte er bisher unterm Deckel halten. Der Vorwurf: Eine Manipulation zu Schaals Gunsten bei der Wahl seiner Stellvertreter. Anders als bei der Entscheidung des Landesparteigerichts, die JU-Landeskonferenz binnen Stundenfrist zu stoppen, liegt die Anfechtung in Mitte seit Februar bei Schaals Kreisparteigericht auf Eis. Politisch kommt Wegner die Aufmerksamkeit für Schaal ungelegen: Der heutige Abgeordnete kokettierte früher gerne mit Rechtsaußenpositionen. Bei einer Bootsfahrt des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten plauderte Schaal, damals bereits Mitarbeiter von Friedrich Merz, angeregt mit David Bendels – der Vereinsgründer war aus der CSU ausgetreten, weil sie ihm „zu links“ war. Stattdessen begann er, mithilfe anonymer Großspender die AfD zu unterstützen. Übrigens: Wegner hatte sich zur Landeskonferenz seiner Rasselbande entgegen sonstigen Gepflogenheiten gar nicht erst angekündigt. | |||||
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| Lange nichts mehr gehört in der Sache Jens Riewa – Sie erinnern sich?Der stets so seriös wirkende Chefsprecher der ARD-„Tagesschau“ ging gerichtlich gegen uns vor, weil wir in einem Nebensatz erwähnt hatten, dass er vor bald 20 Jahren bei einem Eishockeyspiel in Ingolstadt ziemlich unfein „Scheiß Iserlohn!“ ins Stadionmikro gerufen haben soll. (Die ganze Geschichte finden Sie hier.) Riewa bestritt den Vorfall, obwohl er sich damals nach einem Rüffel der ARD für sein „unsportliches, unhöfliches und herablassendes Verhalten“ entschuldigt hatte. Das Berliner Landgericht zweifelte folglich an seinem Dementi – und hielt „eine eigene eidesstaatliche Versicherung für erforderlich“. Doch anstatt diese zu liefern, zogen Riewas Anwälte ihren Antrag auf Erlassen einer einstweiligen Verfügung zurück und kündigten beleidigt an, „sogleich in die Hauptsache“ zu gehen, also: zu klagen. Das war am 19. Januar, also vor einem Vierteljahr. Seitdem öffnen wir jeden Tag mit zittrigen Händen die Post – aber außer Reklame, ein paar Rechnungen und dem ganzen Rest war nichts mehr von Riewa dabei. Und auch auf der Geschäftsstelle des Landgerichts ist keine Klage bekannt. Liegt‘s an der schlampigen Post? Wird Riewa vergesslich? Macht sein Anwalt ein Sabbatical? Oder ist mal wieder Berlin schuld? Die Gerichtsregistratur ist mit der Erfassung von Klagen in Berlin immerhin vier Wochen im Rückstand – aber: nicht drei Monate. Um den störrischen Esel vom Eis zu holen, hier ein Vorschlag zur Güte: Jens Riewa verkündet in der Tagesschau vor dem Wetterbericht in eigener Sache, dass er niemals „Scheiß Iserlohn!“ gerufen hat, und wir erklären Riewa im Checkpoint zum „Berliner des Jahres“. Und dann begießen, sorry: beschließen wir die Sache bei einer schönen Flasche Checkpoint-Wein. Deal? Ach, und falls Sie mit anstoßen wollen: Unseren Checkpoint-Wein (Grauer Burgunder / Spätburgunder) können Sie hier bestellen. | |||||
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