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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 09.10.2023 | Anhaltende Schauer bei max. 9°C. | ||
| + Es ist eine Schande: Mitten in Berlin wird der Terror gefeiert + Erkenntnisse aus den Landtagswahlen in Hessen und Bayern + Beschäftigte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten veröffentlichen Brandbrief + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, es ist eine Schande und durch nichts zu rechtfertigen: Mitten in Berlin haben sich am Wochenende propalästinensische Gruppen versammelt, um den Terror der Hamas zu feiern. Während in Israel mindestens 700 Menschen getötet und viele mehr auf brutalste Weise verletzt, verschleppt und gefoltert wurden, verteilten Mitglieder der „Samidoun“-Bewegung auf der Sonnenallee gut gelaunt Baklava. Politiker:innen unterschiedlichster Couleur verurteilten das Vorgehen; die deutlichsten Worte fand Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD): „Die widerliche Terrorpropaganda von Samidoun ist in Israel zu Recht verboten und muss auch in Deutschland verboten werden“, sagte er dem Fernsehsender „Welt TV“. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) erklärte unterdessen: „Ich sichere Ihnen zu, dass wir gemeinsam mit den Sicherheitskräften alles tun werden, um jüdisches Leben und jüdische Institutionen zu schützen.“ | |||||
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| Fest steht: Nach dem plötzlichen Angriff der Hamas auf den israelischen Staat bleibt die Lage unübersichtlich. Damit Sie dennoch einen Überblick bekommen, hier eine Auswahl von Tagesspiegel-Texten: 1) Tote, Verletzte, großes Leid: Bereits seit Jahrzehnten bekämpfen sich Palästinenser und Israelis. Die Geschichte einer Auseinandersetzung. 2) Mit Motorrädern und Gleitschirmen infiltrierte die Hamas am Samstag den israelischen Staat. Die Rekonstruktion des terroristischen Angriffs. (T+) 3) Der Überfall lässt Israel hilflos wirken. Werden sich die Kräfteverhältnisse und damit das Machtgefüge in der Region verändern? Drei Experten analysieren die Lage. (T+) 4) „Jetzt ist die Stunde der Solidarität mit Israel“: Mehr als 2.000 Teilnehmer setzen in Berlin ein Zeichen gegen den Terror. 5) Wegen Terror-Gefahr: Berlins Innensenatorin verstärkt polizeilichen Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin. | |||||
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| Weiter geht’s mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die gab’s am Wochenende ja irgendwie auch noch. Erste Erkenntnis: Die Wahl-Marathon-Kombi scheint andernorts tatsächlich zu funktionieren. Zweite Erkenntnis: Für die Ampel-Parteien ist es fast egal, in welches Bundesland sie schauen; die Ergebnisse sind gleichermaßen enttäuschend. Dritte Erkenntnis: Hohe AfD-Werte gibt’s auch im Westen. In Zahlen (vorläufige amtliche Endergebnisse) sieht das alles wie folgt aus: Bayern: CSU 37 % / AfD 14,6 % / Freie Wähler 15,8 % / Grüne 14,4 % / SPD 8,4 % / FDP 3 % / Linke 1,5 % Hessen: CDU 34,6 % / AfD 18,4 % / SPD 15,1 % / Grüne 14,8 % / FDP 5,0 % / Linke 3,1 Prozent / Freie Wähler 3,5 % Deutschland, das zeigen beide Wahlergebnisse, rückt zunehmend nach rechts. Und weil Politiker:innen demokratischer Parteien angesichts dieser Entwicklung auch am Wahlabend weitgehend hilflos wirkten, interessiert uns an dieser Stelle Ihre Meinung: Was sollten / können SPD, CDU und Co. aus Ihrer Sicht besser machen? Schreiben Sie uns: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Ein Realitätsabgleich ist für Politiker meist eine nützliche Sache, für Timon Dzienus war sie gleichermaßen abschreckend. Im Dezember 2022 beantragte der Sprecher der Grünen Jugend im grün geführten Bezirk Mitte Wohngeld…, um dann erstmal lange ignoriert zu werden. „Das Bürgeramt Mitte ist telefonisch gar nicht erreichbar“, wundert sich der Politiker an unserem Telefon (Anm. d. Red.: Wir sind’s natürlich immer!). Erst auf schriftliche Nachfrage im August erhält er im September eine Liste nachzureichender Dokumente, darunter Kontoauszüge, der Personalausweis, eine Anmeldebestätigung, ein Untermietvertrag, eine Grundrissskizze der WG mit Erklärung, wer welche Räume nutzt und ein Fragebogen. Das Amt will u.a. wissen, wer die Wohnung putzt, wer die Wäsche wäscht, wer kocht und ob Mahlzeiten gemeinsam eingenommen werden. Als „viel zu lange“ und „erniedrigend“ bezeichnet Dzienus das Verfahren; man müsse sich „quasi nackt machen“. Sein Antrag wird derweil immer noch geprüft. | |||||
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| „Mit Plagiat in die Regierung…so vertrauenswürdig sind die Altparteien“, schrieb der AfD-Abgeordnete Dr. Hugh Bronson vor wenigen Monaten anlässlich des „Welttags des geistigen Eigentums“ und teilte ein Foto mit Namen prominenter Titelverlierer von Franziska Giffey bis zu Annette Schavan. Den nächsten Post kann er da gleich sich selbst widmen: Der von Bronson mit einer Arbeit zu William Goldings „Herr der Fliegen“ in Großbritannien erworbene „Ph.D.“ darf (anders als Bronson das auf der Webseite des Abgeordnetenhauses tut) in Deutschland offiziell nur als „Doktor“ und nicht als „Doktor der Philosophie“ geführt werden. „Mit dem unbefugten Führen (…) kann der Tatbestand des § 132a StGB erfüllt sein, wobei die Prüfung den zuständigen Strafverfolgungsbehörden obliegt“, teilt die Wirtschaftsverwaltung mit. Auf „Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“ stehen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. | |||||
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